Donald Trumps frühere Russland-Expertin Fiona Hill warnt im US-Kongress davor, aus innenpolitischen Motiven Lügen über die Ukraine zu verbreiten.
Alle Artikel in „Politik“ vom 21.11.2019
Die Anklage gegen Netanjahu zeigt, dass der Rechtsstaat funktioniert. Israel aber ist gespalten. Netanjahu trägt Mitschuld – es braucht Konsens. Ein Kommentar.
Der Milliardär hat bei der Bundeswahlbehörde der USA nötige Unterlagen eingereicht. Damit verdichten sich Hinweise auf eine Bewerbung für das US-Präsidentenamt.
Der Regierungschef soll unter anderem Medienunternehmer im Gegenzug für positive Berichterstattung begünstigt haben. Er soll nun vor Gericht.
Welche Rolle spielen Personaldebatten auf dem CDU-Parteitag? Mit Spannung wird die Rede von Friedrich Merz erwartet. AKK hat schon mit ihm telefoniert.
Mehrere Zeugen haben zentrale Verteidigungslinien des US-Präsidenten in der Ukraine-Affäre durchlöchert. Das sind ihre wichtigsten Aussagen.
Auch die EU kritisiert den Iran. Der weist das als „Einmischung“ zurück. Die Internetsperre im Land ist teilweise wieder aufgehoben.
Donald Trump liest von einem mit Filzstift beschriebenen Zettel ab - und alle machen sich lustig. Dabei ist das essentiell für seine Politik. Eine Glosse.
Wahlmanipulationen und Verstöße gegen das Parteiengesetz: Ein Gutachten beschreibt unhaltbare Zustände bei der Saar-AfD. Wie reagiert die Parteispitze?
Mit Ex-General Benny Gantz ist es wieder einem führender Politiker nicht gelungen, eine tragfähige Koalition zu schmieden. Ist Israel unregierbar?
Zwei Professoren aus den USA und Australien waren seit 2016 in Gewalt der Taliban. Nun sollen sie im US-Militärkrankenhaus Landstuhl untersucht werden.
Am Donnerstag sprechen bei den Amtsenthebungs-Anhörungen wichtige Zeugen der Ukraine-Affäre. Der Präsident wertet den Prozess als politischen Angriff.
Nachermittlungen im Fall Franco A. belegen: Der Offizier hat „eine nationalistische/völkische, antisemitische und letztlich rechtsextremistische Einstellung“.
In Hongkong sollen die Menschenrechte und Demokratie gestärkt werden – so will es eine neue US-Verordnung. China reagiert empört.
Auf dem Bundesparteitag der CDU soll nicht gestritten werden, zumindest nicht über die Frauenquote. Eine Kommission soll nun offenbar über das Thema beraten.
Einem Leipziger Rechtsreferendar drohen bis zu zehn Jahre Haft. Er hatte sich Anfang 2016 an den Neonazi-Krawallen in Leipzig-Connewitz beteiligt.
Präsident Rivlin will Neuwahlen abwenden: Erstmals soll Israels Parlament Regierungskoalition suchen
Nach den gescheiterten Regierungsbildungen in Israel kann nun jeder Abgeordnete versuchen, eine Mehrheit für eine Koalition zu finden – bis zum 11. Dezember.
Michail Gorbatschow hadert in seinem neuen Buch mit dem Gang der Weltgeschichte. Doch sein Blick auf Russland verklärt die Tatsachen. Eine Rezension.
Gordon Sondland, US-Botschafter bei der EU, sagt in der Impeachment-Anhörung zu Trumps Ukraine-Affäre aus – und versucht dabei, sich selbst zu retten.
Teure Datenbank zur Schwarzarbeit: IT-Berater im Finanzministerium verdient mehr als Merkel
„ProFis 2.0“ heißt das IT-Tool für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Das Haus von Olaf Scholz hat dafür auch teure Profis engagiert – bislang ohne Erfolg.
Die Ausbeutung von Frauen und Kindern sei „Plage“, sagt Franziskus in Thailand. Dort sind Katholiken eine Minderheit. Er trifft den Premier und den König.
Auch ohne die Einmischung von Hans-Georg Maaßen ist der Prozess der SPD-Chef-Wahl schon kompliziert genug. Für Geywitz/Scholz ist das Problem die Mobilisierung.
Friedrich Merz weist zwar Spekulationen über einen Aufstand gegen Kramp-Karrenbauer zurück. Doch vor dem Parteitag setzt er bewusste Spitzen.
Die Sanktionen gegen Empfänger von Hartz IV sind heftig umstritten. Ende 2018 trafen die Strafmaßnahmen gegen ihre Eltern auch 80.000 Minderjährige.
In der TV-Debatte geben sich die Kandidaten ungewohnt harmonisch: Alle wollen Amerika wieder „heilen“ - und jeder will darin der beste sein. Eine Analyse.
In Hongkong sollen die Menschenrechte und Demokratie gestärkt werden – so will es eine neue US-Verordnung. Peking droht Trump, er solle sie nicht unterzeichnen.
Mit Spannung wird auf dem CDU-Parteitag die Aussprache zu Annegret Kramp-Karrenbauer erwartet. Auch Friedrich Merz dürfte sich dabei zu Wort melden.