Werden deutsche Soldaten in Syrien kämpfen? Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat einen internationalen Vorstoß angeregt.
Alle Artikel in „Politik“ vom 21.10.2019
Am Dienstag beschließt der Berliner Senat den Gesetzentwurf zur Begrenzung der Mieten. Was wird sich für Mieter und Vermieter ändern – und was ist noch unklar?
Die USA unter Präsident Donald Trump sind nicht das Amerika, das Europa braucht. Darunter leidet die Vision von einem freien, geeinten Westen. Ein Gastbeitrag.
Israels Premier Netanjahu ist es nicht gelungen, eine Regierungsmehrheit im Parlament zu organisieren. Nun soll Herausforderer Gantz einen Versuch starten.
Der britische Premier Boris Johnson droht mit dem Austrittsvertrag am Parlament zu scheitern. In diesem Fall stehen Neuwahlen auf der Agenda. Ein Kommentar.
Boris Johnson bekommt den EU-Deal vorerst nicht durchs Parlament. Aber auch die Debatte über das Ratifizierungsgesetz dürfte schwierig für ihn werden.
Es trifft nicht nur CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring – im Thüringer Wahlkampf verbreiten Rechtsextreme Hass, Hetze und Morddrohungen. Ein Überblick.
Die Bundesbank will das Renteneintrittsalter mit der Lebenserwartung koppeln. Die heute 18-Jährigen dürften dann erst deutlich später in Rente gehen
Von Ägypten bis Syrien: Der gute Wille des Westens bereitete den Weg, der zu Chemiewaffeneinsätzen und Massengräbern führte. Ein Kommentar.
Mehtap Erol kämpft in Deutschland für Syriens kurdische Autonomieregion. Das ist gefährlich: Graue Wölfe bedrohen sie als „PKK-Terroristin“.
Womöglich stimmen die Parlamentarier in London schon am Montag über Boris Johnsons Austrittsabkommen ab. Brüssel versucht, die Nerven zu behalten.
Die Bürgerbewegung Campact fordert eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts. So solle „Förderung von Menschenrechten“ als Kriterium aufgenommen werden.
Wenige Tage vor der Landtagswahl in Thüringen werden Drohungen mutmaßlich Rechter gegen Politiker bekannt. Jetzt trifft es den Grünen Dirk Adams.
Bis kommenden Freitag kann die SPD-Basis über die künftige Parteiführung abstimmen. Bislang haben etwa 30 Prozent der Mitglieder gewählt.
„Wir wollen mehr Demokratie wagen“, sagte Willy Brandt bei seiner ersten Regierungserklärung. Doch der Satz fiel damals gar nicht weiter auf. Ein Rückblick.
Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer fordert Mut von Politikern: Veränderungen müssen Zukunftsversprechen sein, keine Bedrohung. Ein Gastbeitrag.
Aus Demonstrationen gegen die Erhöhung von Fahrpreisen sind in Chile gewaltsame Proteste gegen die Regierung geworden. Das Militär ist mobilisiert.
Der bizarre Brief von Donald Trump an den türkischen Präsidenten Erdogan ist oft hämisch parodiert worden. Nun twittert auch Hillary Clinton eine Satire.
Die meisten Ostdeutschen sind zufrieden, das geht im 30-Jahre-Wende-Gejammer unter. Eine interessierte Minderheit betreibt diese Opferdebatte. Ein Gastbeitrag.
Auf Schleichwegen haben sie die Grenze passiert, ihre Namen bleiben geheim. In Berlin beklagen Abgeordnete aus Venezuela die Zustände in ihrem Land.
Der Bundeswirtschaftsminister will auf die All-Begeisterung vieler Menschen eingehen – aber vor allem auf das Drängen der Industrie.
Die große Koalition zieht Halbzeitbilanz +++ CSU-Basis haut Söder die Frauenquote um die Ohren +++ Thüringen wählt.
Boliviens Staatschef führt bei der Wahl, verfehlt jedoch die absolute Mehrheit in der ersten Runde. Sein Rivale Mesa feiert die Aussicht auf eine Stichwahl.
Bundesaußenminister Maas hat die türkische Offensive in Nordsyrien als völkerrechtswidrig bezeichnet. Auf Beleidigungen Erdogans reagierte er aber gelassen.
Genau 50 Jahre ist es her, dass Willy Brandt Kanzler wurde – eine Zäsur für die Bundesrepublik: Sein Mut leitete eine weltpolitische Wende ein. Ein Kommentar.