Alle Artikel in „Politik“ vom 05.11.2019

Im Kampf gegen rechts braucht es heiße Herzen - vor allem aber kühle Köpfe. Alarmismus darf den „common sense“ nicht verdrängen. Entgegnung auf eine Kritikerin.

In der CDU formiert sich ein Aufbegehren für die Bedürftigkeitsprüfung. Es soll demnach gut sein mit therapeutischen Zugeständnissen an die dauerkranke SPD.

Nach dem Besuch der KZ-Gedenkstätte Buchenwald hatten drei Schüler auf der Rückfahrt antisemitische Lieder gespielt. Nun drohen ihnen schulische Konsequenzen.

Auf die wachsende Ungleichheit zwischen Arm und Reich fehlt weltweit eine adäquate Antwort. Die Vermögensteuer könnte eine sein - hat aber Tücken. Ein Gastbeitrag.

Die Fidesz-Partei dürfte nicht begeistert sein. Die Hauptstadt hat offiziell den Klimanotstand aufgerufen. 64 Gemeinden in Deutschland haben das bereits getan.

Gegenwind, „gepfefferte Argumente“ und sogar einen Shitstorm - das alles müsse man laut der Kanzlerin in einer Demokratie aushalten können.

Vor vier Jahren herrschte Chaos am Lageso. Heute werden in Berlin viel weniger Flüchtlinge viel besser empfangen. Doch was, wenn die Zahlen wieder steigen?

Erste Reaktionen vor dem Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg zeigen: Das Urteil der Verfassungsrichter geht vielen Menschen nicht weit genug.

Der Hauptstadtflughafen „Chopin“ platzt aus allen Nähten. Ein Luftverkehrskreuz soll Platz schaffen - mit doppeltem Zweck.

Bislang wurden Menschen, die von der SS als „Berufsverbrecher“ deklariert wurden, weitestgehend aus der Erinnerungskultur ausgeschlossen. Das soll sich ändern.

Trotz Koalitionspoker und Rechtsruck sind Thüringer die zufriedensten Ostdeutschen. Gründe dafür sind niedrige Mieten und die gestiegene Lebenszufriedenheit.

Immer mehr Städte sind bereit, Flüchtlinge freiwillig aufzunehmen. Der Innenausschuss des Bundestags hat jetzt Fachleute gefragt, ob sie das dürfen.

Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel bereitet den Spekulationen ein Ende: Er will nicht Präsident des Verbandes der Automobilindustrie werden.

Daniela Ludwig (CSU) zeigt sich offen dafür, Cannabis teilweise zu legalisieren. Die Freigabe weiterer Substanzen bezeichnete sie dagegen als „Blödsinn“.

Die Richter in Karlsruhe haben über Leistungskürzungen bei Hartz IV entschieden. Konkret ging es um die Pflicht des Staates, das Existenzminimum zu sichern.

Die erste Regionalwahl in Italien nach der Regierungsneubildung ging an Matteo Salvini. Der täglich hämmernde Rassismus des Oppositionsführers wirkt weiter.

Die ehemalige Vorsitzende der AfD war mit der „Blauen Partei“ krachend gescheitert. Jetzt gab sie ihren Rückzug bekannt.

CDU-Politiker in Thüringen wollen Gespräche mit Höckes AfD. Und damit sind sie nicht alleine. Eine Analyse.

Die Herabsetzung des Pensionsalters für polnische Richter auf 65 Jahre und für Richterinnen auf 60 Jahre verstößt gegen gegen EU-Recht. Das entschied der EuGH.

Der Konsum von Zigaretten geht zurück, dafür steigt er bei E-Zigaretten. Die Drogenbeauftragte fordert ein Außenwerbeverbote für alle „Dampfprodukte“.

In Michigan, Pennsylvania und Wisconsin verlor Hillary Clinton 2016 den Kampf ums Weiße Haus. 2020 kann Trump dort erneut auf Sieg hoffen. Eine Analyse.

17 CDU-Funktionäre in Thüringen fordern „ergebnisoffene“ Gespräche mit der AfD. Der Zentralrat der Juden in Deutschland nennt das „verantwortungslos“.

Zu viel Zucker, fragwürdige Produkte für Kinder oder „smarte“ Getränke zu saftigen Preisen. Foodwatch kritisiert auch 2019 wieder Lebensmittel-Schwindel.

Annegret Kramp-Karrenbauer war mit dem Vorschlag einer internationalen Sicherheitszone in Nordsyrien vorgeprescht. Für Maas macht das „keinen guten Eindruck.“

Die USA hatten das Atomabkommen 2018 aufgekündigt. Auch der Iran zog sich seitdem schrittweise zurück. Jetzt soll eine neue Anlage in Betrieb gehen.

Der US-Präsident schließt ein „Quid pro Quo“ nicht mehr so kategorisch aus, wenn er über sein Telefonat mit dem Amtskollegen Selenskyj spricht.

Seit Wochen gibt es antichinesische Proteste in Hongkong. Schon wurde über die Ablösung der Regierungschefin spekuliert. Nun kommt Unterstützung aus Peking.

Bei einer Razzia in Nordsyrien ist angeblich die Schwester des getöteten IS-Chefs Bagdadi gefasst worden. Bestätigt ist ihre Identität bisher aber nicht.

+++ Die CDU hat ein „Überrumpelungsverbot“ +++ Groko-Knatsch um die Grundrente +++ Digitale Weiterbildung mit MILLA +++

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, ob Leistungskürzungen für Hartz-IV-Empfänger die Menschwürde verletzen. Ein Interview zum Thema.

Politik und Industrie vereinbaren Anreize, um die Elektromobilität voranzubringen. So soll es für E-Autos mehr Ladestationen geben.

In der Medizin wird viel Geld eingesetzt auch für Unnützes. Patienten erkennen das einer Studie zufolge durchaus. Dennoch fordern sie etwa unnötige Therapien.

Die ehemalige US-Botschafterin in Kiew sagt vor dem Repräsentantenhaus aus. Marie Yovanovitch beschreibt dabei eine Kampagne des Trump-Lagers gegen sich.

Zum Start des US-Wahlkampfs erfüllt Präsident Trump ein altes Versprechen. Seine Regierung kehrt sich ab von der Klimavereinbarung aus dem Jahr 2016.