Die EU droht Venezuela nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl mit neuen Sanktionen. Staatschef Maduro ordnet die Ausweisung von Diplomaten an.
Alle Artikel in „Politik“ vom 22.05.2018
Vor dem Start der Datenschutz-Grundverordnung kritisieren Experten große Internetkonzerne: Deren neue Einwilligungserklärungen seien zu umfassend.
Pistolen, Sturmgewehre, sogar sechs schwere Maschinengewehre: Bei der Bundeswehr sind seit 2010 laut einem Bericht deutlich mehr Waffen abhanden gekommen als bislang bekannt.
"Es könnte sein, dass es am 12.Juni nicht klappt", sagt Donald Trump. Das Gipfeltreffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un könnte später stattfinden. Oder gar nicht?
Die neue Regierung in Italien will noch mehr Schulden machen – die Kurse an den Börsen fallen.
Die griechische Regierung präsentiert in Athen einen Maßnahmenkatalog für „holistisches Wachstum“. Die Opposition spricht von einer Wunschliste.
Die Aussicht auf ein Bündnis von Lega und Fünf Sterne schreckt die Kommission auf. Vizepräsident Valdis Dombrovskis appelliert an die Vernunft in der Haushaltspolitik.
Die Polizei sieht im Protest in Hitzacker eine neue Dimension der Gewalt, die Demonstranten sprechen von friedlichem Gesang - und erwägen selbst rechtliche Schritte.
Im Zollstreit mit den USA tickt die Uhr. Wenn es bis zum kommenden Donnerstag keine Einigung gibt, droht eine Eskalation mit unabsehbaren Folgen. Die Chancen für einen Kompromiss stehen nicht gut.
Wann war die Chefin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge über die Vorgänge in Bremen im Bilde? Interne Mails gingen nicht an die Spitze, sagt die Behörde.
In etlichen EU-Ländern wird wie in Deutschland von Minister Scheuer kritisiert, die Geräte stünden zu nah an Straßen. Brüssel lässt dies überprüfen.
Justizkommissarin Vera Jourova begrüßt, dass sich der Facebook-Chef am Dienstag mit Abgeordneten trifft. Sie selbst hat sich nach dem Datenskandal bei Facebook abgemeldet.
Das russische Parlament hat Präsident Wladimir Putin ermächtigt, neue Sanktionen gegen die USA und andere Staaten zu beschließen. Unter anderem sind Einfuhrverbote möglich.
Stiftung, Beratungsstelle, Zentrale gegen Radikalisierung: Der Berliner Imam Abdel Adhim Kamouss hat große Pläne.
Tipps für Nahrungsvorräte, Informationen zu Alarmsignalen und Schutzkellern. Die schwedische Zivilschutzbehörde verschickt seit dieser Woche eine 20-seitige Broschüre an 4,8 Millionen Haushalte.
Die USA wollen den Iran mit Handelsbeschränkungen in die Knie zwingen. Doch die Krim-Krise sollte der EU Warnung genug sein, dabei nicht mitzumachen. Ein Kommentar.
In allen bayerischen Behörden müssen nach einem Vorstoß von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ab dem 1. Juni Kreuze hängen. Der hochumstrittene Kreuzerlass ist nun amtlich.
Europa braucht massive Investitionen, die G 20 sollten ein Parlament des Multilateralismus werden. Was die Bundesrepublik für eine neue Weltordnung tun kann. Ein Gastbeitrag.
Fernsehjournalistin Dunja Hayali erhält für ihren Einsatz gegen Fremdenfeindlichkeit das Bundesverdienstkreuz verliehen. Bundespräsident Steinmeier lobt sie als Journalistin "mit Handwerkszeug und Ethos".
Die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein will Carles Puigdemont an Spanien ausliefern. Das Oberlandesgericht hat den Haftantrag jedoch abgelehnt.
Offiziell will die AfD trotz schlechter Erfolgsaussichten an Albrecht Glaser als Kandidat für den Bundestagsvize-Posten festhalten. Laut "Bild"-Berichten jedoch nur bis zur Landtagswahl in Bayern.
Nach den Gewaltausbrüchen am Gazastreifen werfen die Palästinenser Israel Kriegsverbrechen vor. Sie haben den Fall an den Internationalen Strafgerichtshof übergeben und fordern die Anklage auf, ein Verfahren einzuleiten.
Integration heißt, man lernt eine Sprache, hält sich an die Regeln, respektiert die Sitten der Einheimischen. Özil und Gündogan haben die Regeln gebrochen. Ein Kommentar.
Russland hat laut "F.A.Z." die Flüge dreier AfD-Politiker bezahlt, darunter Frauke Petry und Marcus Pretzell. Angeblich war die Delegation aber nicht im Parteiauftrag unterwegs.
Die Abbruchquote bei Teilnehmern des Bundesfreiwilligendienstes liegt bei 32 Prozent. Die Linke fordert nun eine Überprüfung der Arbeitsbedingungen.
Der Waffenhersteller soll laut einem ARD-Bericht Spenden an Politiker bezahlt haben, um Exporte nach Mexiko zu ermöglichen. Ziel der Bestechungsversuche war offenbar auch CDU-Fraktionschef Volker Kauder.
Am Dienstag beginnt der Antrittsbesuch von Bundesaußenminister Heiko Maaß in den USA. Beim Treffen mit seinem US-Kollegen Mike Pompeo will er auch das Atomabkommen mit dem Iran thematisieren.
Im Skandal um unzulässig ausgestellte Asylbescheide reißt die Kritik am Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und dessen Chefin nicht ab. Der Innenminister zieht auch personelle Veränderungen in Betracht.
Mit aller Macht ringen Saudi-Arabien und der Iran um die Führung in der Region – vor allem im Jemen kämpfen sie immer härter gegeneinander. Eine Analyse.