Russland redet von Feuerpause - und nutzt den Krieg zur Erprobung neuer Waffensysteme. Das jüngste Beispiel sind die Kampfjets Su-57.
Alle Artikel in „Politik“ vom 27.02.2018
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An der Spitze des Autoverbandes VDA folgt Bernhard Mattes auf Matthias Wissmann. Was auf den früheren Chef der deutschen Ford-Werke jetzt zukommt.
Die Bundesregierung sollte zwei Dinge schnell auf den Weg bringen. Die blaue Plakette und Nachrüstungen für ältere Dieselautos. Ein Kommentar.
Städte können grundsätzlich Fahrverbote für schmutzige Diesel verhängen, damit die Luft sauberer wird, urteilt das Bundesverwaltungsgericht. Es betont aber den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Vor der Münchner Sicherheitskonferenz konnte die Bundesregierung nur mit Mühe einen Eklat verhindern. Am Ende betankte die Bundeswehr Irans Maschine.
US-Präsident Donald Trump hatte hohe Kosten für die Präsidentenmaschine Air Force One moniert. Nun meldet der Hersteller eine Einigung mit der US-Regierung.
Wie sich Politiker im Amt äußern dürfen, ist ein unterschätztes Thema der Mediengesellschaft. Die Regierung hat hier Lernbedarf. Ein Kommentar.
Ministerin Johanna Wanka hatte gegen eine AfD-Demo gewettert. Sie glaubte, was die Partei darf, darf sie auch. Die Verfassungsrichter haben sie widerlegt.
Der Bericht zur Einsatzbereitschaft der Bundeswehr offenbart große Mängel bei den Waffensystemen. Von 128 Eurofightern waren 39 einsatzbereit.
Annette Widmann-Mauz soll Integrationsbeauftragte werden. Ihr neues Feld, das eine Zeitlang als zentral galt, liegt inzwischen am Rand der Politik.
Jens Spahn knöpft sich nach seiner Nominierung als Gesundheitsminister gleich die Ungleichbehandlung beim Arzt vor. Das bringt nicht nur ihn weiter. Ein Kommentar.
Das Bundesverwaltungsgericht hat Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge genehmigt. Was bedeutet das für Städte und Kommunen? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Beim NSU-Prozess wird wieder einmal das zerrüttete Verhältnis der Verteidiger Heer, Stahl und Sturm zu Beate Zschäpe deutlich. Auch um eine Mordwaffe gibt es neuen Streit.
Junge Einwanderer werden vorerst doch nicht aus den USA abgeschoben. Politikern im Kongress gibt das eine Atempause bis nächstes Jahr. Präsident Trump ist sauer.
CDU und CSU im Bundestag beschließen formal, weder mit der AfD noch mit der Linksfraktion im Bundestag zusammenzuarbeiten. Linken-Fraktionsgeschäftsführer Korte kritisiert eine Gleichsetzung von Rot und Braun.
Wer wird für die SPD Minister, wenn die Mitglieder Ja zur Groko sagen? Die Sozialdemokraten wollen sich nicht davon beirren lassen, dass die CDU vorgelegt hat.
In der EU löst die Wahlkampagne des früheren italienischen Regierungschefs Berlusconi Sorge aus. Der 81-Jährige wildert im Revier der Populisten und macht zweifelhafte Steuersenkungsversprechen
Die Essener Tafel nimmt vorerst nur noch Deutsche neu in die Kartei auf. "Das ist nicht gut", sagt die Bundeskanzlerin - CSU-Landesgruppenchef Dobrindt hält die Entscheidung für "nachvollziehbar".
In der belagerten syrischen Rebellenenklave Ost-Ghouta sollte für fünf Stunden eine Waffenruhe gelten. Doch sowohl Russland als auch die UN berichten von fortlaufendem Beschuss.
Ende März plant die EU ein Treffen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. Doch der Gipfel wird an eine Bedingung geknüpft.
Kramp-Karrenbauer, Klöckner, Kretschmer, Seehofer, Scholz: Wie das personelle Hin und Her zwischen Ländern und Bund den politischen Betrieb prägt. Eine Glosse.
Das Bundesverwaltungsgericht hat am Dienstag ein wegweisendes Urteil zur Luftreinhaltung in Städten gesprochen. Die Folgen könnten gravierend sein. Der Newsblog von Dienstag zum Nachlesen.
Steinfurt im Münsterland wird zu einem neuen politischen Zentrum Deutschlands: Zwei designierte CDU-Minister stammen aus dem Wahlbezirk - und es gibt noch mehr.
Dass Stickstoffdioxide schädlich sind, ist unumstritten. Doch das Ausmaß ist ebenso unklar wie die Antwort auf die Frage, ob Fahrverbote kurzfristig helfen.
Am BER geht es schon wieder um Termine und Finanzen. Auch der alte Vorschlag, einen privaten Gesellschafter zu beteiligen, kommt erneut auf.
Martin Selmayr, bisher Büroleiter von Jean-Claude Juncker, wird neuer Generalsekretär der EU-Kommission - und damit noch wichtiger in Brüssel. Ein Porträt.
Mit einem Boykottaufruf hat Johanna Wanka gegen ihre Neutralitätspflicht verstoßen, urteilt das Bundesverfassungsgericht. Regierungsmitglieder müssen sich im Meinungskampf zurückhalten.
Der Bund will punktuell Fahrverbote ermöglichen, dementiert aber eine „Blaue Plakette light“. Städte und Gemeinden warnen vor einem Flickenteppich an Regeln.
Die Bundeswehr kämpft mit mangelnder Einsatzfähigkeit. Ministerin von der Leyen verteidigt sich: Es sei nicht schnell aufzuholen, was über viele Jahre abgebaut wurde.
Der designierte Bundesgesundheitsminister strebt eine bessere Versorgung von Kassenpatienten an. Ein Faktor sind die Arzthonorare.
Ein persönlich adressierter Brief führt zur höchsten Spendenbereitschaft. Über soziale Netzwerke fließt nur wenig Geld. Das müssen Hilfsorganisationen ändern. Ein Kommentar.