Mit knapper Mehrheit stimmt das US-Abgeordnetenhaus für die Abschaffung von Obamacare. Das ist ein Achtungserfolg für Donald Trump. Seine Handlungsfähigkeit wurde unterschätzt. Ein Kommentar.
Alle Artikel in „Politik“ vom 04.05.2017
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Die Republikaner haben im US-Repräsentantenhaus für eine überarbeitete Gesundheitsreform gestimmt. Wenn jetzt der Senat "Ja" sagt, heißt es "Trumpcare" statt "Obamacare".
Verteidigungsministerin von der Leyen lässt gegen Vorgesetzte des terrorverdächtigen Oberleutnants ermitteln. Das Bundesamt für Flüchtlinge überprüft jetzt 2000 Asylverfahren.
"Die Hinweise auf Versuche einer Beeinflussung der Bundestagswahl verdichten sich", sagt der Inlandsgeheimdienst. Der BND verzeichnet eine deutliche Zunahme von Sabotage.
Russland, Iran und die Türkei haben sich auf Schutzzonen für Zivilisten in Syrien geeinigt. Doch dass es dazu kommt, ist äußerst unwahrscheinlich.
Vor allem die Veränderungen auf dem chinesischen Markt treiben die Autoindustrie in ihre größte Herausforderung seit der Erfindung das Automobils. Der Chef der Agora Verkehrswende über die Treiber der Veränderung bei der Mobilität. Ein Gastkommentar
Eine Indiskretion bringt Schwung in den britischen Wahlkampf. Und die Premierministerin hat plötzlich ein neues Thema: Europa bedroht Großbritannien.
Schon länger wurde in Washington über eine Reise Trumps nach Israel und in den Vatikan spekuliert. Die ist nun bestätigt. Ebenso ein Stopp in Saudi-Arabien.
Auch wenn Macron gegen Le Pen gewinnen sollte, hat er keinen Kompass, der neue Orientierung für Europa verspricht. Ein Kommentar
Eine aktuelle Studie belegt, dass junge Europäer die EU vor allem als Wirtschaftsbündnis und nicht als Wertegemeinschaft sehen. Außerdem haben sie Probleme mit der Demokratie.
Ministerin von der Leyen hat in der Affäre um Franco A. versucht, medienwirksam Entschlossenheit zu zeigen - zu viele inszenierte Bilder aber könnten ihr schaden.
Präsident Erdogan verlangt eine Fortsetzung der Verhandlungen mit der EU. Aber dem steht auch die Weigerung der Türkei entgegen, die Souveränität Zyperns anzuerkennen.
Der Präsident tanzt im Staats-TV, auf der Straße geht die Polizei brutal gegen Demonstranten vor. Ein Panzerwagen fährt mitten in eine Menge. Die Krise in Venezuela droht außer Kontrolle zu geraten.
Ende für "Obamacare"? Noch heute wollen die Republikaner im Kongress über die Abschaffung der Gesundheitsreform abstimmen - obwohl die Mehrheit nicht garantiert ist. Eine Analyse.
Thomas de Maizière hat die Leitkulturdebatte wieder aufleben lassen. Sinnvoller ist es, ein "Leitbild" zu definieren, mit dem in der Gesellschaft ein Konsens gesucht werden kann.
Die TV-Debatte zwischen dem Sozialliberalen Macron und der Rechtsextremen Le Pen glich einer Schlammschlacht. Aber sie hatte gleichzeitig einen wesentlichen Effekt: Die selbsternannte „Kandidatin des Volkes“ stellte sich selbst bloß.
Der Schweizer Geheimdienst soll deutsche Steuerfahnder ausspioniert haben. Nach einer ersten Verhaftung werden neue Details bekannt.
Ende März wurde im Saarland gewählt, nun haben CDU und SPD eine Neuauflage von Schwarz-Rot vereinbart. Das Bündnis hat im Landtag eine satte Mehrheit.
Im einzigen TV-Duell vor der Stichwahl schenken sich die französischen Präsidentschaftskandidaten nichts. Das Publikum sieht am Ende Emmanuel Macron vor Marine Le Pen.