Wiederholt haben die USA den UN-Menschenrechtsrat kritisiert und ihm Ressentiments gegenüber Israel vorgeworfen. Nun zieht die Regierung von Donald Trump die Konsequenz.
Alle Artikel in „Politik“ vom 19.06.2018
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Rettungsaktion in Meseberg: Frankreichs Präsident Macron kommt Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingspolitik zu Hilfe – weil ihn die politische Krise in Berlin selbst betrifft.
Der französische Präsident könnte für die deutsche Flüchtlingspolitik die Rolle eines Türöffners bei entsprechenden Abkommen übernehmen. Der CSU missfällt die Einigung über das Eurozonen-Budget.
Der US-Präsident behauptet, die Kriminalität in Deutschland sei seit 2015 um 10 Prozent gestiegen - die Bundesregierung würde das vertuschen. Tatsächlich ist die Zahl der erfassten Straftaten auf dem niedrigsten Stand seit 1992.
Ist Merkel im Recht? Oder Seehofer? Das ist die falsche Frage. Asylregeln, die auch in Krisen verbindlich bleiben, müssen erst noch gefunden werden. Ein Kommentar.
Dublin und das deutsche Recht - europäische Regelungen überschreiben deutsche Gesetze – was eine häufige Quelle für Konfusionen ist. Die Regelungen bleiben kompliziert.
Wenn Donald Trump so offensichtlich Unwahrheiten verbreitet, braucht es eine deutliche Antwort. Denn die Verrohung im Umgang der Völker darf nicht zur Norm werden. Ein Kommentar
Frankreichs Präsident Macron betonte den Bedarf nach "mehr Geschlossenheit" beim Thema Migration. Er und Kanzlerin Merkel schlagen zudem grundlegende Reformen der Euro-Zone vor.
Eine Woche nach seinem historischen Treffen mit US-Präsident Donald Trump sucht Kim Jong Un die Nähe zu China. Präsident Xi Jinping bietet Hilfe bei Wirtschaftsreformen an.
Zwischen den USA und China droht ein handfester Handelskrieg, nachdem Trump neue Strafzölle angekündigt hat. Die Börsen gehen auf Talfahrt.
CSU und CDU zoffen sich, die SPD steht einmal nicht im Zentrum des politischen Geschehens. Eine neue Erfahrung für die Genossen – doch das könnte sich schnell ändern.
Innenminister Seehofer will bestimmte Flüchtlinge an der Grenze abweisen. Kanzlerin Merkel ist dagegen. Wie wird bisher mit Migranten umgegangen? Ein Überblick.
Aus Seenot geretteten Flüchtlinge sollen zu zentralen Sammelpunkten außerhalb der EU gebracht werden. Das geht aus dem Entwurf der Gipfel-Erklärung hervor.
Bei einer Beschwerde müssen Ausweisungsverfahren gegen Asylbewerber ausgesetzt werden. Das hat der EuGH entschieden und betont dabei den "Grundsatz der Waffengleichheit“.
Die EU-Staaten ringen um eine einheitliche Flüchtlingspolitik. Nach dem EU-Gipfel planen die Regierungschefs von Ungarn und Deutschland einem Bericht zufolge ein Treffen.
Die Einmischung von US-Präsident Trump in den Streit zwischen Merkel und Seehofer empört auch die Opposition in Deutschland – Linke und Grüne sind verstimmt.
Vor der Präsidenten- und Parlamentswahl am Sonntag wurden in der zentraltürkischen Stadt Konya mehr als 100 Menschen festgenommen. Sie sollen Anhänger der Gülen-Bewegung sein.
Die CSU hat sich anstecken lassen vom Simplizismus der Populisten, der Symbole schätzt statt echter Lösungen. Angela Merkel verdient Hochachtung. Ein Kommentar.
Kanzlerin Merkel muss Macron im Streit um das Euro-Zonen-Budget entgegenkommen. Sie braucht Frankreichs Präsidenten für eine EU-Lösung im Asylstreit. Ein Kommentar.
Schluss mit Normen für Glühbirnen und Grillkohle! Die jetzt Handelnden müssen Europa offen, tolerant und wandlungsfähig machen. Das sind sie der jetzt jungen Generation schuldig. Ein Gastbeitrag.
Ein Bündnis überreicht dem Senat fast 48.000 Unterschriften - es fordert einen Volksentscheid für ein Gesetz für mehr Pflegekräfte. Ein Kommentar.
In einem Beitrag fragte sich Barbara John, warum Flüchtlinge auf dem Mittelmeer nicht nach Tunesien gebracht werden. Weil es rechtlich gar nicht geht. Eine Erwiderung von Sea-Watch.
Krisen, Konflikte und Gewalt: Die Zahl der Schutzsuchenden ist der UN zufolge 2017 auf einen Rekordwert gestiegen.
Seehofers "Ich"-Politik ist größer als sein Wille zum "Wir": Die Unionsparteien haben sich getrennt - sie wissen es nur noch nicht. Ein Kommentar.
Die USA müssten den Weltraum dominieren, sagt Donald Trump. Deshalb will der US-Präsident nun zur Verteidigung im All eine "Space Force" ins Leben rufen.
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un reist nach dem historischen Treffen in Singapur nun nach Peking. Die USA streichen derweil ein für August geplantes Militärmanöver mit Südkorea
Deutschland und Frankreich wollen beim Ministertreffen in Meseberg eine Lösung im Streit um die Euro-Zonen-Reform finden - allerdings drängt auch die europäische Asylpolitik auf die Agenda.