Der Koalitionsausschuss entscheidet am Montag. Scheitert die Grundrente, könnte die große Koalition tatsächlich Geschichte sein.
Alle Artikel in „Politik“ vom 01.11.2019
Greta wollte an der UN-Klimakonferenz in Chile teilnehmen. Da diese nun nach Madrid verlegt wurde, muss sie zurück über den Atlantik. Spanien bietet Hilfe an.
Der Stadtrat nahm eine Initiative der Satirepartei Die Partei an. In Dresden würden „rechtsextremistische Taten bis hin zur Gewalt immer öfter zu Tage treten“.
Russland koppelt sich ab vom Netz und schafft ein eigenes System. Die Umsetzung lässt aber auf sich warten. Kritiker fürchten dennoch mehr Staatskontrolle.
US-Truppen kehren nach Syrien zurück, um die Ölfelder zu bewachen. Trump will den Einfluss Russlands eindämmen. Eine Analyse.
Die Kommunistische Partei China bestätigt nach ihrem vierten Plenum die Machtfülle des Staats- und Parteichefs Xi Jinping.
Europa setzt in der Migrationspolitik vor allem auf Abschreckung. Dabei zeigen die USA, dass dies keine gute Strategie gegen Zuwanderung ist. Ein Gastbeitrag.
Deutschland hat offenbar immer noch nicht kapiert, dass es ausstirbt, meint unsere Autorin. Warum sonst würde es so vielen Kindern die Schule so schwer machen?
Zwei Wochen vor dem Parteitag wollen die Grünen Personaldebatten vermeiden. Zu frühe Ambitionen aufs Kanzleramt könnten schaden.
Privatversicherte mit vergünstigtem Basistarif haben oft Ärger mit Ärzten. Dennoch landen immer mehr Menschen in diesem Notbehelf.
Politisch arbeiten Moskau und Ankara seit längerem eng zusammen. Jetzt kooperieren sie in Syrien auch militärisch. Lob kommt von Machthaber Assad.
Der ehemalige SPD-Chef Martin Schulz hat sich für Olaf Scholz und Klara Geywitz als Führungsduo ausgesprochen. Das sei noch die beste Option.
Die Situation in Thüringen ist verfahren. Nun bringt die CDU eine „bürgerliche Koalition“ ins Spiel. Die Gemeinsamkeiten seien größer als mit der Linkspartei.
Der Chef der Brexit-Partei, Nigel Farage, fordert Premier Boris Johnson auf, den EU-Deal zurückzuziehen. Andernfalls werde er landesweit Kandidaten aufstellen.
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke darf einem Gerichtsurteil zufolge „Faschist“ genannt werden. Aber was und wem nützt es, dies zu tun? Ein Kommentar.
Bei der Bundespolizei kommt die Stellenbesetzung langsamer voran, als es Innenminister Seehofer plant. Allein im Jahr 2020 gehen 1100 Beamte in den Ruhestand.
Der Bundesfinanzminister hat Green Bonds des Bundes angekündigt. FDP und Grüne werfen ihm vor, Greenwashing zu betreiben.
Bundesinnenminister Horst Seehofer macht den Fall eines Bremer Clanmitglieds zur Chefsache. Entsprechend schnell soll entschieden werden.
Nach Protesten gegen eine Bergbaukonferenz in Melbourne gab es zahlreiche Festnahmen. Premier Morrison bezeichnet die Teilnehmer als Anarchisten.
Nürnberg hat ein neues Christkind. Aber die 17-Jährige Benigna Munsi sieht manchen in der AfD nicht Deutsch genug aus.
Wie es bei Franziska Giffey weitergeht +++ Autogipfel im Kanzleramt +++ Ein SPD-Politiker macht der AfD Konkurrenz.
Der Protest war laut - nun verstärkt Russland seine Kontrolle über das Internet. Ein „Runet“ soll entstehen. Kritiker warnen vor chinesischen Verhältnissen.
Durchstecherei, Ränkeschmiederei, Gegner-Erdolcherei: Die politische Kultur der CDU ist zum Grausen. Ein Kommentar.
Der UN-Sicherheitsrat hatte Nordkorea aufgefordert, atomar abzurüsten - nun hat das Land erneut einen Raketentest durchgeführt
Friedrich Merz ist derzeit in den USA – und schweigt zum Streit in der CDU. Dafür plaudert er angeregt mit dem Ex-SPD-Finanzminister Peer Steinbrück.
Syriens Präsident Baschar al-Assad will die Kurdengebiete wieder unter syrische Kontrolle bringen. Eine Einmischung Europas in den Konflikt lehnt er ab.
Eigentlich sollte die Grundrente noch vor der Wahl in Thüringen kommen. Doch noch immer sind Union und SPD in einem zentralen Punkt uneins.
SPD-Vorsitzende will die Familienministerin nicht werden – vorerst. Doch ihr stehen andere Optionen offen.