Alle Artikel in „Politik“ vom 30.10.2019

Familienministerin Giffey waren Plagiate in der Doktorarbeit vorgeworfen worden. Die FU Berlin erteilt der SPD-Politikerin eine Rüge – lässt ihr aber den Titel.

Die sozialen Proteste in Chile wirken sich auf die internationale Klimadiplomatie aus. Als Ersatzort für Santiago ist Bonn im Gespräch.

Im Juni 2019 steuerte sie ein Schiff mit Migranten gegen das Verbot Italiens nach Lampedusa. Jetzt stellte Kapitänin Carola Rackete in Berlin ihr Buch vor.

Linke, SPD und Grüne wollen als Dreierbündnis weitermachen in Thüringen. Unterstützung von der CDU wird es nicht geben. Die will selber verhandeln.

Der Präsident der Kinder- und Jugendärzte warnt vor zu frühem Umgang mit Smartphones und Tablets. Ab wann sollten Kinder diese Geräte nutzen?

Mit klaren Worten wenden sich 15 führende CDU-Parlamentarier gegen die interne Personaldebatte – ohne Friedrich Merz und weitere beim Namen zu nennen.

Bund, Länder und Kommunen werden zum Jahresende fünf Milliarden Euro mehr einnehmen als bisher eingeplant. Der Bundesfinanzminister ist zufrieden.

Nur knapp hat die FDP die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen. Nun wirft eine Anzeige ihrem Generalsekretär Wahlfälschung vor. Der Landeswahlleiter bleibt gelassen.

Als Zeuge gegen US-Präsident Donald Trump gerät der hochdekorierte Oberstleutnant Alexander Vindman ins politische Feuer. Ein Porträt.

Der Tory Greg Hands sieht in der Abstimmung im Dezember eine Persönlichkeitswahl. Er glaubt, dass die Briten Johnson gegenüber Labour-Chef Corbyn bevorzugen.

In sechs Wochen wählen die Briten ein neues Parlament. Boris Johnson, so zeigen erste Zahlen, kann auf eine Mehrheit hoffen. Sicher ist aber sein Sieg nicht.

Im Grenzgebiet kommt es erneut zu einer Eskalation. In Genf tritt zum ersten Mal der syrische Verfassungsausschuss zusammen.

Die Bewegungsstiftung investiert in Engagement für eine bessere Welt. Soziale Initiativen, bekannte wie kleine neue, bekommen neben Geld auch Schulungen.

Viele Kommunen halten das Parken für Anwohner in der Stadt für zu billig. Bisher deckelt der Bund die Gebühren. Doch der Verkehrsminister will das ändern.

Brasiliens Präsident könnte in den Mord an einer Linken-Politikerin verwickelt sein. Jair Bolsonaro verteidigt sich in einem Video voller Anschuldigungen.

Es kommt vorerst nicht so schlimm wie gedacht: Zwar sinken die Steuereinnahmen, aber in diesem Jahr gibt es noch ein plus von 2,6 Milliarden Euro

Peter Altmaier fliegt nicht wie geplant am Donnerstag mit der Kanzlerin nach Indien. Er erholt sich zunächst von den Folgen seines Sturzes beim Digitalgipfel.

Sahra Wagenknecht tritt als Spitzenpolitikerin ab. Caren Lay will nun Fraktionschefin werden. Wie stehen ihre Chancen?

Das Paket sieht eine Meldepflicht für Plattformbetreiber und ein verschärftes Waffenrecht vor. Demokratieprojekte sollen weiter gefördert werden.

Die Türkei wirft griechischen Grenzbeamten vor, Flüchtlinge zu misshandeln. Athens Regierungschef Mitsotakis reagiert gereizt auf die Vorwürfe.

Es stimmt nicht, dass die "goldene Zeit" im Zerfall endet, schrieb Paul Nolte vor vier Monaten. Aus aktuellem Anlass publizieren wir erneut seinen Gastbeitrag.

Europa ist in der Auseinandersetzung zwischen den USA und China zum Spielball geworden. Der Digital-Gipfel ignoriert das Thema.

Medienberichten zufolge soll Brasiliens Präsident Jair Messias Bolsonaro in einen Mord verwickelt sein. Der Präsident streitet das ab.

Der digitale Wandel führt nicht zu Monopolisierung, sehr wohl aber zu einer ungleichen Verteilung von Vermögen. Ein Staatsfonds könnte helfen.

Der CDU-Ministerpräsident Günther hat Kanzlerin Merkel gegen Angriffe in Schutz genommen. Koch und Merz sollten ihre Probleme „persönlich ausmachen“.

Heute will das Bundeskabinett Maßnahmen gegen Hasskriminalität beschließen. Der Deutsche Richterbund geht davon aus, dass bundesweit hunderte Ermittler fehlen.

Im Katastrophenfällen sollen Behörden auf Ausschreibungen verzichten können +++ Schäuble lobt AKK-Vorstoß +++ Fragwürdiger Angriff von Friedrich Merz.

Die USA und Europa sollen auf Russland einwirken, um Syriens Machthaber zu Zugeständnissen zu bewegen. Das erhofft sich Syriens Opposition von Verhandlungen.

Der Mediziner meint, „medialer Dauerbeschuss“ mache das beste Hirn nicht mit – und spricht sich auch für ein Werbeverbot von Milchschnitten aus.

Bundesweite Bildungsplanung ist keine Attacke auf die Länder, sondern dient den Schülern. Vor allem sie leiden unter regionalem Reformeifer. Ein Gastbeitrag.

Nun stufen auch die USA das Blutbad an den Armeniern als Völkermord ein. Sehr zum Ärger der Türkei.