Trendwende bei den deutschen Rüstungsexporten: Nach drei Jahren Flaute zeigt die Kurve jetzt wieder steil nach oben.
Alle Artikel in „Politik“ vom 10.07.2019
Die deutsche Pkw-Maut wurde nie Realität – Verträge mit Betreibern hingegen schon. Das Ministerium legt nun dar, wie die Vergabe ablief.
Es ist keine Berliner Linie: Die Verteidigungsministerin skizziert ihre Haltung als mögliche EU-Kommissionschefin. Die Grünen erteilen ihr eine Abfuhr.
Galgen im Garten, manipuliertes Auto: Kommunalpolitiker schildern Bundespräsident Steinmeier ihren bedrückenden Alltag. Die wesentliche Gefahr komme von rechts.
Der Bund will strukturschwachen Regionen besser helfen. Er hat einen großen Plan, aber ein Versäumnis überdeckt alles. Ein Kommentar.
Die Bundesregierung hat ihren Plan für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland vorgestellt. Innenminister Seehofer schwärmte vor allem von Bayern.
Ein Medienbericht legt nahe, dass Russland die rechtsextreme Lega in Italien finanzieren wollte. Parteichef Salvini bestreitet die Vorwürfe.
Die Europäische Union stellt ihre neue Zentralasienstrategie vor. Auch eine Chance für eine Kooperation zwischen der EU, China und Russland. Ein Gastkommentar.
Durst, Hunger, Gewalt: Ein Gespräch mit Dominik Bartsch, Repräsentant des UN-Flüchtlingshilfswerks, über die schlimmen Zustände in Libyens Migrantenlagern.
Zum dritten Mal zittert Angela Merkel bei einem offiziellen Anlass stark. Die Bundeskanzlerin will nicht, dass man sich Sorgen um sie macht. Überzeugt das?
Die SPD-Umweltministerin steht für den Kohleausstieg und eine CO2-Steuer. In der Lausitz trifft sie auf ihre härtesten Gegner.
Zum dritten Mal innerhalb von drei Wochen zittert Merkel in der Öffentlichkeit heftig. Laut der Kanzlerin hängen die Vorfälle zusammen.
Mit seiner Attacke auf den Bundesvorstand ist AfD-Rechtsaußen Höcke einen Schritt zu weit gegangen. Der Machtkampf in der Partei spitzt sich zu.
Nach heftigem Streit zwischen London und Washington zieht der britische Botschafter Konsequenzen. Er legt sein Amt nieder.
Rechte Hacker erbeuteten 2015 eine Liste mit Namen und Adressen der Antifa-Szene. Zugriff bekam auch die Terrorgruppe „Revolution Chemnitz“.
Jens Spahn darf Ernst machen mit der Digitalisierung des Gesundheitswesens. Das Kabinett billigte seine Pläne. Allerdings erst mal nur in abgespeckter Version.
Nach dem Mord an Walter Lübcke beschäftigt sich der Städte- und Gemeindetag mit den zunehmenden Bedrohungen von Politikern. Das Strafrecht soll geändert werden.
Außenminister Jeremy Hunt überzeugt in der TV-Debatte. Britischer Premier wird wohl dennoch Boris Johnson werden. Ein Kommentar.
Kabinett entscheidet über Hilfe für strukturschwache Regionen + Unternehmen sollen Kinderarbeit bekämpfen + Grüne fordern Abbiegeassisten für LKWs
Wer folgt auf Ursula von der Leyen im Verteidigungsministerium? Häufig wird Jens Spahn genannt. Ihm ist sein Ministerium zu klein, dennoch hat er andere Pläne.
Im TV-Duell über die Nachfolge von Premierministerin May hat Johnson Versprechungen zum britischen EU-Austritt. Er wolle hart verhandeln.
Der Ex-Verfassungsschutzchef hat auf Twitter indirekt die deutschen Medien mit der gleichgeschalteten DDR-Presse verglichen. Einige Politiker reagierten empört.
Behörden wollten im Leipziger Stadtteil Volksmarsdorf einen Mann abschieben. Daraufhin kam es zu einer Spontandemo, Bierflaschen und Steine flogen.
Der Checkpoint hat die Leser gefragt, ob die SPD für von der Leyen als EU-Kommissionschefin stimmen soll. Das Echo war enorm, hier eine Auswahl der Meinungen.
Nach der Strache-Affäre passiert in Österreich Ungewöhnliches: Die Abgeordneten bilden neue Allianzen und beschließen Gesetze an der Übergangsregierung vorbei.