Im Konflikt über Regelungen zum Klimaschutz sollen die zuständigen Fachminister nun gemeinsam eine Lösung finden.
Alle Artikel in „Politik“ vom 14.03.2019
Jahr
Im Abgeordnetenhaus machen die Demokraten Trump das Leben schwer. Im Senat haben dagegen die Republikaner die Mehrheit. Dennoch beschert der Trump nun eine weitere politische Niederlage.
Die britische Regierungschefin Theresa May lässt es auf eine neuerliche Abstimmung ankommen - und riskiert eine erneute Niederlage. Ein Kommentar.
Das britische Parlament hat sich am Donnerstag für eine Verschiebung des EU-Austritts ausgesprochen.
Die Syrien-Geberkonferenz in Brüssel hat rund sieben Milliarden Dollar an Hilfsgeldern zugesagt. Sie sollen den Opfer des Bürgerkrieges zugute kommen.
Die Kläger sehen eine deutsche Mitschuld für die Opfer von US-Drohnenangriffen. Die Bundesregierung ziehe sich aus der Verantwortung, sagen Politiker.
In der Aserbaidschan-Affäre muss Karin Strenz fast 20.000 Euro Strafe zahlen – Transparency International zeigt sie bei der Staatsanwaltschaft an.
Nach dem Beschluss der Finanzminister, die Grundsteuerreform nochmals zu vereinfachen, wächst der Druck auf die CSU. Billiges Wohnen soll begünstigt werden.
Die politische Strahlkraft von Kanadas Premier ist futsch. Das sollte die europäischen Staatschefs nicht kalt lassen. Eine Kolumne.
Beto O’Rourke ist in das Präsidentschaftsrennen der US-Demokraten eingestiegen. Nun muss er zeigen, ob er wieder ähnliche Begeisterung wie 2018 auslösen kann.
FDP-Chef Christian Lindner kritisiert das „hässliche Gesicht der islamistischen Präsidialdiktatur“. Er dringt auf einen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen.
Ein offenbar wirrer Rechtsextremist verschickt seit einem Jahr bundesweit Hassmails. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt.
Verbraucher haben heute viel Macht. Die Politik verlässt sich zunehmend auf sie. Was Verbraucher regeln können - und was nicht. Ein Kommentar.
Regulär endet die Frist für den Brexit am 29. März. Doch ein Aufschub wird immer wahrscheinlicher. Im Unterhaus hat die Debatte vor der Abstimmung begonnen.
Der Missbrauchsbeauftragte der deutschen Bischöfe stellt Maßnahmen zur Entschädigung der Opfer vor. Doch die sehen grundsätzliche Probleme.
Apple hat große Macht. Die EU-Kommission hat mit dem Fall Spotify nun die Chance, weniger starke Anbieter zu schützen. Ein Kommentar.
Norwegische Abgeordnete haben die 16-jährige Initiatorin der Schüler-Streiks für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Klimaschutz sei ein Beitrag zum Frieden.
Verteidigungsministerin von der Leyen hebt den Zahlungsstopp für die Reparatur des Schulschiffs "Gorch Fock" auf. Nun soll es schnell weitergehen.
Polen, Tschechen und Ungarn feiern das Jubiläum. Die Deutschen ignorieren es. Doch wie sähe Europa ohne den Stabilitätsanker der Nato aus? Ein Kommentar.
Der faschistische Diktator habe auch Gutes getan, sagte Europaparlamentspräsident Antonio Tajani im Radio. Es ist nicht seine erste verbale Entgleisung.
Der ehemalige Punkrocker wurde zum politischen Rockstar. Nun gilt Beto O'Rourke als Hoffnungsträger seiner Partei gegen Donald Trump.
Ungarns Ministerpräsident macht einen Schritt auf die EVP zu. Nächste Woche soll über den Umgang mit Orbans Partei entschieden werden.
Am 30. Januar 1972 erschossen britische Soldaten im nordirischen Londonderry 14 katholische Demonstranten. Nun soll einer der Schützen vor Gericht.
Sind es 25 Milliarden Euro oder gar 50 Milliarden? Sicher ist nur: Wegen der schwächeren Konjunktur ist nicht alles möglich, was Union und SPD sich wünschen.
Am 15. März 2011 begann der Aufstand gegen Syriens Machthaber. Der Krieg ist zwar militärisch entschieden – doch Frieden liegt in weiter Ferne. Eine Analyse.
Update
Einfluss von Interessengruppen: Wie die Zahnarztlobby an Spahns Gesundheitsgesetz mitschreibt
Am Donnerstag hat der Bundestag eine Großreform verabschiedet, bei der auch Experten kaum einen Überblick mehr haben – ein gutes Terrain für Interessengruppen.
Lang warten auf Arzttermine ärgert gesetzlich Versicherte – vor allem, wenn es bei Privatpatienten flotter geht. Die Große Koalition wirkt dem jetzt entgegen.
Mehrere Republikaner haben sich auf die Seite der Demokraten gestellt. Sie wollen einen Truppenabzug aus dem Jemen bewirken.
Finanzminister Scholz will 2020 beim Verteidigungshaushalt sparen. Ressortministerin von der Leyen bekommt einem Bericht zufolge weniger Geld als gewünscht.
Der Syrienkrieg geht ins neunte Jahr: Für Kinder bedeutet das ein Leben mit Gewalt und Not, aber ohne Schulbesuch. Hilfswerken zufolge sind Millionen betroffen.
Nicht gehen, aber auch nicht bleiben: Das Londoner Parlament kann sich nicht entscheiden. Wohin soll eine Fristverlängerung eigentlich führen? Ein Kommentar.
Hätte Amri-Kumpel Ben Ammar so schnell abgeschoben werden müssen? Der Innenminister sagt: Ging nicht anders. Doch ein Haftbefehl lässt die Opposition zweifeln.
Absender "Nationalsozialistische Offensive", "NSU 2.0" oder "Wehrmacht": Politiker und Prominente erhalten seit Wochen E-Mails mutmaßlich Rechtsextremer.