Brandanschläge und Hakenkreuze: Seit drei Jahren terrorisieren rechte Gewalttäter Neukölln, das Vertrauen in die Polizei schwindet.
Alle Artikel in „Politik“ vom 21.12.2019
Seit einem Jahr ist Jair Bolsonaro Präsident Brasiliens. Unter ihm ist das Land nach rechts gerückt – und die politischen Gräben sind tiefer denn je.
Der Grünen-Chef spricht von einem „Gebot der Humanität“. Aus Berlin, Thüringen, Baden-Württemberg und Niedersachsen gäbe es bereits positive Signale.
Die „3Million“ kämpfen für die Rechte von EU-Bürgern. Denen drohe im schlimmsten Falle die Abschiebung. Die Initiative geht von einem jahrelangen Kampf aus.
Der US-Präsident unterschreibt ein Sanktionsgesetz gegen Firmen, die an Nord Stream 2 bauen. Die Bundesregierung nennt das Eingriff in die Souveränität.
Spionage, Herzlosigkeit - die Vorwürfe gegen Esken wogen schwer. Dagegen hat sich die SPD-Chefin nun juristisch zur Wehr gesetzt.
Um die Berateraffäre im Verteidigungsministerium aufzuklären, soll Leyens Handy ausgewertet werden. Doch ein Verdacht steht im Raum: Wurden Beweise vernichtet?
Islamistische Gefährder werden leichter enttarnt: Polizeigewerkschaft warnt vor voreiligen Schlüssen
Potenzielle Täter werden heute früher angesprochen und verwarnt. Das führt zu ersten Erfolgen – doch dies bedeute laut GdP keine geringere Bedrohungslage.
Finanzminister Scholz spricht sich in einem Interview erneut für die Besteuerung von Aktiengeschäften aus. Kritik wies er zurück: „Das trifft nur sehr Reiche“
Störung von Satelliten oder Angriffe aus dem Weltall – die USA sorgen mit der Gründung von Weltraumstreitkräften für den galaktischen Ernstfall vor.
Jedes Jahr müssen vor Weihnachten mehr und mehr Pakete ausgeliefert werden. Hart trifft es da die Zusteller – Verdi spricht von zum Teil „mafiösen Strukturen“.
Hier ein gelöschtes Handy, dort als „vertraulich“ eingestufte Akten - all dies müsste das Parlament genauer prüfen. Im Zweifel vor Gericht. Ein Kommentar.
Die Grünen spüren schon seit einer Weile, dass ihre Strukturen den gestiegenen Anforderungen kaum noch standhalten. Jetzt schaffen sie neue Stellen.