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Politik

 „Locked Shields“: NATO und Bundeswehr üben sich in hybrider Kriegsführung in einer Messehalle in Kalkar am Niederrhein.

Eine aufwendige Nato-Übung simuliert gerade, wie staatlich koordinierte Hackerangriffe auf kritische Infrastrukturen abgewehrt werden können. Das Szenario gilt als allzu realistisch.

Von Christopher Ziedler
Im oberpfälzischen Grafenwöhr befindet sich unter anderem ein bedeutender Truppenübungsplatz, auf dem die US-Armee ukrainische Soldaten ausbildet.

Zwei Deutsch-Russen sollen für Moskau spioniert haben. Ihnen wirft der Generalbundesanwalt die Vorbereitung von Sprengstoff- und Brandanschlägen vor – auch auf US-Stützpunkte.

Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) kommt seiner Kollegin im Bund, Nancy Faeser (SPD), entgegen. Die Innenministerin will eine bundesweite Cybersicherheitsbehörde.

Seit über einem Jahr streiten sich Bund und Länder über den Aufbau einer bundesweit zentralen Cybersicherheitsbehörde. Der hessische Innenminister kommt Nancy Faeser jetzt entgegen.

Von
  • Johannes Steger
  • Christiane Rebhan
Omid Nouripour (l-r), Bundesvorsitzender, Ricarda Lang, Bundesvorsitzende, Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Annalena Baerbock, Außenministerin, und Terry Reintke, Mitglied des Europäischen Parlaments, nehmen am Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen teil.

Wenn im April Bundestagswahl wäre, würden die Grünen nach neuesten Prognosen auf zwölf Prozent kommen. Lediglich sechs Prozent der Wähler kämen dabei aus der politischen Mitte.

Die fast 300 Meter lange „Energos Power“ dient auf Mukran als schwimmendes LNG-Terminal

Zwei Umweltverbände haben vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen neue fossile Infrastruktur auf der Ferieninsel geklagt. Das Risiko für den Steuerzahler ist groß.

Von Caspar Schwietering
Der Bus hält oft zur zweimal am Tag: Eine einsame Haltestelle auf dem Land (Symbolbild).

Bund und Länder streiten wieder um das 49-Euro-Ticket. Doch auf dem Land begeistert das Angebot nur wenige. Dabei gibt es Ideen für mehr Nahverkehr in der Fläche. Und neue Angebote wie Rufbusse.

Von
  • Caspar Schwietering
  • Felix Leininger
Volker Wissing (FDP), Bundesminister für Verkehr und Digitales.

Mit dem Deutschlandticket wollte die Bundesregierung den „Tarifdschungel“ auflösen. Das geplante Angebot in der Hauptstadt stehe diesem Ziel im Weg, hieß es aus dem Verkehrsministerium.

Im vergangenen Jahr schützte die Bundeswehr mit Patriot-Raketenabwehrsystemen den Nato-Gipfel von Vilnius - nun wird ein weiteres davon an die Ukraine abgegeben.

Mit einem dramatischen Appell werben Annalena Baerbock und Boris Pistorius für eine internationale Koalition. Sie soll der Ukraine möglichst schnell mehr Raketenabwehrsysteme liefern.

Von Christopher Ziedler
Bundesfinanzminister Christian Lindner.

Die Sozialdemokraten wollen im Sommer Reformideen für die Schuldenbremse vorschlagen. Auf allen Ebenen wird an Ideen für mehr Investitionen gefeilt. Juso-Chef Türmer bezeichnet CDU-Chef Merz als „Bruchpiloten“.

Von Julius Betschka
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, Vorsitzender der SPD Niedersachsen, spricht als Gastredner während des Landesparteitages der Brandenburger SPD. (Archivbild)

Nach ihrer Beförderung hat die Büroleiterin des Ministerpräsidenten rückwirkend mehr Geld erhalten. Die CDU wirft Weil persönliche Begünstigung vor. SPD und Grüne weisen die Vorwürfe zurück.

Der Bund kommt bei Elektrifizierung von Bahnstrecken nicht schnell genug voran.

Verbände kritisieren den langsamen Ausbau neuer Oberleitungen für den Bahnverkehr. Das Elektrifizierungsziel von 80 Prozent bis zum Jahr 2035 sei unter diesen Umständen nicht realisierbar.

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