FDP-Chef Christian Lindner will den Enteignungs-Artikel 15 aus dem Grundgesetz streichen. Doch er findet nur wenige Verbündete.
Alle Artikel in „Politik“ vom 25.04.2019
Zum ersten Mal haben sich Wladimir Putin und Kim Jong Un getroffen. Doch Nordkorea hat der Gipfel in der wichtigsten Frage nicht weiter gebracht. Ein Kommentar.
Virtuell und doch ganz real: Die Nato übt mit IT-Experten aus fast 30 Ländern in Talinn, Angriffe auf ihre Infrastruktur abzuwehren.
Nordkorea hat offenbar für die medizinische Versorgung von Otto Warmbier Geld verlangt. Der US-Student wurde 2016 festgehalten und starb später.
Nach den Protesten der „Gelbwesten“ will Emmanuel Macron das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen. Er gesteht außerdem Verstimmungen mit Angela Merkel ein.
Bei den Anschlägen in Sri Lanka sind gut hundert Menschen weniger getötet worden als angenommen. Das teilte das Gesundheitsministerium am Donnerstag mit.
Die Politik findet auf neue Bewegungen wie die Enteignungsdebatte oder "Fridays for Future" keine adäquate Antwort. Und die Empörung wächst. Ein Kommentar.
Deutsche Bank und Commerzbank gehen nicht zusammen - in der Koalition herrscht darüber Erleichterung. Die Opposition kritisiert den Finanzminister scharf.
Seit 2002 erforschen Wissenschaftler für die Friedrich-Ebert-Stiftung „menschenfeindliche Einstellungen“ in der Gesellschaft. Drei Gruppen fallen besonders auf.
Nach Angaben der US-geführten Koalition starben bei der Befreiung der IS-Hochburg Rakka 159 Zivilisten. Amnesty zufolge ist die Zahl zehnmal so hoch.
Nach langem Zögern ist der ehemalige US-Vizepräsident ins Rennen um das Weiße Haus eingestiegen. Für ihn sprechen Erfahrung und Ansehen. Aber reicht das?
Einem Autohändler aus dem Raum Stuttgart droht eine Niederlage gegen die Deutsche Umwelthilfe vor dem Bundesgerichtshof. Ein Urteil wird im Juli erwartet.
Über Diskriminierung zu reden, fällt vielen schwer, weil sie meist geleugnet wird. Ein Gespräch über Folgen für die Seele, Hilfen und juristische Schritte.
Erst hat die Katalonienkrise den Nationalismus in Spanien befeuert, dann kamen die Flüchtlinge. Nun stehen Wahlen an – und ein Kursschwenk. Ein Gastbeitrag.
Vor der Europawahl Ende Mai verliert die EU an Attraktivität. Auch in Deutschland.
In der EU ist Zahl der anerkannten Asylbewerber 2018 deutlich zurückgegangen. 40 Prozent aller positiven Entschiede gab es in der Bundesrepublik.
Bewegung in der Staatskrise im Sudan: Die Opposition bewertet die ersten Verhandlungen mit dem Militärrat positiv, will aber die Straßenproteste fortsetzen.
Flüchtlingsfeindliche Ressentiments reichen weit in die Gesellschaft. Doch das ist kein Grund zur Resignation. Wenn die Demokratie gegenhält. Ein Kommentar.
Obamas Vize Biden tritt in das Rennen um den demokratischen Präsidentschaftskandidaten 2020 ein. In Umfragen schneidet er gut ab, aber die Konkurrenz ist groß.
Die einstigen Achsenmächte verbindet eine faschistische Vergangenheit. Italien driftet wieder nach rechts. Folgt Deutschland bald? Ein Kommentar.
Die Bundesregierung hat bei Nord Stream 2 wenig Rücksicht auf die EU-Partner genommen. Nun will Manfred Weber das Projekt stoppen. Geht das? Ein Kommentar.
Merkel und Macron gehen bei der Europawahl getrennte Wege. In Frankreich nutzt die Regierungspartei dies zu Verbalattacken auf die Kanzlerin.
Deutschland erreicht seine Klimaziele nicht. Daher wird über eine Abgabe für das Treibhausgas CO2 gestritten.
Warme Brise statt Sturm der Kritik: Leyen und Schwesig besuchen die Peene-Werft. Außerdem im Nachrichtenüberblick: Die Diskussion um die CO2-Steuer.
Berlins Verkehrssenatorin hat die Debatte angestoßen – jetzt fordert der Deutsche Städtetag, die City-Maut zu testen. Auch Alternativen sind im Gespräch.
Das Treffen mit Donald Trump in Hanoi ist gescheitert. Zwei Monate später sucht Kim Jong Un die Nähe zu Wladimir Putin.
Am Donnerstagmorgen landete wieder ein Abschiebeflug in Kabul. Bellinda Bartolucci von Pro Asyl über Rechtslage und Umstände dieser Flüge.
Der Vorsitzende der Liberalen, Christian Lindner, hatte die Streikenden von „Fridays for Future“ kritisiert. Linda Teuteberg will sich mit ihnen treffen.
16.000 Ausländer, die zu ihrem Partner nach Deutschland ziehen wollen, haben 2018 die Sprachprüfung nicht bestanden. Die Linke kritisiert die Hürde als zu hoch.