Polens rechtskonservative Regierung setzt die Aushöhlung des Rechtsstaates weiter fort. Tausende demonstrieren in Warschau für die Unabhängigkeit der Justiz.
Alle Artikel in „Politik“ vom 18.07.2017
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US-Präsident Trump hatte Venezuela "wirtschaftliche Maßnahmen" angedroht und das Referendum vom vergangenen Sonntag gelobt. Auch die Bundesregierung erkennt das Plebiszit an.
Die Rebellen in Donezk legen einen Verfassungsentwurf für "Malorossia" vor und kündigen ein Referendum an. Die Regierung in Kiew verurteilt den Vorstoß, Russland reagiert überrascht
Die türkische Justiz nimmt sechs Aktivisten in U-Haft – die kann bis zu fünf Jahre dauern. Amnesty spricht von einem "Angriff auf die Zivilgesellschaft".
Peter Steudtner wollte an einem Amnesty-Workshop teilnehmen - und wurde festgenommen. Die Bundeskanzlerin erklärt sich "mit ihm und den anderen Verhafteten solidarisch".
Der türkische EU-Minister will die Verhandlungen wieder aufnehmen - und auch über Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit reden. Das Ziel bleibe die volle Mitgliedschaft.
Zwei Tage nach gewaltsamer Randale auf einem baden-württembergischen Stadtfest ist der Bürgermeister noch immer fassungslos.
Brandenburgs Generalstaatsanwalt und SPD-Direktkandidat Rautenberg schreibt, warum Koppers für das Amt der Chefanklägerin in Berlin ungeeignet ist. Ein Gastbeitrag.
Um möglichst viele Jobs in Deutschland zu sichern, rät SPD-Vize Schäfer-Gümbel dazu, E-Autos vollständig made in Germany produzieren zu lassen.
Am Mittwoch spielt Radiohead in Tel Aviv und wird deshalb heftig angefeindet - unter anderem von Roger Waters. Es scheint ein neues Gesellschaftsspiel zu geben: "Spielt nicht beim Juden". Eine Glosse.
Mit einer Obergrenze für Flüchtlinge konnte die CSU bei der Kanzlerin nicht landen. Die Forderung findet sich nun in einem gesonderten Wahlprogramm der Christsozialen.
Die Bundesregierung will beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Stellung beziehen. Maas und Altmaier fordern rechtsstaatliches Verfahren.
In Deutschland wird heftig über ein Aus für Diesel und Benziner debattiert. Welche Folgen hätte das Ende für den Industriestandort Deutschland? Eine Analyse.
Auskünfte über V-Leute muss die Regierung nur in Ausnahmefällen geben, urteilen die Richter - etwa bei den Hintergründen des Oktoberfestattentats.
Das US-Außenministerium hat neue Sanktionen gegen 18 Personen und Einrichtungen im Iran verhängt.
Auf dem Tempelberg wurden verschärfte Sicherheitschecks für muslimische Gläubige erlassen. Das führte am Dienstag zu Unruhen. Die Hamas ruft zum Aufstand auf.
Es habe keine Polizeigewalt während des G20-Gipfels in Hamburg gegeben, hatte Olaf Scholz gesagt. Nun hat er die Arbeit der Polizei erneut verteidigt.
Der SPD-Kanzlerkandidat, Martin Schulz, will Überschüsse aus dem Bundeshaushalt investieren, anstatt Schulden zu tilgen. Doch ist das umsetzbar?
Jahrzehntelang wurden bei den Regensburger Domspatzen Schüler geschlagen und sexuell missbraucht. Betroffene sprechen von "Gefängnis, Hölle und Konzentrationslager".
Im Streit um einen Besuch deutscher Abgeordneter bei den Bundeswehrsoldaten auf dem türkischen Nato-Stützpunkt Konya setzen die Sozialdemokraten der Türkei eine Frist.
Wolfgang Sobotka wirft Hilfsorganisationen vor, direkt mit Schlepperbanden zu kooperieren. Auch Bundesinnenminister de Maizière hat Kritik und Italien untersucht Vorwürfe gegen NGOs.
Seit zwölf Jahren regiert Angela Merkel. Und sonst? Dominieren im kommenden Bundestag die Männer. Eine Datenrecherche und interaktive Grafiken zur Geschlechtergerechtigkeit.
Der Mord am Rechtsnationalen Freypen ist Teil eines Komplotts. Es geht um Mord für eine gerechte Sache. Ein Fortsetzungsroman, Teil 33.
Der Bundespräsident könnte das Gesetz noch im Juli unterschreiben - trotz vieler rechtlicher Bedenken, weil es keine Verfassungsänderung gegeben hat.
Die Kirche muss sich öffnen. Tradition alleine wird dem Katholizismus nicht hochhalten, nicht in Europa. Ein Brückenschlag zur übrigen Welt ist nötig. Ein Kommentar.
Die Uno registriert 1660 Tote und fast 3600 Verletzte im ersten Halbjahr, darunter immer mehr Frauen und Kinder. Soll Deutschland trotzdem abschieben?
Die Republikaner haben keine Mehrheit im Senat für eine Überarbeitung von Obamacare. Heben Sie das Gesetz nun komplett auf?
Bei Martin Schulz schält sich eine Eigenschaft heraus, die Respekt einflößt: sein Mut. Angela Merkels Haltung könnte sich hingegen rächen. Ein Kommentar.
Die deutsche Autobranche steht vor dem größten Strukturwandel ihrer Geschichte. Wenn der scheitert, gefährdet das den Standort Deutschland. Ein Gastbeitrag.