In Syrien sind zehntausende Menschen auf der Flucht. Eine Resolution für Hilfslieferungen scheitert vorerst am Veto von China und Russland.
Alle Artikel in „Politik“ vom 20.12.2019
Die sachsen-anhaltische CDU steht laut Selbstverortung rechts von der Bundespartei. Der Weg zu einer Koalition mit der AfD wird bereits geebnet. Ein Gastbeitrag.
In der Parteikasse der AfD klafft einem Bericht zufolge ein Loch von einer Million Euro. Der Bundesschatzmeister bittet nun um einen „weiteren Jahresbeitrag“.
Elf Flüchtlinge durften von Italien nach Deutschland reisen, nachdem sie monatelang warten mussten. Das berichtet das Rechercheteam "Investigate Europe".
Richter können künftig bestraft werden, wenn sie sich politisch betätigen. EU, Opposition und Demonstranten wollen das Gesetz stoppen.
Wegen der Streiks gegen Macrons Rentenreform streicht die Bahn am Heiligabend die Hälfte aller Zugfahrten. Eine Lösung des Rentenstreits ist nicht in Sicht.
Im kommenden Jahr sollen erstmals Regionen genannt werden, die als Atommüll-Endlager infrage kommen. Das Geologiedatengesetz ist dafür ein wichtiger Baustein.
Der Bundesrat billigt den Vermittlungskompromiss – aber die nächste Runde im Streit um die richtige Energiepolitik und ihre Folgen beginnt schon bald.
Tesla und Brandenburg einigen sich über den Verkauf des Grundstücks bei Grünheide. Die geplante Fabrik des US-Elektroautoherstellers rückt einen Schritt näher.
In der Möritz-Affäre haben sich die gemäßigten Kräfte in Sachsen-Anhalts CDU gerade so durchsetzen können. Der rechte Flügel aber macht weiter Druck.
Das britische Unterhaus hat für das EU-Austrittsgesetz gestimmt und Leser diskutieren die Besetzung einer Homöopathie-Kommission. Die Themen des Tages.
Das EU-Austrittsgesetz nimmt im britischen Parlament die erste Hürde. Premierminister Boris Johnson sagt: „Ich lehne jede weitere Verzögerung ab.“
Der Arbeitskampf in Frankreich wird von Touristen belächelt. Dabei verrät er mehr über das Land, als es die Mona Lisa je könnte. Eine Kolumne.
Mehrmals scheiterte ein Brexit-Deal im britischen Unterhaus, nun ist er durch: Mit deutlicher Mehrheit haben die Abgeordneten für das Abkommen gestimmt.
Dem jüdischen Staat droht ein neuer Krieg - unter vielen Israelis gilt das als abgemacht. Besuch in einem verunsicherten Land.
Ursula von der Leyens Handy sollte als Beweismittel in der Berateraffäre dienen. Doch mögliche Infos wurden vernichtet. Das Verteidigungsministerium bestätigte.
In Moskau schießt ein Mann auf Uniformierte. Laut Medienberichten soll es sich um einen ehemaligen Wachmann handeln. Ermittler durchsuchen seine Wohnung.
Mit dem Klimapaket werden CO2-Zertifikate, Benzin und Heizöl teurer – Bahntickets und Strom hingegen günstiger. Das Paket wurde nun vom Bundesrat besiegelt.
Mit 61 Stimmen hat der Landtag für Kretschmer als Regierungschef des Freistaats gestimmt. Jetzt kann die rot-schwarz-grüne Koalition im Freistaat loslegen.
Die extrem niedrigen Steuersätze einiger Staaten schaden allen anderen. Das ist ungerecht. Doch es gibt Wege, die Schlupflöcher zu schließen. Ein Gastbeitrag.
Söder stellt sich in der Maut-Affäre vor seinen CSU-Kollegen – erst müssten alle Ergebnisse auf den Tisch. Die Grünen fordern dagegen Scheuers Entlassung.
Polizisten, die Ohrfeigen verteilen und Steine nach „Gelbwesten“-Demonstranten werfen – angeblich aus Notwehr. Ein Pariser Gericht widerspricht dem nun.
Er stand tagelang wegen seiner Neonazi-Verbindungen in den Schlagzeilen. Nun verließ der CDU-Kreisvorstand Robert Möritz die Partei.
Im Handelskonflikts mit den USA droht China mit einem Exportstopp Seltener Erden. Die USA wollen nun Vorräte an Magneten aus Seltenen Erden anlegen.
Abstimmung über Klimapaket +++ CDU Sachsen-Anhalt beschäftigt sich weiter mit Fall Möritz +++ Geprellte Maut-Betreiber fordern Geld
Die GroKo kommt nicht aus dem Wanken. CDU-Bundesvize Strobl gibt der SPD die Schuld - und zieht eine rote Linie.
Wer auf einen Frieden kurz vor den Feiertagen gehofft hat, dürfte enttäuscht sein. Im Konflikt um die Rentenreform in Frankreich ist keine Lösung in Sicht.
Im Streit um ein Unabhängigkeitsreferendum muss Premier Boris Johnson nachgeben, glaubt die schottische SNP-Politikerin Fiona Hyslop.
Ein ruhiger, konsensbereiter Teamplayer - das zeichnet Ex-General Benny Gantz aus. Doch reicht das, um Israels ehrgeizigen Premier Benjamin Netanjahu abzulösen?
In der TV-Debatte wird Elizabeth Warren als Millionärin geoutet und über 900-Dollar-Weine gestritten. Überschattet wird der Vorwahlkampf vom Impeachment-Prozess.
Andrew Caruana Galizia, der Sohn der ermordeten maltesischen Journalistin, sieht kritische Medienleute in seinem Land weiter bedroht.