Die CDU-Chefin und Verteidigungsministerin hat mit ihrer Forderung nach einer internationalen Schutzzone in Nordsyrien polarisiert - und mehr CDU gewagt.
Alle Artikel in „Politik“ vom 23.10.2019
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Der Blick in die Geschichte lehrt: Uneingeschränkte Offenheit und Dialogbereitschaft können demokratische Gesellschaften schwer beschädigen. Ein Gastkommentar.
Die Verteidigungsministerin sagt, die Debatte sei unabhängig vom Ergebnis wichtig. Frankreich ist skeptisch, Gabriel und die USA loben sie.
Die Parteien im britischen Parlament ringen um die zeitliche Reihenfolge – wer was will und welche Überlegungen dahinterstehen.
Muss Deutschland mehr tun an den internationalen Krisenherden? CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer meint entschieden: Ja. Doch damit eröffnen sich weitere Fragen.
Der US-Präsident hat der Türkei den Syrien-Einmarsch ermöglicht. Das Ende der Offensive schreibt er sich selbst zu - und hebt die Türkei-Sanktionen auf.
Es hakt zwischen Union und SPD: Ein größeres Steuervorhaben - inklusive Förderung der E-Mobilität - geht verspätet durch den Bundestag. Die Opposition spottet.
Nach seiner Niederlage im Unterhaus will Premier Johnson in Brüssel verhandeln. Die EU zeigt sich bereit für eine Fristverlängerung. Der Newsblog zum Nachlesen.
Staatspräsident Rivlin hat darauf gesetzt, dass Netanjahu keine Koalition zusammenbringt. Jetzt könnte der Langzeit-Premier abgelöst werden. Ein Kommentar.
In Thüringen könnte es ein Bündnis aus Linken und CDU geben – eigentlich undenkbar. Doch selbst im konservativsten Zipfel des Landes schwinden die Vorbehalte.
2020 werden mehr Regierungsangestellte zwischen Berlin und Brüssel pendeln. Aber womit? Vier Abgeordnete haben dazu eine Initiative gestartet.
Rechtsextreme schüchtern Journalisten ein: Polizei schaut bei Eklat auf Frankfurter Buchmesse nur zu
Unterstützer des rechten Verlegers Götz Kubitschek behindern einen Pressevertreter. Schließlich greift die Polizei doch ein – gegen den Journalisten.
Die britische Polizei findet 39 Tote in einem bulgarischen Lastwagen. Er nahm wohl eine ungewöhnliche Route.
Richard Gutjahr wird seit langem von Verschwörungstheoretikern verfolgt. Er rät Betroffenen dazu, sich gegen die Angriffe zu wehren.
Annegret Kramp-Karrenbauer hat Recht: Europa muss in Syrien handeln, schreibt unser Autor.
In Deutschland steigt die Bereitschaft, aus Dissens auch brachiale Formen des Protests abzuleiten. Die Meinungsfreiheit muss verteidigt werden. Ein Kommentar.
Die Sicherheitsbehörden wissen nicht, wo sich die Mitglieder des IS aufhalten. Die meisten werden in der Türkei vermutet, die offenbar wenig fahndet.
Bürgermeister werden abgesetzt, kurdische Politiker verhaftet: Im Windschatten des Syrien-Einmarsches geht die Regierung in Ankara gegen türkische Kurden vor.
Die Zulassung des Pestizids Thiacloprid läuft im kommenden April aus. Das entschied ein Fachausschuss in Brüssel.
Trotz Polizeikontrollen konnten 10 bis 15 linke Demonstranten in die Vorlesung des AfD-Gründers stürmen. Sie skandierten „Kein Recht auf Nazipropaganda“.
Die Türkei und Russland haben Nordsyrien unter sich aufgeteilt. Nun muss Europa entscheiden, wie es die Nachkriegsordnung beeinflussen will. Ein Kommentar.
Statt „schädlicher Böllerei“ soll es in Zukunft an Silvester mehr Licht-und Lasershows geben. Dafür wirbt die Umwelthilfe und nennt eine Stadt als Vorbild.
Gutachterin Renate Volbert über Aussagen als Beweis, die schwierige Befragung von Opfern – und die Herausforderung, überzeugend zu lügen.
Der Nato-Generalsekretär will Kramp-Karrenbauer die Gelegenheit geben, ihre Ideen vorzustellen. Auch Sigmar Gabriel verteidigt AKKs Vorschlag.
Die SPD scheitert mit ihrer Idee, die Presse zu stärken. Weil die Union mauert. Argumente hat sie keine. Ein Kommentar.
Die Lage beim Brexit ist verfahren. Boris Johnson bleibt nur die Drohung mit einem definitiven Abbruch des Gesetzgebungsverfahrens. Ein Kommentar.
Stimmen die Umfragen, wird die Koalitionsbildung in Thüringen extrem kompliziert. Welche Möglichkeiten bleiben dem Wahlgewinner? Ein Überblick.
2021 soll der CO2-Preis bei 10 Euro pro Tonne liegen, er steigt dann bis 2025 auf 35 Euro. Die Regierung billigte entsprechende Gesetzentwürfe.
Das neue Sexualstrafrecht hat die Suche nach der Wahrheit nicht einfacher gemacht. Was die Reform für Behörden und Betroffene bedeutet. Ein Report aus Berlin.
Fast die Hälfte der Nordkoreaner ist nach neuesten UN-Angaben unterernährt. Vor allem die Kinder trifft es hart.
Kurz vor Beginn des Untersuchungsausschusses zum Debakel bei der Pkw-Maut gibt es neue Vorwürfe. Verkehrsminister Scheuer soll bei den Kosten getäuscht haben.
Seit Monaten gibt es in Hongkong Proteste gegen Chinas Führung. Nun denkt Peking offenbar darüber nach, Regierungschefin Carrie Lam zu ersetzen.
Stunde der Wahrheit für AKK+++CDU sperrt sich gegen bessere Medien-Auskünfte+++Grundrente wird wohl vertagt+++Christian Lindner empört
Die Menschenrechtslage in der russischen Teilrepublik Tschetschenien gilt als desolat. Dennoch schiebt Deutschland immer mehr Tschetschenen ab.
Die Bundesverteidigungsministerin wagt einen Vorstoß für einen internationalen Einsatz in Syrien. Wie riskant ist ihr Vorschlag? Fragen und Antworten.
In Nordsyrien sollen für weitere 150 Stunden die Waffen ruhen, vereinbaren die Präsidenten Russlands und der Türkei. Dennoch könnte es weitere Kämpfe geben.
Ein Attentat wie das von Anis Amri 2016 in Berlin könne es so nicht mehr geben, sagt BKA-Präsident Münch. Damals habe es drei wesentliche Versäumnisse gegeben.
Mindestens 15 Menschen sterben bei Unruhen in Chile. Nun verspricht Präsident Piñera eine Anhebung der Mindestrente und höhere Steuern für Reiche.
Seine Wahl zum Vorsteher eines Ortsteils von Altenstadt hatte Entsetzen ausgelöst. Nun muss NPD-Mann Stefan Jagsch das Amt aufgeben.
Der US-Präsident soll Militärhilfe zurückgehalten haben, um Material gegen seinen Rivalen Biden zu bekommen. US-Diplomat Taylor bestätigt den Vorwurf.