Die SPD will ihre Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Aber das vorgelegte „Stoppel-Konzept“ deutet schon die Nachbesserungen an. Ein Kommentar.
Alle Artikel in „Politik“ vom 22.05.2019
Die Premierministerin kämpft im Parlament für den Brexit-Deal. Doch eine wichtige Ministerin tritt aus Protest zurück. Mays Tage im Amt scheinen gezählt.
Wer steckt hinter dem Ibiza-Video? Einiges deutet auf einen Anwalt und einen Detektiv hin. Sie wollten Geld machen – und boten das Material auch Böhmermann an.
70 Jahre nach Verkündung des Grundgesetzes braucht uns nicht mehr der Verfassungsfeind Sorgen bereiten. Es ist der politische Normalbetrieb. Ein Essay.
Der Bundespräsident hat anlässlich des 70 Geburtstages des Grundgesetzes mehr Engagement gefordert.
Rechtzeitig vorm Wahlsonntag hat die SPD ihr Konzept zur Finanzierung der Grundrente lanciert. Bei der CDU stößt es auf Ablehnung. Verpufft der Effekt?
Im Video-Interview spricht der Linken-Politiker über mehr Rechte für das EU-Parlament, Mindestlohn in Europa und eine parteiübergreifende Idee gegen die AfD.
Hubertus Heil und Olaf Scholz haben das Grundrentenmodell der SPD vorgestellt. Aus der Union kommt harsche Kritik. Was dahinter steckt.
Die Vereinigte Arabischen Emirate sind ein reicher Geschäftspartner - und Kriegspartei im Jemen. Alle Waffenexporte sollten eingestellt werden. Ein Kommentar.
Bisher dürfen nur Wölfe geschossen werden, die Nutztiere gerissen haben. Bauern und Agrarministerin Klöckner reicht das nicht. Nun wird der Schutz gelockert.
Die Kleinpartei Volt hat den Wahl-O-Mat vor Gericht verbieten lassen. Doch die Bundeszentrale für politische Bildung wehrt sich dagegen.
Ein thüringischer SPD-Abgeordneter hat den Buchautor Thilo Sarrazin nach Erfurt eingeladen. In der Landespartei wird deshalb heftig gestritten.
Nach dem Bruch der rechtskonservativen Koalition hat Österreich nun eine Übergangsregierung. Unter den Experten-Ministern ist auch eine SPÖ-nahe Kraft.
Der ÖVP-Chef hatte den SPÖ-nahen Politikberater Silberstein verdächtigt. Johann Gudenus nennt Anwalt als Initiator des Treffens mit angeblicher Oligarchin.
Die SPD regiert seit 73 Jahren ununterbrochen in der Hansestadt. Doch nun droht ihr bei der Landtagswahl eine schwere Niederlage.
Kriminelle Clans schotten sich seit Jahren ab von der Gesellschaft, die sie umgibt. Endlich hat das jetzt auch der Bundesinnenminister erkannt. Ein Kommentar.
Abstimmung über neues Brexit-Referendum: Warum Mays Plan nur auf den ersten Blick eine gute Idee ist
May macht neue Angebote, um eine Mehrheit für den Austrittsvertrag zu gewinnen. Sie wird scheitern, und die moderaten Kräfte werden geschwächt. Ein Kommentar.
In Wien deutet die FPÖ den Ibiza-Skandal um, in Berlin will Innenminister Seehofer Clans besser bekämpfen. Unser Nachrichtenüberblick am Morgen.
Den Mietvertrag in Brüssel hat SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley schon unterschrieben. Dort will sie sich weiterhin mit rechtlichen Themen befassen.
Das Vorgehen der britischen Premierministerin wirke "nur noch verzweifelt", heißt es aus Berlin. May hatte ein neues Brexit-Referendum ins Spiel gebracht.
Die SPD-Spitze hat sich auf die Finanzierung ihrer geplanten Grundrente geeinigt. Dem Koalitionspartner Union zufolge ist „kein Cent davon real vorhanden“.
Bei einem Angriff im Nordwesten Syriens sollen Kräfte des Assad-Regimes Chemiewaffen verwendet haben. Die USA drohen mit Konsequenzen.