Die Fraktionschefs von CDU und SPD erhoffen sich von der Klausur der Koalitionsfraktionen auf der Zugspitze ein wachsendes Vertrauen untereinander.
Alle Artikel in „Politik“ vom 07.05.2018
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Mit seinen populistischen Äußerungen zur Abschiebepraxis sabotiert der CSU-Landesgruppenchef selbst den Rechtsstaat. Ein Kommentar.
US-Präsident Trump wird nicht zur Botschaftseinweihung nach Jerusalem am 14. Mai reisen.
Die Zahl der Abschiebungen sinkt. Besser als eine Neuausrichtung der Rückführungspraxis wäre es, die Aufnahmeverfahren zu ändern. Ein Kommentar.
Bundesverfassungsgericht: Gefährder Haikel S. darf trotz ausgesetzter Todesstrafe abgeschoben werden
Deutschland darf einen tunesischen Gefährder abschieben. In Tunesien droht ihm zwar die Todesstrafe – die wird aber nicht mehr vollstreckt.
Der russische Präsident Wladimir Putin ist im Kreml vereidigt worden, seine Amtszeit geht bis 2024. Worauf sich die deutsche Außenpolitik jetzt einstellen muss - ein Kommentar in drei Thesen.
Italiens Staatspräsident ist am Ende seiner Geduld angekommen. Die Gespräche mit den Parteien führten zu keiner Einigung über eine Regierung. Nun soll eine „neutrale Regierung“ zur Neuwahl führen.
Julia Klöckner will ein weiteres freiwilliges Tierwohllabel. Es sind jetzt schon zu viele. Das Chaos muss aufhören. Ein Kommentar.
Nachdem Asylbewerber in Ellwangen Polizisten attackierten, wird die Diskussion um Abschiebungen schärfer. Was steckt dahinter?
Der republikanische US-Senator ist todkrank - und trifft auf den letzten Metern seines Lebenswegs noch unbequeme Entscheidungen.
Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck über die Abwahl des grünen Oberbürgermeisters in Freiburg, das Öko-Profil seiner Partei und den Zusammenhalt der Gesellschaft
CSU-Fraktionschef Dobrindt beklagte eine „aggressive Anti-Abschiebe-Industrie“. Kanzlerin Merkel sagt dazu: „Ich glaube, dass wir ein Rechtsstaat sind.“
Beim Besuch eines Oberstufenzentrums in Friedrichshain fühlen Schüler der Kanzlerin auf den Zahn - und fordern von Angela Merkel eine bessere Bezahlung für Erzieherinnen.
Gute Nachrichten für Familien, die ein Eigenheim kaufen wollen: Das von Schwarz-Rot geplante Baukindergeld soll rückwirkend angeboten werden.
Die Rechtsextreme Ursula Haverbeck wurde per Haftbefehl gesucht. Sie war zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt worden, aber nie im Gefängnis erschienen.
Tübingens Bürgermeister erzählt, wie sehr ihn schwarze Asylbewerber nerven - und bietet das Beispiel eines Politikers, der seine Aufgabe verfehlt. Ein Kommentar.
Atomdeal mit dem Iran auf der Kippe, Kämpfe in Syrien, Konfrontation in Gaza und ein Botschaftsumzug – dem jüdischen Staat droht ein Gewaltausbruch.
Altkanzler im innersten Zirkel: Nach Wladimir Putins Amtseinführung gratulieren Patriarch Kirill, Gerhard Schröder – und dann erst Premier Medwedjew.
Meinen Deutsche und Amerikaner überhaupt dasselbe, wenn sie über „westliche Werte“ reden? Sind wir eine Scheingemeinschaft? Ein Gastkommentar.
Der Deutsche Anwaltverein fordert die SPD auf, Dobrindt für seine Klage über "Anti-Abschiebe-Industrie" zu rügen. Auch aus der CDU erntet er Kritik.
Einheitliche Regelungen, bessere Bezahlung: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will bis 2019 Maßnahmen gegen den Personalmangel in der Pflege ergreifen.
