Die Geheimhaltungspraxis in den EU-Räten nährt das Misstrauen in den Mitgliedsstaaten. Doch die EU-Bürgerbeauftrage O’Reilly kämpft dagegen an. Ein Kommentar.
Alle Artikel in „Politik“ vom 15.02.2018
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Die Türkei hofft auf eine Annäherung an Deutschland – aber die Inhaftierung des Journalisten Deniz Yücel steht dem entgegen. Das machte Kanzlerin Merkel bei ihrem Treffen mit dem türkischen Regierungschef Yildirim deutlich.
Außenminister Rex Tillerson befindet sich auf einer fast unmöglichen Mission: Er soll im Streit um die türkische Offensive in Syrien die Wogen glätten.
Die SPD hofft, mit dem Stabwechsel an Andrea Nahles aus dem Tief herauszukommen. Da müssen die neuesten Umfragewerte wie ein Schock wirken.
Der Schütze bei dem Massaker in einer Schule in Florida war angeblich Mitglied der sogenannten "Republic of Florida". US-Präsident Trump sprach zur Nation - vermied aber das Thema Waffenrecht.
Am Freitag beginnt in München die Sicherheitskonferenz. Deutschland kommt eine zentrale Rolle zu, um einen neuen atomaren Rüstungswettlauf abzuwenden.
Der US-Politikwissenschaftler Joseph Nye spricht im Interview über die schwindende "soft power" der USA - und darüber, wie Russland sanfte und harte Macht ausübt.
Bundesnachrichtendienst und Vereinte Nationen zeichnen ein düsteres Afghanistan-Bild: Die Islamisten beherrschen 40 Prozent der Fläche, 2017 gab es mehr als 10 000 zivile Opfer.
Der türkische Ministerpräsident sagte bei einer Pressekonferenz mit Angela Merkel, es könne sich "eine Hoffnung ergeben", sollte es zu einer Verhandlung kommen.
Jenseits der Empörung: Einige Reaktionen auf die Aschermittwochsrede von AfD-Politiker Poggenburg lassen hoffen, dass sich ein Umgang findet mit ihm und seinesgleichen. Ein Kommentar.
Nach dem Vorbild Bayerns erhält nun auch der Bund ein Heimatministerium. Welche Aufgaben sind dort gebündelt und wie funktioniert die Arbeit?
Jacob Zuma tritt als Präsident ab – sein Nachfolger Cyril Ramaphosa muss das Land ganz neu aufstellen.
Union und SPD haben vereinbart, viel für die Kommunen zu tun. Doch mehr eigene Mittel und mehr Freiräume gesteht ihnen der Koalitionsvertrag nicht zu, kritisiert der Landkreistag.
Die deutschen Bundesländer wünschen sich, dass die EU-Hilfen für strukturschwache Regionen erhalten bleiben. Dabei sehen sie EU-Haushaltskommissar Oettinger an ihrer Seite.
Wenn es um das neue Kabinett geht, werden Gabriel kaum Chancen eingeräumt. Was hat er geschafft? Eine Bewertung und vier Expertenmeinungen.
Beim Politischen Aschermittwoch schmäht Sachsen-Anhalts AfD-Chef Poggenburg Türken in Deutschland. Die Amadeu-Antonio-Stiftung rät zu sachlicher Auseinandersetzung mit Hetze - am besten über die Gerichte.
Katja Kipping will gern Linken-Vorsitzende bleiben - das Lager von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht aber macht Stimmung gegen sie. Wer gewinnt?
Sein Vorgänger Zuma war nur unter Druck zurückgetreten. Nun hat das Parlament Südafrikas den bisherigen Vize Ramaphosa zum Staatschef gewählt.
Vier Männer aus dem Umkreis des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri stehen in Berlin vor Gericht. Sie sollen sich in der inzwischen verbotenen Moschee Fussilet 33 radikalisiert haben.
Die Basis der Union ist normalerweise folgsam. Doch die Unzufriedenheit mit Kanzlerin und Koalitionsvertrag wächst. Norbert Röttgen verlangt eine "Repolitisierung der CDU".
Am Vortag der Münchner Sicherheitskonferenz wird in München über Cyber-Sicherheit und die Zukunft der Sicherheitspolitik diskutiert. Verfolgen Sie die Konferenz hier im Liveblog.
Ein neues Gesetz stellt Äußerungen unter Strafe, die Polen eine Mitschuld an NS-Verbrechen gibt. Polnische Bürger im Ausland sind nun aufgefordert, angebliche Verleumdungen zu melden.
Die Parteien stellen sich frisch auf. Aber gilt dabei wirklich: Jung ist neu, und neu ist gut? Erinnert sich jemand an Karl-Theodor zu Guttenberg, Kristina Köhler, Philipp Rösler? Ein Kommentar.
Spitzenpolitiker verstehen zu wenig von dieser Materie. Die potenziellen Gegner sind gut organisiert. Sie könnten Infrastruktur und Streitkräfte zerstören. Die Nato braucht neue Fähigkeiten.
Das Klima für konkrete Projekte war schon lange nicht mehr so günstig. Der politische Wille von Deutschland und Frankreich ist ausschlaggebend. Aber die nächsten Monate sind entscheidend.
Eine Studie zeigt: Weltweit nehmen brutale Kriegstaktiken zu. Darunter muss jedes sechste Kind leiden.
Der türkische Regierungschef kündigt an, im Fall des inhaftierten deutschen Journalisten werde es "in kurzer Zeit eine Entwicklung geben". Am Donnerstag trifft er Angela Merkel in Berlin.
Bis zuletzt hat er sich gewehrt. Noch Stunden vor dem Rücktritt hat Präsident Zuma die Forderung der Partei als „unfair“ bezeichnet. Für Südafrika steht ein Neuanfang bevor.