Erdogan geht mit aller Härte gegen mutmaßliche Anhänger der Gülen-Bewegung vor: Wieder wurden 1000 Personen festgenommen, 9000 Polizisten wurden suspendiert.
Alle Artikel in „Politik“ vom 26.04.2017
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Wird die FDP nach der Bundestagswahl mitregieren? Die Liberalen denken über ihr Personal für den Erfolgsfall nach.
Gezielt die wehrlose Bevölkerung bombardieren, gab es bis zum Spanischen Bürgerkrieg nicht. Die Zerstörung der baskischen Stadt Guernica leitete eine grausige Wende ein, die aktuell im syrischen Aleppo zu besichtigen ist. Ein Kommentar.
Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung hat Personalentscheidungen von Martin Schulz in seiner EU-Zeit untersucht. Sie fanden keine Unregelmäßigkeiten.
Dem neuen Gesetz zufolge müssen ausländische Universitäten in Ungarn nicht nur dort, sondern auch im Heimatland einen Sitz haben. Die EU-Kommission hat eine Untersuchung eingeleitet. Orban weist die Kritik zurück.
Merkels Weigerung, sich als Frau mit Macht offensiv für Frauenrechte einzusetzen, kann man sehr wohl als ängstliche Zurückhaltung sehen. Ein Kommentar.
Die Delegierten beim Berliner Frauengipfel hoffen auf Angela Merkel: Die Kanzlerin soll bei den G20 die Agenda der Frauen einbringen.
Die Bundesregierung hat am Mittwoch eine positive Bilanz ihrer Digitalen Agenda gezogen. Doch es gibt auch noch viel Nachholbedarf.
Der Bundesgerichtshof billigt eine umstrittene Praxis bei Drogenfahndern, um verdeckte Ermittlungen gegen Hintermänner nicht auffliegen zu lassen.
In Nordrhein-Westfalen könnten die Grünen aus dem Landtag fliegen. Um wenigstens ihre Stammwähler zu erreichen, skizziert die Partei, was ohne sie fehlen würde.
Die Haushaltspolitiker der Koalition wollen die neue Autobahngesellschaft unter Kontrolle des Parlaments und ohne Hintertüren für Privatisierung. Aber der Kompromiss könnte noch platzen.
Nach der Absage des Treffens durch den israelischen Premier Netanjahu bekommt Außenminister Sigmar Gabriel viel Unterstützung - von der Bundeskanzlerin und zwei ehemaligen israelischen Botschaftern.
Mit dem Wechsel der SPD-Landtagsabgeordnete Marion Rosin zur CDU hat die rot-rot-grüne Koalition im Landtag von Thüringen nur noch eine Stimme Mehrheit. Bei den Linken zeigt man sich gelassen.
Die EU-Kommission macht Vorschläge für ein sozialeres Europa. Ob sich sich die Sozialstandards in den Euro-Krisenstaaten verbessern, hängt aber nicht von Brüssel ab - sondern von den EU-Mitgliedstaaten. Ein Kommentar.
Verteidigungsministerin Von der Leyen macht Generalmajor Walter Spindler für die schleppende Aufklärung der Missbrauchsfälle in der Bundeswehr verantwortlich.
Erstmals präsentiert China einen selbst gebauten Flugzeugträger. Bis das 50.000-Tonnen-Schiff einsatzbereit ist, soll es aber noch rund zwei Jahre dauern.
Gespräche mit Regierungskritikern sind bei Auslandsreisen von deutschen Außenministern üblich. In Israel sorgt ein solches Treffen für einen Affront. Die Reaktionen darauf fallen unterschiedlich aus.
Zweifelsfrei "die Handschrift des Regimes": Frankreich macht die syrische Regierung für den Giftgas-Angriff von Chan Scheichun mit rund 80 Toten verantwortlich.
US-Präsident Donald Trump hatte mit der Streichung von Geldern für Städte gedroht, die illegalen Einwanderern Zuflucht bieten. Ein Richter in Kalifornien sieht das nicht so.
Nach zwei Jahren "Flüchtlingskrise": Experten empfehlen, Arbeit und Bildung für Geflüchtete zu fördern wie für alle anderen – plus Sprachkurse.
Nach dem Eklat in Israel ein Blick nach vorn: Alle wollen erreichen, dass Abbas und Netanjahu miteinander sprechen. Ein Kommentar.
Die Organisation Reporter ohne Grenzen stellt die Rangliste der Pressefreiheit 2017 vor. Sie prangert unter anderem die Medienfeindlichkeit westlicher Spitzenpolitiker an
In Frankreich ist vieles anders. Doch Parteienforscher sehen im Abschmieren der großen politischen Blöcke auch eine Warnung für die hiesigen Volksparteien.