Der US-Präsident hat das Dekret unterzeichnet, um die umstrittene Praxis zu stoppen. Zuvor hatte sich eine Abstimmung im Kongress angedeutet.
Alle Artikel in „Politik“ vom 20.06.2018
Jahr
Das Schlagwort "Asyltourismus" hält einem Faktencheck nicht stand - denn die eigentliche Katastrophe findet nicht in Europa statt. Ein Gastbeitrag.
Kommissionspräsident Juncker lädt zu Gipfel am Sonntag ein. Ratschef Tusk schlägt Asyl-Sammelzentren außerhalb Europas vor.
Ein Europol-Bericht listet 33 versuchte oder ausgeführte Anschläge auf. Dabei kamen 62 Menschen ums Leben.
Das Ergebnis war denkbar knapp: Der Rechtsausschuss des EU-Parlament hat sich für das Leistungsschutzrecht und die Einführung von Upload-Filtern ausgesprochen.
Das britische Parlament erhält kein Vetorecht bei der Brexit-Vereinbarung mit der EU. Kurz vor der Abstimmung hatte die Regierung einen Kompromissvorschlag vorgelegt.
Die Äußerungen von Italiens Innenminister Salvini über Roma sorgen für Kritik: Premier Conte nennt den Vorstoß, Roma gesondert zu zählen, „offensichtlich diskriminierend“.
Das ungarische Parlament hat mit großer Mehrheit ein Gesetzespaket angenommen, das die Strafverfolgung von Flüchtlingshelfern ermöglicht. Die scharf kritisierte Vorlage bedroht Flüchtlingshelfer mit Gefängnisstrafen.
Ab dem Ende der Woche werden Vergeltungszölle auf US-Produkte wie Jeans, Erdnussbutter oder Motorräder fällig. Die EU reagiert damit auf die US-Zölle auf Stahl und Aluminium.
Der in Köln gefasste Tunesier hatte begonnen einen hochgiftigen biologischen Kampfstoff herzustellen, sagen Ermittler. Die Substanzen bestellte er im Internet.
Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten bald über die Asylpolitik. Aus Ärger über die Euro-Pläne der Kanzlerin will die CSU den Koalitionsausschuss anrufen.
Bayern will den Flüchtlingsstrom aufhalten. Das könnte absurde Züge annehmen mit Staukolonnen, verärgerten Touristen und geschädigter Wirtschaft. Ein Zwischenruf.
Ein Euro-Zonen-Budget in dreistelliger Milliardenhöhe, wie es Frankreichs Präsident Macron anfangs vorschwebte, wird es nicht geben. Finanzminister Le Maire beziffert nun die gewünschte bescheidenere Größenordnung - sie liegt bei 20 bis 25 Milliarden Euro.
Schulterschluss von FDP und Grünen: "Die Frage nach dem Ausstieg aus der Kohle ist absolut drängend"
Ingrid Nestle und Lukas Köhler, Sprecher für Energie- und Klimapolitik bei Grünen und FDP, stehen in regem Austausch zum Klimaschutz. Im Interview sprechen sie über Emissionshandel und sieben Gigawatt Kohle.
Breslaus Präsident Rafal Dutkiewicz über die europäische Identität seiner Stadt und die Wehrhaftigkeit von Politik.
Um die EU-weite Reform des Copyrights ist ein heftiger Streit entbrannt. Viele Beobachter fürchten sich vor Upload-Filtern und Steuern auf Links.
Auf seiner ersten USA-Reise als Bundespräsident eröffnet Frank-Walter Steinmeier die einstige Villa Thomas Manns in Los Angeles. Sie soll ein Zentrum des Dialogs werden.
Mehr Europa heißt mehr Einfluss – das sollte man begreifen. Eine Kolumne.
Nach seinem Rauswurf durch den US-Präsidenten besucht James Comey auf seiner Lesereise Berlin. Der Ex-FBI-Direktor ist sich sicher: Amerika wird den „Waldbrand“ Donald Trump überleben.
Gründerkapital geht in den USA deutlich seltener an Start-Ups, die von Frauen gegründet wurden. Was das mit Strumpfhosen zu tun hat. Eine Glosse.
Mehr Menschen denn je sind weltweit auf der Flucht. Nicht vergessen darf man: Der größte Teil von ihnen bleibt in der Nähe der Heimat. Ein Kommentar zum Weltflüchtlingstag.
„Ich möchte mich entschuldigen, bei den Menschen, die ertrinken werden, obwohl Europa das verhindern könnte.“ Grünen-Politiker Erik Marquardt war mit Flüchtlingsrettern auf dem Mittelmeer unterwegs. Ein Gastbeitrag zum Weltflüchtlingstag.