15 Mitarbeiter des russischen Geheimdiensts GRU werden wegen Einmischung in den US-Wahlkampf sanktioniert. Zwei weitere wegen des Falls Skripal.
Alle Artikel in „Politik“ vom 19.12.2018
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Warum Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordert, dass der Rechtsstaat bei ausreisepflichtigen Flüchtlingen konsequent durchgreifen müsse.
2012 war der Geschäftsmann Alexander Perepilitschni in der Nähe von London beim Joggen gestorben. Der Untersuchungsrichter sagt: Es war Herzversagen.
152 zu fünf Stimmen: Nach der Annahme in Marokko hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen dem Migrationspakt zugestimmt. Zwölf Länder enthielten sich.
Merz will, Merkel nicht: Die Kanzlerin will ihren schärfsten Kritiker nicht zum Minister machen. 2019 könnte ein Kabinettsumbau aber unvermeidlich werden.
Präsident Bereswill schreibt in einem Brief, die Frankfurter Polizei werde extremes Gedankengut nicht dulden. Derweil wurde ein sechster Polizist suspendiert.
Die Truppen sollen rasch und vollständig aus Syrien abziehen. Der Präsident begründet das mit dem Sieg über den „Islamischen Staat“.
Gibt es auch außerhalb Hessens rechtsextreme Polizisten? Der SPD-Politiker Burkhard Lischka fordert nach dem Fall in Frankfurt alle Länder zur Prüfung auf.
Die Übereinkunft von Brüssel mit Rom über die Schulden sollte nicht als Einknicken vor dem Populismus missverstanden werden. Sie bekämpft ihn. Ein Kommentar.
In Ungarn kritisieren Opposition und Demonstranten das Arbeitszeitgesetz der rechtsnationalen Regierung als „Sklavengesetz“. Die Proteste halten an.
Die USA bereiten den Abzug ihrer Streitkräfte aus Syrien vor. Laut Trump hätten die USA mit dem Sieg über den IS ihr Ziel in Syrien erreicht.
Die Integrationsbeauftragte schrieb Weihnachtskarten ohne das Wort Weihnachten. Was die Aufregung darüber über die Gesellschaft sagt. Ein Kommentar.
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz steht in Umfragen gut da. Auch weil das Zusammenspiel seiner Regierung mit dem Boulevard funktioniert.
Mehrere Maßnahmen sollen den schlimmsten Schaden abwenden, falls kein Brexit-Deal zustande kommt. Das betrifft vor allem Handel, Verkehrswesen und Finanzen.
Die Bundeskanzlerin will keinen Platz für Friedrich Merz in ihrem Kabinett frei räumen. Der frühere Unions-Fraktionschef gilt als Merkel-Kritiker.
Ein französischer Gesetzentwurf setzt Zugeständnisse bei Mindestlohn und Renten um. Der Umfang der Maßnahmen: rund zehn Milliarden Euro.
Das drohende Strafverfahren gegen Italien wegen überhöhter Neuverschuldung ist abgewendet. Rom hat ausreichende Zugeständnisse gemacht.
Im Kampf gegen Dickmacher hat die Ernährungsministerin Vereinbarungen mit der Industrie getroffen. Bis 2025 sollen Fertigprodukte weniger ungesund sein.
Gewaltige Mengen Plastikmüll landen in den Ozeanen. Die Europäische Union bringt nun Gegenmaßnahmen auf den Weg. Einige Alltagsprodukte sollen verschwinden.
Per Messenger-Dienst sollen Polizisten Hitler-Bilder und rassistische Parolen ausgetauscht haben. Jetzt folgen weitere personelle Konsequenzen.
Dass Unternehmen, für die Wohnungen nur Renditeobjekt sind, nicht enteignet werden, hat vor allem finanzielle Gründe. Schade eigentlich. Ein Kommentar.
Der Fall Amri zeigt das Kompetenzwirrwarr aus Bund und Ländern und macht deutlich: Wir brauchen neue Strukturen gegen Bedrohungslagen. Ein Gastbeitrag.
Wie sehr es mit der Umsetzung der Kinderrechte in Deutschland noch hapert, zeigt sich beim Thema Gewalt gegen Kinder. Eine Kolumne.
Grünen-Chefin Baerbock will bei abgelehnten, straffälligen Asylbewerbern konsequent durchgreifen. Der Rechtsstaat müsse seine Instrumente besser nutzen.
Ob ein Patient in die Notaufnahme oder zum Hausarzt muss, sollen künftig Leitstellen entscheiden. Die Hausärzte wollen die Koordination jedoch nicht abgeben.
Ein Beraterjob genügt Friedrich Merz offenbar nicht, er will jetzt mehr. Und auch Ex-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg hat sich aus der Versenkung gemeldet.
BKA-Chef Holger Münch spricht über Terrorgefahr in Deutschland, die Lehren aus dem Breitscheidplatz-Anschlag und Weihnachtsmärkte.
US-Präsident Donald Trump sucht nach Geld für den von ihm geplanten Mauerbau an der Grenze zu Mexiko. Die oppositionellen Demokraten lehnen seine Forderung ab.
Ex-Verteidigungsminister Guttenberg attackiert den künftigen CSU-Chef. Markus Söder habe nicht das Format eines Franz Josef Strauß oder Theo Waigel.
Scheinbar konnten sich mehrere Polizisten unter dem Pseudonym „NSU 2.0“ sammeln. Wieso wurden sie nicht früher als Rassisten erkannt? Ein Kommentar.
Hessens Ministerpräsident Bouffier verbringt seinen 67. Geburtstag bei Verhandlungen seiner CDU mit den Grünen. Am Ende steht ein Bündnis.