Alle Artikel in „Politik“ vom 13.01.2017

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verabschiedet sich mit einer Reise nach Kolumbien von seinem Amt. In Bogotá öffnet er ein Deutsch-Kolumbianisches Friedensinstitut.

Die USA und China steuern unter dem nächsten US-Präsidenten Donald Trump auf ein schwieriges Verhältnis zu. Es geht um das Südchinesische Meer – und wirtschaftliche Interessen.

Ein Neonazi aus Bautzen fordert auf Facebook: "Alle Ausländer nach Auschwitz". Seine rechtsextreme Gesinnung fällt den Ermittlern in Sachsen zunächst nicht auf.

Die Lage der SPD zu Beginn des Wahljahres ist ernst. Die Debatte um einen besseren Schutz vor Terrorangriffen verdrängt all jene Themen, mit denen sich die Partei profilieren möchte.

Wer soll die Grünen in die Bundestagwahl führen? Könnten alle Deutschen darüber abstimmen, würden laut einer Umfrage des Instituts Civey rund 37 Prozent für Cem Özdemir votieren.

Cecilia Vega, Moderatorin des Senders ABC, bringt den künftigen Präsidenten in Bedrängnis und verschafft CNN-Reporter Jim Acosta eine kleine Genugtuung. Eine Analyse.

An Silvester wurden in Köln offenbar deutlich weniger Nordafrikaner kontrolliert als zunächst angenommen. Die Mehrzahl der Überprüften stammte aus dem Irak und aus Syrien.

In der Union wird um die Rückeroberung einer Kompetenz gewetteifert, die sie lange unangefochten für sich beanspruchen konnte. Das allein wird für Wahlsiege nicht reichen.

Die Kölner Polizei hat in der Silvesternacht wohl viel weniger Nordafrikaner am Bahnhof überprüft als zuerst angegeben. Entsprechende Berichte findet sie aber irreführend.

Der russische Landwirtschaftsminister Alexander Tkatschow steht auf der EU-Sanktionsliste. Doch sein deutscher Amtskollege Christian Schmidt lädt ihn trotzdem nach Berlin ein.

Österreichs Regierungschef Kern hat einen Vorrang für Inländer bei der Jobsuche in bestimmten Branchen angeregt. Die CDU-Europapolitiker Brok und Krichbaum widersprechen heftig.

Zuschauer des US-Parlamentsfernsehens sahen plötzlich den russischen Propagandasender "Russia Today". Wer da wohl dahinter steckt? Na? Eine Glosse.

Die Staaten Nordafrikas nehmen selbst viele Migranten auf. Deshalb will ihnen Entwicklungsminister Gerd Müller auch nicht die Hilfe kürzen, wenn sie abgehlehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen.

Linkspartei-Chefin Katja Kipping rät Donald Trump von einem Mauerbau an der Grenze zu Mexiko ab.

Tausende Flüchtlinge leben in Serbien unter katastrophalen Bedingungen. Viele campieren in heruntergekommenen Lagerhäusern - auch Kinder sind unter ihnen.

Büros belegt der Bund oft zur Miete - dabei verfügt er selbst über zahlreiche Gebäude: Der Bundesrechnungshof geht jetzt mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hart ins Gericht.

Ein Gruppe von Juristen, Bloggern und Journalisten hält den Straftatbestand der "Datenhehlerei" für zu weit gefasst. Sie sehen die Presse und ihre Helfer beim Umgang mit "geleakten" Daten kriminalisiert.

Hätte das Land besser auf den Anschlag am Breitscheidplatz vorbereitet sein können? Ein Anwalt, der mehrere Opfer vertritt, sagt ja und spricht von Entschädigungsforderungen in Millionenhöhe.

Europas Rechtspopulisten wollen sich in Koblenz treffen. Der Organisator, AfD-Mann Pretzell, schließt unter anderem "alle GEZ-Medien" aus. Die ARD verurteilt den "massiven Eingriff in die Freiheit der Berichterstattung".

Jede Woche versuchen Nachrichtendienste einem Medienbericht zufolge Zugang zu staatlichen Rechnern zu erhalten. Demnach hat die Bundesregierung Hinweise auf russische Spione.

Ein Militärflughafen bei Damaskus wurde von mehreren Raketen getroffen. Syriens Armee macht Kampfjets aus Israel verantwortlich.

Russland, Klima, Nato, Folter: Bei den Anhörungen zeigen die Kabinettskandidaten erstaunliche Distanz zur erklärten Politik des neuen US-Präsidenten. Eine Analyse.

Der Finanzminister will die Billionen-Schulden reduzieren, die SPD mehr Geld ausgeben. Beim Thema Finanzen zeigt sich, dass der Wahlkampf begonnen hat.

Die Sicherheitslage in Afghanistan ändert sich ständig. Trotzdem will die Bundesregierung es zum sicheren Herkunftsland erklären. Sie wird sich noch wundern. Ein Kommentar.

Anis Amri war den Sicherheitsbehörden lange bekannt. Der Bundesjustizminister will nun aufarbeiten, warum der Anschlag von Berlin trotzdem nicht verhindert werden konnte.

CDU und SPD fordern die elektronische Fußfessel für Gefährder. Für Straftäter gibt es sie schon. Täglich werden sie von Mitarbeitern einer Zentralstelle überwacht. In einem kleinen Ort in Hessen.