Innenminister Seehofer will mit seinem Masterplan auch Ursachen der Migration in den Blick nehmen. Er greift dabei auf Ideen von Entwicklungsminister Gerd Müller zurück.
Alle Artikel in „Politik“ vom 04.07.2018
Der polnische Ex-Präsident Lech Walesa schloss sich am Mittwochabend in Warschau den Protesten gegen den Zwangsruhestand von Richtern des Obersten Gerichts an.
Chaos, Schauerspiel, Schaden für die Demokratie: Nach dem Asylkompromiss kritisiert die Opposition in der Generaldebatte im Bundestag die Union - und hat dabei leichtes Spiel.
Streit der Union beendet, Verständigung mit der SPD erreicht: Die große Koalition hat ein gemeinsames Asylpaket geschnürt. Horst Seehofer behauptete zunächst, zufrieden zu sein. Die Ereignisse im Newsblog.
Islamische Mädchen in Burkinis schwimmen lassen? Davon hält unsere Leserin gar nichts. In ihrem Kommentar schreibt sie, dass es auch anders geht.
FDP, Linke und Grüne wollen mit einer Normenkontrollklage die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen.
Kanzlerin Angela Merkel betont nach dem Asylkompromiss ihren Führungsanspruch - und warnt Innenminister Horst Seehofer damit indirekt vor Alleingängen.
Weil sie sich nicht einigen können, erfinden die Parteien bedeutungsleere Begriffe. So entsteht ein politisches Niemandsland. Ein Kommentar.
Achsbruch im Alpenland - vom Bündnis "der Willigen" zu einem Land, das die Folgen des deutschen Drei-Punkte-Plans tragen müsste, ohne sie genau zu kennen.
Von wegen Rente mit 70: Schon jetzt verabschiedet sich mehr als die Hälfte der Beschäftigten vorzeitig aus dem Arbeitsleben. Und viele tun das nicht freiwillig.
Tausende demonstrieren in Warschau gegen die PiS-Regierung. Doch die gibt sich unbeeindruckt - auch gegenüber der EU.
In Heilbronn stören mehr als ein Dutzend Menschen eine AfD-Veranstaltung. Sie zünden Konfetti-Kanonen, dann kommt es zu Handgreiflichkeiten.
Mitten in die deutsche Asyldebatte fällt eine besonders massive Abschiebung nach Afghanistan. Die meisten Passagiere des Sammelfluges kommen aus Bayern. Dort lässt die Regierung Abschiebe-Restriktionen fallen.
Malta geht härter gegen Seenotretter für Flüchtlinge vor. Nun darf auch ein Flugzeug von Aktivisten nicht mehr abheben.
Kanzlerin Merkel empfängt den ungarischen Premier Orbán, ausgerechnet jetzt. Sollte sie seine Fidesz-Partei nicht eher aus dem EVP-Bündnis werfen?
Der mit großer Mehrheit gewählte mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador schlägt dem Weißen Haus ein Entgegenkommen in der Migrationsfrage vor. Geknüpft an Zuwendungen aus Washington.
Der Kompromiss von CDU und CSU in der Asylpolitik führt weg von der europäischen Solidarität. Es ist ein weiterer Beleg dafür, dass Europa es nicht mehr schafft, Kraft aus der Einigkeit zu ziehen. Ein Kommentar.
Bei der SPD gibt es eine neue Form der Zusammenarbeit an der Spitze. Olaf Scholz baut sich als SPD-Spitzenkandidat auf – mit Wissen von Parteichefin Andrea Nahles. Ein Kommentar.
Die Einigung von CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik wackelt noch. Regierungspartner SPD will den Kompromiss nicht einfach abnicken, zeigt sich aber Willen zur Einigung. Donnerstag ist ein Treffen geplant.
Die selbe Pauschalisierung, die selbe Abschottung. Mit Evian 1938 im Hinterkopf, macht die Flüchtlingspolitik von heute fassungslos. Ein Gastbeitrag.