Israel zieht seine Bewerbung zurück, damit ist der Weg frei: Deutschlands Chancen steigen, 2019 und 2020 im UN-Sicherheitsrat zu sitzen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 04.05.2018
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Die russischen Streitkräfte bestätigen, Iskander-Raketen in Kaliningrad stationiert zu haben. Die Raketen können atomar bestückt werden – und können Berlin erreichen.
Beim sechsten Freitagsprotest der Palästinenser an der Grenze zum Gazastreifen sind mehr als 1100 Demonstranten von israelischen Soldaten verletzt worden.
„Wenn Du die USA zu betrügen versuchst, dann wirst Du einen hohen Preis zahlen“: US-Justizminister Sessions erlässt Haftbefehl gegen Ex-VW-Boss Martin Winterkorn. Was bedeutet das?
Die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Landesverteidigung stärken und plant eine grundlegend andere Ausrichtung der deutschen Armee.
Die Ereignissen in Ellwangen mit einem Großeinsatz der Polizei und acht festgenommenen Flüchtlingen befeuern die Debatte um die geplanten Ankerzentren. Unklar ist das genaue Konzept.
Erst machte er Juden für den Holocaust verantwortlich, nun rudert Palästinenserpräsident Abbas zurück. Mittendrin ein Patzer von Brandenburgs Regierungschef Woidke während seiner Nahostreise.
Grünen-Fraktonschef Hofreiter fordert ein neues Klagerecht für Deutschland. Er wirft der Bundesregierung Verzögerung vor. Ein Interview.
Eine Initiative hat ein Holländisches Veranstaltungszentrum angezeigt, weil dort Cowboy- und Indianerfeste stattfanden. Das würde vermitteln, Völkermord sei etwas Schönes. Absurd, meint unser Autor. Eine Glosse.
Günter Morsch, Leiter der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, fordert vom Bund eine bessere Finanzausstattung der KZ-Gedenkstätten. Von der schwarz-roten Koalition ist er enttäuscht.
Der Generalsekretär des deutschen Islam-Dachverbandes Ditib, Bekir Alboga, strebt in die türkische Politik. Bei der Parlamentswahl im Juni will er für die AKP antreten.
Für den französischen Präsidenten Macron spielt der Austausch mit den Bürgern eine entscheidende Rolle für seine Erneuerungsbewegung. Die Bundesregierung geht die EU-Bürgerdialoge eine Nummer kleiner an.
Nach der Großrazzia im Flüchtlingsheim in Ellwangen sitzt der Asylbewerber aus Togo in Abschiebehaft. Sein Anwalt wehrt sich gegen die geplante Rückführung nach Italien.
In Baden-Württemberg hat die Polizei erneut hart durchgegriffen, um einen Asylbewerber zur Abschiebung abzuholen. Der Nigerianer war zunächst durch ein Fenster geflüchtet.
Bei ihrer Fraktionsklausur in Weimar haben die Grünen befunden, dass Deutschland aktuell nicht genug zur Erinnerung an die Gräueltaten des Nationalsozialismus beiträgt. Sie fordern mehr Personal und mehr Geld für Gedenkstätten.
Die Digitalisierung stellt den Rechtsstaat auf eine Bewährungsprobe. Zur Wahrung zivilisatorischer Errungenschaften braucht es ein politisches Update. Ein Gastbeitrag.
Vorbild Schottland? Mit rigider Preispolitik versucht man dort, den Alkoholkonsum zu verringern. Doch hierzulande sind die Politiker skeptisch.
Der massive Polizeieinsatz in der baden-württembergischen Kleinstadt war eine nötige Abschreckung. Doch das eigentliche Problem liegt in der Trägheit der Asylverfahren. Ein Kommentar.
Selahattin Demirtas, Spitzenkandidat der Kurdenpartei HDP, könnte dem türkischen Präsidenten sogar aus dem Gefängnis gefährlich werden – wenn sich die Opposition einig ist. Ein Kommentar.
In einer Rede gab der Palästinenserpräsident dem jüdischen Volk die Schuld am Holocaust. Jetzt sagt er, er verurteile "Antisemitismus in all' seinen Formen".
Polens Regierung strebt Zugeständnisse bei der umstrittenen Justizreform an. Die Nationalkonservativen wollen Sanktionen der EU abwenden.
Die britische Premierministerin und ihre Partei kommen offenbar um einen Denkzettel bei den Kommunalwahlen herum. Schwere Verluste gibt es hingegen für die europafeindliche Ukip.
Die größte Oppositionspartei in der Türkei, die CHP, hat den langjährigen Abgeordneten Muharrem Ince als Präsidentschaftskandidaten nominiert. Insgesamt hat die Opposition nun fünf Kandidaten aufgestellt.
Die Bundesverteidigungsministerin will die Bundeswehr nicht mehr vorwiegend im Ausland einsetzen. Die Truppe müsse mehr zur Landesverteidigung beitragen können, meint Ursula von der Leyen
Die EU-Kommission will den Verkauf von Geschirr und Besteck aus Plastik untersagen. Das Umweltministerium ist dafür, Umweltschützer sind von der Idee jedoch nicht begeistert.
Harald Martenstein ärgert sich nicht nur über die Tagesschau, die unkommentiert eine judenfeindliche Aussage von Palästinenserpräsident Abbas verliest.
Am Donnerstag hat Polen bei einem jährlichen Feiertag seine Verfassung gefeiert. Dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dazu gratulierte, war ein wichtiges Zeichen. Ein Kommentar.
Im Handelskonflikt mit den USA darf sich Europa nicht erpressen lassen, fordern führende Grünen-Politiker. Mögliche Gespräche über TTIP light bräuchten klare Regeln. Ein Gastbeitrag.
In Schottland gilt seit Mai ein Mindestpreis für Alkohol, der das Trinken teurer macht. Deutsche Fachleute sehen darin ein gutes Mittel, auch hierzulande den Konsum zu senken.
Die Beziehung zwischen Grünen und CDU in Baden-Württemberg ist angespannt. Und am Sonntag droht die Abwahl des grünen Oberbürgermeisters von Freiburg. Worum es geht.
Ob Strafzölle auf Importe oder das Atomabkommen mit dem Iran: Donald Trump macht, was er will. Merkel und Macron müssen sich von ihm unabhängig machen. Ein Kommentar.