Der US-Senat stimmt dafür, die militärischen Befugnisse des Präsidenten im Konflikt mit Iran zu beschränken. Doch Trump kann sein Veto einlegen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 13.02.2020
Der Mauerbau an der Grenze zu Mexiko ist ein Versprechen des US-Präsidenten. Zur Finanzierung will das Pentagon nun auf Kampfflugzeuge verzichten.
Außerdem: Sprecher der Werteunion tritt zurück. Auto-Poser machen Kreuzung am Bahnhof Zoo unsicher. Und die Dinge, die am Freitag wichtig sind.
Der K-Frage weicht Friedrich Merz bei einem Auftritt in Berlin aus. Doch als möglicher Retter der CDU fühlt er sich schon. Merkel sei „ein Stück Vorbild“.
Kommt es zu einem Friedensvertrag zwischen den USA und den Islamisten? Und wenn ja, wann? Es gebe Fortschritte, verkünden nun die USA.
Im Nationalsozialismus wurden auch sogenannte Asoziale und Berufsverbrecher verfolgt. Der Bundestag hat sich jetzt für ihre Anerkennung ausgesprochen.
Die Werteunion steht unter Druck, ihr wird Nähe zur AfD vorgeworfen. Sprecher Höcker tritt nun zurück – weil er nach eigenem Bekunden bedroht wird.
Berateraffäre der Bundeswehr: Wütende Offiziere, Millionen für McKinsey und ein Unschuldslamm
Ex-Verteidigungsministerin von der Leyen sagt im Bundeswehr-Untersuchungsausschuss aus. Die Rekonstruktion eines unglaublichen Falls.
In Dresden muss der Bundespräsident die deutsche Schuld verbinden mit dem Leid, das die Angriffe der Alliierten verursacht haben. Auch die AfD mischt sich ein.
Der türkische Präsident kündigt Angriffe „überall im Land“ an – er wirft Syrien und Russland gezielte Angriffe auf Zivilisten vor.
Michael Bloomberg legt in US-Umfragen zu. Auf Twitter wird der demokratische Präsidentschaftsanwärter von Donald Trump angegriffen – und schießt zurück.
Die CDU ringt um den richtigen Weg für die Nachfolge im Parteivorsitz. Armin Laschet reizt die Chance aufs Amt. Glaubt er an eine gütliche Einigung?
Christian Lindner zeigt sich im Bundestag beschämt über die Vorgänge in Thüringen. „Erfurt war ein Fehler“, sagt der FDP-Vorsitzende.
Nach seinem Freispruch im Impeachment-Verfahren fühlt sich der US-Präsident offenbar unangreifbar. Von einer unabhängigen Justiz hält er wenig.
Bombendrohungen, Einschusslöcher und Naziparolen: In Nordrhein-Westfalen kam es zu mehreren Angriffen auf muslimische Einrichtungen.
In der Unionsführung hat sich ein klares Anforderungsprofil an einen CDU-Chef herausgebildet. Nicht alle finden, dass Merz dies ausfüllt. Ein Kommentar.
Überraschend hat Sajid Javid sein Amt aufgegeben. Ein Nachfolger ist bereits gefunden. Was sind die Gründe?
Erstmals seit 2014 bespitzelt der Verfassungsschutz wieder Landtagsabgeordnete. Betroffen sind Politiker vom rechtsextremen „Flügel“ der AfD.
Erfolg vor Gericht für Renate Künast: Ein rechtsextremer Blogger muss wegen Beleidigung 10.000 Euro Strafe zahlen, ein AfD-Büroleiter 3000 Euro.
Der UN-Sicherheitsrat verleiht dem in Berlin beschlossenen Libyen-Abkommen zusätzlichen Nachdruck. Russland enthielt sich der Abstimmung.
Die Zahl der Pflegebedürftigen ist weiter kräftig am Steigen. 2019 legte sie erneut um 15,7 Prozent zu. Und ganz vorne liegt Sachsen.
Geiseln des Entführungsdramas von 1977 klagen darüber, dass die Bundesregierung keinen Platz für die „Landshut“ findet. Auch Sigmar Gabriel macht Druck.
2016 ließ das Hamburger Finanzamt eine Cum-Ex-Millionenforderung an eine Privatbank verjähren. Ein Banker soll bei seinen SPD-Kontakten interveniert haben.
Ein Übergangs-Ministerpräsident für Thüringen? Bodo Ramelow hält nicht viel von der Idee des FDP-Chefs. „Manche Ratschläge sind wie Schläge“, sagt er.
Am 13. Februar 1945 fielen Bomben der Alliierten auf Dresden, es gab bis zu 25.000 Tote. Wie erinnern die Dresdner daran, was planen die Rechtsextremisten?
Die Dresdner Bombennacht jährt sich zum 75. Mal. Der Historiker Johannes Schütz erklärt die Bestrebungen, das Ereignis politisch zu instrumentalisieren.
Über eine Tarnfirma verkauften die Dienste Verschlüsselungstechnik an andere Staaten. Dann hörten sie mit. Die Aufregung darüber ist übertrieben. Ein Kommentar.
Verschleppt, verstümmelt, missbraucht, getötet: Kriege und Krisen werden für Kinder immer gefährlicher. Eine neue Studie zeigt das ganze Ausmaß des Leids.