Erneut hat der UN-Sicherheitsrat eine Abstimmung über eine potentielle Waffenruhe in Syrien verschoben. Der von Schweden und Kuwait vorgelegter Resolutionsentwurf sah eine 30 Tage lange Waffenruhe vor.
Alle Artikel in „Politik“ vom 23.02.2018
Der Vorschlag, die Förderung von strukturschwachen Regionen in der EU mit der Flüchtlingsaufnahme zu verknüpfen, stieß teilweise auf Ablehnung. Auch die Kommission denkt in eine andere Richtung.
Die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem ist hochumstritten. Nun bestätigt ein Sprecher des State Departments, dass die Vertretung bereits im Mai verlegt werden soll.
Weil die Grünen genug hatten von den Äußerungen der AfD, beriefen sie im Bundestag eine aktuelle Stunde zur Erinnerungskultur ein. Es wurde laut.
Die Bundesregierung kann in der EU-Haushaltspolitik mangels Mandat nicht klar Position beziehen. Das hält die EU in wichtigen Fragen auf. Ein Kommentar.
Der Aufnahmestopp für Ausländer bei einer Essener Tafel wird von vielen Seiten kritisiert. "Bedürftigkeit muss das Maß sein, nicht der Pass", sagt Familienministerin Katarina Barley (SPD).
Der Berliner Innen- und Sportsenator Andreas Geisel (SPD) möchte Großveranstaltungen ohne Gebühren für Polizeieinsätze in der Stadt halten.
Unerbittlich bekämpft das syrische Militär die Aufständischen in Ost-Ghuta. Die wiederum bestehen aus islamistischen und salafistischen Einheiten.
Grüne und Linkspartei werfen Union und SPD vor, die Öffentlichkeit bei Rüstungsexporten an Nachbarstaaten Jemens hinters Licht zu führen. Auch FDP und AfD kritisieren Rüstungsexporte in die Konfliktregion.
Das Militär in Myanmar hat offenbar Dutzende Dörfer der muslimischen Rohingya-Minderheit dem Erdboden gleichgemacht. Die Bewohner waren im vergangenen Jahr geflüchtet oder wurden vertrieben.
Bremen darf Polizeieinsätze bei Fußballspielen mit hohem Gewaltpotenzial der Fans auf die Vereine abwälzen. Innensenator Ulrich Mäurer will das Bremer Modell als nächstes bundesweiten durchsetzen.
Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten über die künftige Finanzausstattung der EU. Merkels Plan, Gelder an Flüchtlingsaufnahme zu knüpfen, stößt auf geteiltes Echo.
Es ist ein dunkles Kapitel in der Geschichte der Türkei: Der Massenmord an Armeniern 1915. Es war Völkermord, sagt das niederländische Parlament. Die türkische Regierung reagiert prompt.
Ein weiterer, aus politischen Gründen in der Türkei inhaftierter Deutscher ist freigelassen worden. Nach Angaben des Auswärtigen Amts sitzen noch vier Deutsche in türkischer Haft.
Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs verbietet Ärzten, öffentlich darüber zu informieren, wenn sie Schwangerschaften abbrechen. Seit gestern debattiert der Bundestag.
4477 Personen wurden allein im letzten Jahr an den deutschen Flughäfen zurückgewiesen. Zudem versucht Deutschland die Einreise von Asylbewerbern zu reduzieren. 14 wurden am Dienstag direkt nach Afghanistan abgeschoben.
Die SPD-Basis ist aufgerufen, über eine Neuauflage der GroKo zu entscheiden. 20 Prozent haben bereits abgestimmt - das Votum ist damit verbindlich. Andre Nahles verspricht Erneuerung.
Die türkische Armee hat eigenen Angaben zufolge auf 30 bis 40 Fahrzeuge mit Waffen und Munition südöstlich der Stadt Afrin gefeuert. Die Kurdenmiliz YPG sprach von einem Zivilistenkonvoi.
Die Sahelzone gehört zu den ärmsten und gefährlichsten Regionen der Welt. Eine neue afrikanische Militärtruppe mit 5000 Soldaten soll die Lage verbessern.
Mitten im Mitgliederentscheid über die Neuauflage der großen Koalition rutscht die SPD im Politbarometer ab: Die Sozialdemokraten fallen um zwei Punkte auf ein Rekordtief von 17 Prozent.
Während der Attentäter von Parkland 17 Menschen erschoss, war ein Hilfspolizist auf dem Schulgelände - doch er griff nicht ein. Der Mann wurde sofort suspendiert.
Mit großer Mehrheit hat der Bundestag einen Antrag der AfD abgelehnt, Texte von Deniz Yücel öffentlich zu missbilligen. Vor allem der Grüne Cem Özdemir richtete deutliche Worte an die AfD.
Die Ärztekammer Berlin hat sich in der Frage des Werbeverbots für Abtreibungen überaschenderweise indirekt gegen die Union ausgesprochen. Die SPD fordert eine Aufhebung des Fraktionszwangs.
Die Bundesregierung hat 2017 Rüstungsexporte für rund 1,3 Milliarden Euro an die am Jemen-Krieg beteiligten Länder genehmigt. Kritiker werfen der GroKo Heuchelei vor.
Hat Deutschland zu viel Einfluss in der EU? Für einige gehört es zum guten Ton, darüber zu schimpfen. Hoffentlich lässt sich Junckers Nachfolger davon nicht beeindrucken.
Die Bombenangriffe syrischer Regierungstruppen auf das Rebellengebiet Ost-Ghuta gehen weiter. Russland spricht von "Katastrophen-Rhetorik", die mit der Realität nichts zu tun habe.
Acht Monate hat die Journalsitin Mesale Tolu in türkischer Haft gesessen. Auch nach der Freilassung von Deniz Yücel stellt sie sich auf die Fortdauer ihres Ausreiseverbots ein. Ein Besuch in Istanbul.