Bei einer Zeremonie im Kreml legte Wladimir Putin den Eid für seine vierte Amtszeit ab. Er schlug der Duma erneut Dmitri Medwedew als Ministerpräsidenten vor.
Nach südkoreanischen Medienberichten soll das Gipfeltreffen des US-Präsidenten Donald Trump mit Nordkoreas Diktator Kim Jong Un in Singapur stattfinden.
Eine Woche vor der Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem ist diese bereits ausgeschildert worden. Ranghohe Palästinenservertreter fordern zum Boykott der Einweihung auf.
Einer Umfrage zufolge sieht die Hälfte der Deutschen und Amerikaner die gemeinsame Wertebasis schwinden. 17 Prozent der Deutschen wollen eine weniger enge Beziehung.
Alexander Dobrindt lädt die Fraktionsspitzen von CDU und SPD auf Deutschlands höchsten Berg. Jüngsten Zwist um Abschiebungen moderieren die Fraktionschefs zügig ab.
Wer bei der Post zu häufig krank ist oder nicht flott genug arbeitet, muss um die unbefristete Anstellung bangen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz will das nicht hinnehmen.
Israel fühlt sich durch die militärische Präsenz des Irans in Syrien bedroht. Teheran macht Israel verantwortlich für Luftangriffe in Syrien, bei der auch Iraner getötet wurden.
Im Jemen wurden bei zwei Luftangriffen auf die Hauptstadt Sanaa sechs Menschen getötet. Zuvor hatte die saudiarabische Luftabwehr zwei Raketen aus dem Jemen abgefangen.
Die Bundeskanzlerin wird erstmals seit über einem Jahr den russischen Präsidenten treffen. Die Beziehungen zwischen Berlin und Moskau sind seit dem Ukraine-Konflikt angespannt.
Die Freiburger werfen Oberbürgermeister Dieter Salomon aus dem Rathaus. Sieger Martin Horn wird am Wahlabend ein Zahn ausgeschlagen. Ein politisches Motiv wird ausgeschlossen.
„Rechtsstaatsklassen“ oder „Wertekunde-Unterricht“: Die Fraktionschefs der Union in Bund und Ländern setzen sich für neue Unterrichtsinhalte für Flüchtlinge ein.
Die 16 Bundesländer wollen ein Gesetz "zur Anzeigepflicht von Steuergestaltungsmodellen" schaffen. Die Anzeigepflicht soll auf Spitzenverdiener beschränkt werden.
Vor einem Jahr wurde Emmanuel Macron zum französischen Präsidenten gewählt. Die vorläufige Bilanz: Der 40-Jährige vertritt den Typus der charismatischen Führungsfigur - und liefert Ergebnisse.
Jeder Vierte in Deutschland fürchtet, im Krankheitsfall an den falschen Mediziner zu geraten. Der Grund: fehlende Information.
CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer über den Umgang mit Migranten und Asylbewerbern, die Kruzifix-Debatte, die Ausrüstung der Bundeswehr und die Streitkultur in Deutschland.
Am heutigen Montag startet Wladimir Putin in seine vierte Amtszeit als Präsident – große Veränderungen sind in Russland nicht zu erwarten. Die Macht im Kreml bleibt auf den Präsidenten konzentriert.
Der Frontmann der Toten Hosen solle für seinen Echo-Auftritt gewürdigt werden, findet der Antisemitismusbeauftragte des Bundes. Er habe die Gesellschaft "vielleicht sogar langfristig verändert".
Der aus Berlin verschleppte Geschäftsmann Trinh Xuan Thanh bekommt in Vietnam lebenslänglich. Nun will er überraschend nicht gegen das Urteil vorgehen.
Die Union solle sich auf den Koalitionsvertrag fokussieren, fordert die SPD. Bei der Frage der Ankerzentren nimmt sie es damit aber nicht so genau. Ein Kommentar.
Die CDU bleibt bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein stärkste Kraft. Trotz Verlusten vergrößert sie den Abstand zur SPD. Grüne und FDP legen leicht zu.