Bedingt abwehrbereit: Die Kompetenzen der deutschen Cyberabwehr sind ungeklärt. Man ist angewiesen auf die Hilfe befreundeter Dienste. Ein Kommentar.
Alle Artikel in „Politik“ vom 19.03.2018
Jahr
Bundespräsident Steinmeier hat davor gewarnt, politisch Verantwortliche als Establishment zu verunglimpfen. Er forderte ein Ende von Hass und Gewalt gegen die Aufnahme von Flüchtlingen.
Angesichts internationaler Herausforderungen haben sich Kanzlerin Merkel und Polens Regierungschef Morawiecki bei einem Treffen in Warschau um moderatere Töne bemüht. In der Sache aber blieben sie hart.
Wichtige Personalentscheidung von Olaf Scholz: Jörg Kukies, Ko-Chef der Investmentbank Goldman Sachs in Deutschland, wechselt ins Finanzministerium.
Hartz IV hatte 13 Jahre lang Zeit sich zu bewähren. Das solidarische Grundeinkommen ruft nach einem Modellversuch in Deutschland. Ein Kommentar.
In großen Krankenhäusern ist das Sterberisiko für Patienten geringer - selbst bei Notfällen lohnt sich der längere Anfahrtsweg. Die AOK fordert deshalb Zentralisierungen.
Berlin und Warschau müssen zusammenarbeiten, um die EU zu stabilisieren und das transatlantische Bündnis zu beleben. Ein Gastbeitrag.
Außenminister Heiko Maas kritisiert den Ablauf der Präsidentenwahl in Russland, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gratuliert offenbar als erster westlicher Staatschef.
Eine Lösung für den Spreebogen: Das geplante Bürgerforum könnte Besucherzugang für den Reichstag und gleichzeitig ein interaktiver Demokratie-Raum werden. Ein Gastkommentar.
Rückkehr zur Sacharbeit gefordert
Barbara Hendricks hätte ruhig Umweltministerin bleiben können. Warum das wünschenswert gewesen wäre und warum es nicht so gekommen ist.
Nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU soll es eine Übergangsfrist bis 2020 geben. Voraussetzung ist aber ein umfassendes Austrittsabkommen.
Das Land war auf einem guten Weg, bevor Putin an die Macht kam. Nach seiner Wiederwahl geht es weiter in die falsche Richtung. Ein Gastbeitrag.
Bei einem linken Aktivisten stellt die Polizei in Thüringen Sprengstoff sicher. Der Beschuldigte war aktiv in einer vom Land ausgezeichneten Flüchtlingsinitiative. Ministerpräsident Ramelow bestreitet Ermittlungsfehler.
Berlins Regierender Bürgermeister Müller will einen Systemwechsel in der Sozialpolitik und fordert ein solidarisches Grundeinkommen. Unterstützung kommt vom Gewerkschaftsbund.
Es gibt gute Gründe, warum Jens Spahn so oft im Mittelpunkt steht: Die Bedeutung seiner Themen – und die konservative Lücke in der CDU. Ein Kommentar.
Die Außenminister der EU verurteilen den Giftanschlag auf den Ex-Spion Sergej Skripal als "rücksichtslos und illegal". Die EU nehme die britische Annahme ernst, dass wohl Russland dahinter stecke.
Wladimir Putin ist mit seinem besten Ergebnis für sechs weitere Jahre zum Präsidenten Russlands gewählt worden. Wahlbeobachter und Opposition melden zahlreiche Verstöße bei der Abstimmung.
Italiens Rechtsextremisten haben die Plenarsitzung des EU-Parlaments in Straßburg vergangene Woche genutzt, um bei einer Pressekonferenz ihre neu errungene Macht zu demonstrieren. EurActiv.fr berichtet.
Der ukrainische Außenminister will angesichts der Spannungen zwischen dem Westen und Russland Fürsprecher Putins bestrafen. Auch Gerhard Schröder sollte daher auf die Sanktionsliste.
Als Hartz IV eingeführt wurde, regierten die Grünen mit. Heute fordern sie eine Generalrevision. Im Koalitionsvertrag ist dies trotz der Kritik nicht vorgesehen. Womöglich muss die Groko nachjustieren.
Der Bundesinnen- und -heimatminister will in Berlin unbedingt den Ton angeben. Nicht nur seinem Nachfolger in Bayern verlangt Horst Seehofer viel ab. Ein Kommentar.
Der US-Präsident zeigt Härte im Kampf gegen Drogen. Das Justizministerium soll die Todesstrafe für Drogenhändler beantragen können. Wichtig ist Trump auch die Aufklärung über Opioid-Missbrauch.