Der Oberste Gerichtshof in den USA hat entschieden, dass die jüngsten Einreisebeschränkungen für sechs muslimische Länder bis auf Weiteres rechtens sind.
Alle Artikel in „Politik“ vom 04.12.2017
Die Linke solidarisiert sich mit ihrem Berliner Kultursenator Klaus Lederer. Aber er hat auch erbitterte Gegner.
Die Zahl der Einsprüche gegen Asylentscheidungen des Bundesamts für Migration und Flucht nehmen deutlich zu. Dadurch steigen auch die Kosten.
Auch BMW soll illegale Abschalteinrichtungen in die Abgasreinigung seiner Autos eingebaut haben. Das geht aus Messungen hervor, die dem Tagesspiegel und dem ZDF-Magazin "Wiso" vorliegen.
Auf dem Parteitag der Sozialdemokraten geht es um Martin Schulz und seine Führung. Ein Kommentar.
Können Eltern dazu verurteilt werden, ihrem tauben Kind eine Hörprothese einzupflanzen? Ein Fall zeigt: Behindert zu sein ist auch eine Frage des Selbstbewusstseins. Ein Kommentar.
Die britische Regierungschefin May und die EU sind bei der Irland-Frage offenbar auf Einigungskurs. Einen endgültigen Durchbruch gab es bei einem Treffen zwischen May und EU-Kommissionschef Juncker aber noch nicht.
Der offene Brief der Opfer des Berliner Terroranschlags rührt an ein grundsätzliches Problem. Die Entschädigungen sind zu gering, die Verfahren zu kompliziert. Doch nun könnte sich die Politik bewegen.
Die SPD will sich nicht unter Zeitdruck setzen lassen. Martin Schulz verspricht vor dem Parteitag, dass er alle mitnehmen will.
Wenn es schon keine neue Bundesregierung gibt, dann muss eben die Antwort auf die europäischen Reformvorschläge des französischen Präsidenten aus dem Bundestag kommen, schreiben drei führende Europa-Abgeordnete.
Noch am Sonntag war von Zeichen der Annäherung zwischen dem Lager des Ex-Präsidenten und einer sunnitischen Militärkoalition die Rede. Nun ist Saleh ums Leben gekommen.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ist verärgert über das "Denkmal der Schande" bei Björn Höcke in Bornhagen. Ein Interview.
Christian Schneider ist seit sieben Jahren Geschäftsführer von Unicef Deutschland und kennt die dramatische Lage in Aleppo sehr gut. Ein Interview.
Haushaltsdisziplin - das war einmal ein konservativer Wert, auch in den USA. Vorbei. Trump schweißt die Republikaner noch enger an sich. Ein Kommentar
Zusammengerollte Kataloge statt Wurfgranate: Die in der Thüringer Staatskanzlei in Erfurt eingegangene Sendung war harmlos.
Für "ergebnisoffene Gespräche hat SPD-Chef Schulz grünes Licht vom SPD-Präsidium. Im vierseitigen Vorstandsbeschluss werden Kernforderungen aufgelistet.
Die mutmaßliche Entführung eines Vietnamesen aus Berlin hatte im Sommer weltweit Schlagzeilen gemacht. Jetzt soll der Mann in seiner Heimat vor Gericht kommen. Im schlimmsten Fall droht die Todesstrafe.
Nach der Landtagsfraktion erklärt sich der CSU-Vorstand: Bayerns Finanzminister Markus Söder soll 2018 Ministerpräsident werden. Horst Seehofer will CSU-Chef bleiben.
Andreas Hollstein handelt mit einer Mischung aus Menschlichkeit, Mut und pragmatischer Weitsicht. Er erinnert darin an den italienischen Bürgermeister Domenico Lucano.
Im Oktober wurde auf Malta die regierungskritische Journalistin Daphne Caruana Galizia durch eine Autobombe getötet. Die Polizei hat nun Verdächtige gefasst.
Die USA und Südkorea demonstrieren im Streit mit Nordkorea militärische Stärke. Die Regierung in Pjöngjang spricht von einer "Provokation", die zum Atomkrieg führen könne.
Seit den Wahlen herrscht in der Bundesrepublik ein Chaos aus Kehrtwendungen, Ungewissheiten und Spekulationen. Dabei müsste sich das Land eigentlich den Reformvorhaben der Europäischen Union widmen.
Wenn es nach Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier geht, dürfen Flüchtlinge aus Syrien bleiben. Innenminister De Maizière ist dagegen. Ein Kommentar.
Seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten heißt die Parole: Rettet die Vernunft! Es wäre schade, wenn dabei der Wahnwitz auf der Strecke bliebe. Von Gaga zu Geist - ein Essay.
Der Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz ist nun fast ein Jahr her. Innenminister Thomas de Maizière meint, seitdem habe sich einiges verändert.
Donald Trump ist in der Russland-Affäre unter Druck, weil sein Ex-Berater Flynn mit dem FBI kooperiert. Anlass für den US-Präsidenten, über die Ermittler herzuziehen.
Er gehörte zu den Jamaika-Sondierern der CDU. Im Interview warnt Thomas de Maizière vor Kompromisslosigkeit bei Koalitionsgesprächen. Der Innenminister setzt vor allem auf Verschwiegenheit.
Die SPD hätte gute Gründe, sich auf eine große Koalition einzulassen. Etwa den, an Emmanuel Macrons "Neugründung" Europas mitzuwirken. Ein Kommentar.