Mexiko hat das neue Handelsabkommen mit den USA und Kanada ratifiziert. Der neue Vertrag soll das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta) ersetzen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 19.06.2019
Während der Geburtstagsvorlesung von Jürgen Habermas kam es am Mittwochabend zu einer ohrenbetäubenden Durchsage. Was genau passierte.
2015 entging sie bei einem Attentat knapp dem Tod. Die Polizei prüft einen möglichen Zusammenhang mit dem Fall Lübcke. Weitere Politiker erhielten Drohungen.
Je weiter der Auswahlprozess fortschreitet, desto unabwendbarer scheint ein Sieg Johnsons. Entwicklungshilfeminister Rory Stewart ist aus dem Rennen.
Der Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber will AfD-Apologeten die politischen Grundrechte kappen. Ein schlechter, weil allzu schlichter Vorschlag. Ein Kommentar.
Khashoggi war im Konsulat Saudi-Arabiens in Istanbul getötet worden. „Glaubhafte Hinweise“ belasten nun den saudischen Kronprinzen, so eine UN-Expertin.
Im Mordfall um den getöteten Regierungspräsidenten Lübcke ermitteln die Fahnder in der Kasseler Naziszene. Der Tatverdächtige Stephan E. soll Kontakte haben.
Wie politisch darf Religion sein? Der Evangelische Kirchentag startet kontrovers. Die AfD hatte man im Vorfeld wieder ausgeladen.
Der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber will Verfassungsfeinden mit Hilfe des Grundgesetzes die Meinungsfreiheit entziehen. Experten sind skeptisch
Vor dem EU-Gipfel hält die Bundesregierung im Ringen im die europäischen Spitzenposten am Spitzenkandidaten-Modell fest - trotz des Widerstandes aus Paris.
Eigentlich sollte die Personalie längst verkündet sein – doch die SPD musste neu verhandeln. Jetzt ist klar, wer ins Justizministerium einzieht.
Familienministerin Franziska Giffey kommt aus der Deckung und empfiehlt sich der SPD als neue Chefin. Was könnte die Berlinerin in der Partei ändern?
Von Stickoxidbelastungen betroffene Kommunen sollen Fahrverbote vermeiden können. Dafür gibt es bald staatliche Unterstützung.
Flüchtlinge finden inzwischen schneller Jobs. „Symbolpolitik und unpraktikable Kompromisse“ seien aber große Hindernisse, sagt das Berlin-Institut.
298 Menschen starben 2014 beim Abschuss einer Passagiermaschine über der Ostukraine. Jetzt werden drei Russen und ein Ukrainer wegen Mordes angeklagt.
Mehrere Länder machen den Iran für die Tanker-Attacken im Golf von Oman verantwortlich. Nun gibt es neue Erkenntnisse zur gefundenen Mine.
Die oberste Instanz hat den Einspruch Sarkozys zurückgewiesen. Er soll versucht haben, sich von einem Staatsanwalt Informationen zu beschaffen.
Morddrohungen gegen Amtsträger in Brandenburg gibt es bisher nicht. Aber laut Karl-Heinz Schröter könnte „jederzeit eine Sicherung durchbrennen“.
Das Landgericht Bremen hatte ein Eilverfahren im Streit um die Herausgabe des Schiffes abgelehnt. Das Ministerium will Beschwerde einlegen.
Beim Abschuss der Malaysia-Airlines-Maschine 2014 waren 298 Menschen gestorben. 2020 soll nun vier Männern der Prozess gemacht werden – wohl in Abwesenheit.
Es soll bei dem Dreier-Gipfel um die Lage in Syrien und die iranische Präsenz dort gehen. Einen genauen Termin nennt Israels Premier Netanjahu noch nicht.
In den meisten Bundesländern war die Zahl der Sozialwohnungen 2017 rückläufig – auch in Berlin. Dies zeigen aktuelle Zahlen des Bundesinnenministeriums.
Das Grundgesetz liefere ein scharfes Schwert im Kampf auch gegen Rechtsextreme, sagt der frühere CDU-Generalsekretär. Es sei an der Zeit, dies zu nutzen.
Schrumpfende Gemeinden: Evangelische Christen müssen eine einfache, traditionsentschlackte Sprache für ihren Glauben finden. Ein Kommentar.
US-Präsident Donald Trump eröffnet in Orlando offiziell seinen Wahlkampf – 500 Tage vor der Wahl. Und er setzt voll auf die Mobilisierung seiner Stammwähler.
Trump erklärt seine erneute Kandidatur. Die Demokraten haben die besseren Aussichten für 2020 - aber können aus eigener Kraft verlieren. Ein Kommentar.
Die SPD habe sich oft auf die soziale Integration konzentriert, sagt die Familienministerin. Es müsse aber auch das „Stopp-Signal“ geben.
Kurze Sorge um die zitternde Kanzlerin, doch der Gast aus der Ukraine gab galant Entwarnung. Auch im Nachrichtenüberblick: die Maut und die Regierungsflotte.
Noch nie gab es so viele Flüchtlinge, Asylbewerber und Binnenvertriebene auf der Welt. 2018 waren es 2,3 Millionen mehr als im Jahr zuvor.
Das Problem beim Reden mit dem rechten Milieu ist dessen Kaleidoskop-Charakter. Die Übergänge hin zur rechtsradikalen Ideologie sind fließend. Eine Kolumne.
Joachim Gauck fordert mehr Toleranz nach rechts und löst damit eine Debatte aus. Die Typen der AfD finde er „suspekt“, sagt der frühere Bundespräsident nun.
Der US-Präsident eröffnet seine Wahlkampagne für 2020. Vor 20.000 Anhängern wirft Trump den Demokraten vor, aus Hass und Wut die USA zerstören zu wollen.
Der soeben erschienene „Atlas der Migration“ soll etwas Grund ins Chaos der Zahlen und Ängste bringen. Herausgegeben hat ihn die Rosa-Luxemburg-Stiftung.
126 der 313 Tory-Abgeordneten stimmen in einer zweiten Runde für Boris Jonson als neuen Partei- und Regierungschef. In einer TV-Debatte weicht er Fragen aus.