Zwei US-Demokratinnen dürfen nicht nach Israel, weil sie Gesetzesvorhaben zu dessen Boykott unterstützen. Führende Demokraten sind „zutiefst enttäuscht“.
Alle Artikel in „Politik“ vom 15.08.2019
Die „Open Arms“ mit mehr als 140 Migranten an Bord liegt vor der Küste Italiens. An Land dürfen bisher nur wenige erkrankte Menschen und Angehörige.
Die frühere Verteidigungsministerin scheidet mit dem höchsten militärischen Zeremoniell aus dem Amt. Mit dabei war Musik von den Scorpions.
Der Hongkonger Demokratieaktivist Benny Tai darf aus der Haft. Neue Proteste sind dennoch angekündigt. Der US-Präsident bietet Chinas Staatschef ein Treffen an.
Der Soli soll weg – doch um den Weg streiten Union und SPD. Der Wirtschaftsminister macht einen Vorschlag, der anders ist als der des Finanzministers.
Bausenatorin Lompscher erwartet nach Start des Mietendeckels eine Flut von Anträgen zur Prüfung der Mieten – bis zu 3000 Eingaben pro Monat je Berliner Bezirk.
Wer übernimmt die SPD-Spitze? Stegner und Schwan ernten Spott. Hoffnungsträgerin Giffey sagt ab. Das schmerzt die Bundespartei – freut aber Genossen in Berlin.
Obwohl der Amazonas-Regenwald so wichtig für das Weltklima ist, will Brasiliens Präsident weiter abholzen. Er unterstützt die Agrarlobby. Ein Faktencheck.
Die Frage nach dem SPD-Vorsitz ist in der Partei längst nicht mehr die drängendste – es ist die nach der Zukunft der Koalition. Ein Kommentar.
Vergebliche Intervention der USA: Gibraltar erlaubt Auslaufen von iranischem Tanker „Grace 1“
Die USA wollten die Freigabe von iranischem Öltanker in Gibraltar verhindern. Das Oberste Gericht des britischen Überseegebiets entscheidet anders.
Binnen eines Jahres zählt die Polizei 100 Straftaten mit Bezug zur rechten Terrorzelle NSU. Die meisten rechnen die Ermittler Linksextremisten zu.
Das Berliner Verwaltungsgericht weist eine Klage der CDU auf Rückzahlung von Spenden des Ex-Geheimagenten Mauss ab.
Bernd Riexinger will die besseren Plätze los werden. Doch die Bahn meint: Viel wäre damit nicht gewonnen. Die privilegierten Sitze hat sie nicht ohne Grund.
Familienministerin Giffey steht für den Vorsitz der SPD nicht zur Verfügung. Auf das Ministeramt will sie verzichten, falls ihr der Doktortitel aberkannt wird.
Auch auf das Ministeramt will sie verzichten, falls der Doktortitel ihr aberkannt wird. Berliner Politikerin schreibt an SPD-Führung.
Bremen wird in den nächsten vier Jahren von einem rot-grün-roten Bündnis regiert. An dessen Spitze steht der SPD-Politiker Bovenschulte.
Die jüdischen Gemeinden in Brandenburg sehen sich „mit einer beunruhigenden, ressentimentgeladenen Grundstimmung“ konfrontiert, zeigt eine Studie.
Heiko Maas gilt als möglicher Kandidat für den SPD-Vorsitz. Im Interview mit dem Tagesspiegel kritisiert er, dass Politiker manchmal „zu anspruchslos“ seien.
Die FDP fürchtet, dass die Steuerzahler nach der Grundsteuerreform insgesamt höher belastet werden. Dem Finanzminister wirft sie Untätigkeit vor.
Um einen No Deal-Brexit zu verhindern, will Jeremy Corbyn Premier Johnson stürzen - mit den anderen Oppositionsparteien. Ob der Plan gelingt, ist fraglich.
Indiens Premier hat seine Entscheidung verteidigt, dem indischen Teil Kaschmirs den Sonderstatus abzuerkennen. Der Geist von einer Nation sei nun Realität.
Parken in zweiter Reihe wird teurer und Fahrgemeinschaften sollen Busspuren nutzen dürfen: So steht es laut Bild-Zeitung in der neuen Straßenverkehrsordnung.
Die Zahl der Baugenehmigungen sinkt im ersten Halbjahr 2019 gegenüber dem Vorjahr um 2,3 Prozent. Bei neuen Mehrfamilienhäusern ist der Rückgang noch größer.
Fiese Tweets über Ralf Stegner und Gesine Schwan +++ Die AfD liegt in Brandenburg vorne +++ Grüne wollen ökologisches Investitionsprogramm.
Eine Niederlage der SPD in ihrem Stammland Brandenburg könnte die große Koalition im Bund zerreißen. Ein Blick auf die möglichen Szenarien.
Viele Chinesen sind empört über die Proteste in Hongkong – das liegt auch an gefilterten Nachrichten. Und ihrer unterschiedlichen Lebenswelt.
In Brandenburg könnte die AfD erstmals stärkste Partei werden. Warum ist das so und welche Folgen hätte das? Die fünf wichtigsten Fragen und Antworten.