Das Krisenprogramm für Griechenland geht zu Ende, doch der Euro ist immer noch in Gefahr. Was die EU aus der Krise hätte lernen können – aber nicht gelernt hat. Ein Essay.
Alle Artikel in „Politik“ vom 19.08.2018
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Ein Schiff der italienischen Küstenwache hat 177 Geflüchtete aus dem Mittelmeer gerettet. Innenminister Salvini droht nun, diese nach Libyen zu schicken, wenn die EU keine Hilfe anbietet.
Bei Merkels Besuch in Dresden soll die Polizei ein ZDF-Team behelligt haben - nach Aufforderung durch Pegida-Demonstranten. Der sächsische Ministerpräsident verteidigte die Polizei.
Einstürzen, abschieben, abheben - das macht die Welt. Einige Anmerkungen von Josef Joffe zu Themen dieser Tage.
Warum die Einladung von Österreichs Außenministerin an Putin kein kleiner Fauxpas war und was Merkels Treffen mit ihm bedeutet. Ein Kommentar.
Andrea Nahles will durchsetzen, dass abgelehnte Asylbewerber einen Weg in den Arbeitsmarkt finden können. Das erklärte sie im ZDF-Sommerinterview. Die CDU lehnt den Vorschlag bisher ab.
Früher waren es Grüne und Linke, mittlerweile befürwortet auch die Wirtschaft den Wechsel vom Asyl- ins Einwanderungsrecht. Doch der "Spurwechsel" ist nicht die Lösung. Ein Kommentar.
"Es ist ein Projekt von Einzelpersonen", sagt Parteivorsitzender Bernd Riexinger. Weitere Parteimitglieder sehen die Bewegung #Aufstehen kritisch. Unterstützung kommt von einem Grünen.
In „extremen Ausnahmefällen“ dürfen Patienten auf tödliche Medikamente bestehen. Interne Akten beweisen: Im Ministerium beschloss man, diese Entscheidung zu ignorieren. Wie es dazu kam.
Das Bundesverwaltungsgericht hat eine neue Perspektive in die Sterbehilfe-Debatte gebracht. Der Gesundheitsminister wird sich damit befassen müssen - auch wenn er sich noch weigert. Ein Kommentar.
SPD-Vorsitzende Nahles will die Türkei notfalls in der Wirtschaftskrise unterstützen. Grünen-Chefin Baerbock erwidert, Hilfe könne es nur bei Rückkehr zur Demokratie geben. Auch die FDP ist dagegen.
Wegen der internationalen Sanktionen hat die islamische Republik eine eigene Rüstungsindustrie aufgebaut. Irans Verteidigungsminister kündigte jetzt die Präsentation eines eigenen Kampfjets an.
Olaf Scholz hat die Rente als Gewinnerthema identifiziert. Wenn die SPD es schafft, die Renten zu retten, dann rettet sie sich auch selbst. Doch ganz so einfach ist das nicht. Ein Kommentar.
Mit aller Macht wollen die Regierenden in Bukarest die Justiz unter ihre Kontrolle bringen. Die Auslandsrumänen sind dabei ein Störfaktor.
Olaf Scholz verlangt vom Koalitionspartner Union, eine Garantie des Rentenniveaus weit über das bisher vereinbarte Jahr 2025 hinaus zu beschließen. Die Union weist den Vorstoß scharf zurück.
Bundesjustizministerin Katarina Barley über den Kampf um bezahlbaren Wohnraum, asoziale Finanzinvestoren und ihr Gesetz für einen besseren Mieterschutz. Ein Interview.
Deutschland und Russland wollen gemeinsam mit Frankreich und der Türkei neue Gespräche zur Stabilisierung Syriens führen. Das erklärte Kremlsprecher Peskow nach dem Treffen in auf Schloss Meseberg.
Schon vor Bekanntwerden des Abgas-Skandals sei Herbert Diess informiert gewesen, heißt es in einem Bericht. Bereits am im uli 2015 sei illegale Software zur Abgassteuerung Thema einer internen Sitzung gewesen.
Nachdem sein Appell an das "Rechtsempfinden" viel Kritik bekam, macht Herbert Reul einfach weiter - und verfehlt damit sein Amt. Ein Kommentar.
Andrea Nahles' Vorschlag, der Türkei unabhängig vom politischen Streit zu helfen, ist falsch. Hilfe für Erdogan liegt nur bei harten Auflagen im deutschen Interesse. Ein Kommentar.
Der 29-Jährige war am vergangenen Dienstag vor dem britischen Parlament mit seinem Auto in eine Gruppe von Radfahrern und Fußgängern gerast. Ermittler gehen von einem Terroranschlag aus.
Wird das Judentum in deutschen Schulbüchern angemessen abgebildet? Der Präsident des Zentralrats der Juden hat dazu eine sehr klare Meinung. Zuweilen fühlt er sich an Propaganda aus der Nazi-Zeit erinnert.