Durch Fake-News wurde die Separatistenbewegung befeuert. Ihre Anführer müssen sich wieder auf den Boden der Verfassung stellen. Ein Gastbeitrag.
Alle Artikel in „Politik“ vom 07.11.2019
Marianne Birthler und die Fridays-for-Future-Aktivistin Charlotte Tjaben über Ängste vor öffentlichen Reden und das Gemeinschaftsgefühl auf Demos. Ein Gespräch.
Die Bundesregierung verschleppt Investitionen - auch, weil sie ihre Bürger nicht über wirtschaftliche Zusammenhänge aufklärt. Eine Kolumne.
Die Impeachment-Anhörungen finden in der nächsten Woche öffentlich statt. Gleich zu Beginn sagen wichtige Zeugen aus – der US-Präsident baut schon mal vor.
Der sächsische Ministerpräsident kritisiert Teile des Klimapakets und spricht von „Inländer-Diskriminierung“. Was seine Äußerung zur Folge haben könnte.
Der AfD-Politiker Stephan Brandner hatte mit extremen Äußerungen für Empörung gesorgt. Nun soll er den Vorsitz im Rechtsausschuss des Bundestages verlieren.
Der US-Außenminister Mike Pompeo besucht für zwei Tage Deutschland. Nach viel Streit schlägt er überaus versöhnliche Töne an.
Im Bundestag wird einem CDU-Politiker während seiner Rede schlecht. Kurze Zeit bricht eine Abgeordnete zusammen. Nun gibt es Kritik an den Arbeitsbedingungen.
Nach dem Anschlag in Halle sei „etwas ins Rutschen gekommen“, sagte der Berliner Chef des AJC Leemhuis. Im gesellschaftlichen Klima vermisse er Solidarität.
Der Bundespräsident will das Vertrauen in die Politik wieder stärken – und erinnert an die Runden Tische der DDR. Den Klimaschützern sagt er: „Apokalypse lähmt.“
In einem Interview hat sich Merz für die CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer ausgesprochen. Auf dem Parteitag in Leipzig will er jedoch mitdiskutieren.
Die Verteidigungsministerin hält eine Grundsatzrede zur Sicherheitspolitik. Dafür wird sie nun wieder kritisiert - zu Unrecht. Ein Kommentar.
Frankreichs Präsident bezeichnet die Nato als „hirntot“ und wirft der Türkei Aggression vor. Bundeskanzlerin Merkel sieht das Bündnis als „unabdingbar“.
Kurz nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz fiel der Pegida-Initiator mit einem Tweet auf. Nun wird geprüft, ob er „interne Infos“ aus der Polizei hatte.
Wirtschaftswachstum und Klimaschutz schließen sich nicht aus - vielmehr wappnet uns Wachstum für die Zukunft. Ein Gastbeitrag.
In einem symbolischen Schritt ruft Ungarns Hauptstadt den Klimanotstand aus. Unterdessen versucht Regierungschef Orban, in der Klimapolitik Fakten zu schaffen.
Kommunalpolitiker in kurdischen Regionen der Türkei beklagen die Behinderung ihrer Arbeit. Sie fühlen sich als Bürger zweiter Klasse und von Europa ignoriert.
Die Verteidigungsministerin macht weitere Vorschläge für eine aktivere Sicherheitspolitik Deutschlands. Deutschland soll künftig auch in Asien präsent sein.
Die erhoffte Trendumkehr bei den Organspenden lässt auf sich warten. Allerdings gibt es starke Unterschiede in den Bundesländern.
Die europafreundlichen Liberaldemokraten träumen vom Amt des Premiers – durch Absprachen in 60 Wahlkreisen. Sie wollen ein zweites Referendum erreichen.
Ende einer Zitterpartie: Die FDP wird im künftigen Thüringer Landtag vertreten sein. Das amtliche Endergebnis fällt für die Liberalen knapp aus.
Schabowskis Zettel für die Pressekonferenz am 9. November war verschollen. Nun ist er in Berlin zu sehen. Wir zeigen ihn.
Nach ihrem Syrien-Vorstoß legt die Verteidigungsministerin mit militärpolitischen Vorschlägen nach – bei einer Grundsatzrede.
Bistum Dresden-Meißen und Erzbistum Berlin: Missbrauchsprävention der katholischen Kirche hat Lücken
In der Missbrauchsprävention will die katholische Kirche Vorreiter sein. Der Fall eines Kinder- und Jugendreferenten zeigt, dass es noch Schwachstellen gibt.
Den Verdacht, dass mehr Migrantenfamilien getrennt wurden als die US-Regierung angegeben hatte, gab es länger. Offenbar sind nun viele weitere Fälle bestätigt.
Sachsens Ministerpräsident stellt die Klima-Pläne der Bundesregierung infrage. Er sieht die Deutschen gegenüber anderen Europäern zu stark belastet.
Am 10. Juli war Ibrahim Miri in den Libanon gebracht worden. Zwei Tage später ist er offenbar wieder gen Bremen aufgebrochen – mit einem Stopp in der Türkei.
Mehrere Jahre hatte der Iran die Anreicherung von Uran in der Anlage Fordo ausgesetzt. Nun läuft sie wieder an – als ein Schritt zur Abkehr vom Atomabkommen.
Abschiebungen nach Afghanistan sind wegen der Sicherheitslage umstritten. Am Donnerstag wurden nun 36 weitere Afghanen nach Kabul geflogen.
Die Briten wählen am 12. Dezember neu. Der Premier hofft, dann die Brexit-Blockade auflösen zu können, um das Land aus der EU zu führen.
Marode Schulen, Straßen, Brücken: Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link spricht im Interview über die Vernachlässigung des Westens – und Hoffnung aus China.
Saudi-Arabien hat nach Ansicht der US-JustizbehördenTwitter-Beschäftigte rekrutiert, um Regierungskritiker auszuspähen. Tausende Nutzer sollen betroffen sein.
Die Thüringen-Wahl sei eine Zäsur gewesen, sagt der Bundeswirtschaftsminister. Peter Altmaier fordert Veränderungswillen von den großen Parteien.
Der großen Koalition fehlt es an Begeisterung. Sie kümmert sich um Machtfragen statt um Zukunftsfragen – und keiner hat das Sagen. Ein Kommentar.