Der Internationale Strafgerichtshof will mögliche Kriegsverbrechen der USA ahnden. US-Sicherheitsberater Bolton wettert und droht mit Sanktionen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 10.09.2018
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Ein 22-Jähriger stirbt in Köthen bei einem Streit wohl an Herzversagen. Zu einer Gedenkveranstaltung am Montag kommen mehrere Hundert Menschen..
Der Verfassungsschutzchef legt der Regierung einen Bericht zu seinen Chemnitz-Äußerungen vor. Ob Maaßen zu halten ist, entscheidet sich diese Woche.
Guy Verhofstadt, liberaler Fraktionschef im EU-Parlament, bestätigt „Ouest-France“ einen gemeinsamen Europa-Wahlkampf mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.
Unions-Außenpolitiker Röttgen hält einen Einsatz der Bundeswehr in Syrien für völkerrechtlich zulässig. SPD-Chefin Nahles sagt Nein.
UN-Vermittler de Mistura verhandelt mit Russland und dem Iran. Er will einen Sturm auf die syrische Rebellenbastion Idlib abwenden. Erfolg wird er kaum haben.
Gerard Depardieu ist zum Werbeträger verkommen: Auftritte in Moskau, Minsk oder Pjöngjang sind keine Glanzrolle. Vielleicht ist alles aber ein Missverständnis. Eine Glosse.
Die EU-Kommission wünscht sich eine höhere Abschieberate in der Europäischen Union - und will die Rolle der Grenzschutzagentur Frontex ausbauen.
Nach Ansicht von FDP, Linken und Grünen beschneidet das bayerische Polizeigesetz Grundrechte. Dagegen gehen sie nun juristisch vor.
Andrea Nahles hatte es eilig: Als bekannt wurde, dass die Regierung einen Bundeswehreinsatz gegen Giftgas in Syrien prüft, stellte sie klar: Mit uns nicht!
Wofür ist „kein Platz“? Wer oder was „muss weg“? Und was bedeuten diese Floskeln des aktuellen Sprachgebrauchs? Eine Kolumne.
Die CSU fällt fünf Wochen vor der Landtagswahl in Bayern immer weiter ab. Eine aktuelle Umfrage sagt ihr einen Absturz um knapp zwölf Punkte voraus.
Vor 70 Jahren hielt Ernst Reuter seine berühmteste Rede. Das haben Frank-Walter Steinmeier und Michael Müller am Sonntag gewürdigt. Ihre Reden im Wortlaut.
Filme, Feuilletons und Juristen schreiben Robotern immer mehr menschliche Eigenschaften zu. Warum das gefährlich ist. Ein Essay.
Das Wahlergebnis in Schweden könnte sich noch verändern. Die Lage ist komplex; wie eine neue Regierung entstehen kann, ist derzeit nicht absehbar.
Anfang September marschieren Neonazis durch Plauen, einer verkündet: "Die Lösung heißt Nationalsozialismus". Die Justiz in Sachsen hält das nicht für strafbar.
Ein offenes Wort der sozialdemokratischen Spitzenpolitikern zu eigenen Fehlern, das wär’ schon was. Ein Kommentar zur Krise der SPD.
Statt Angst zu schüren, sollte Flüchtlingen besser geholfen werden, sagt die neue UN-Menschenrechtskommissarin Bachelet - und spricht auch über Deutschland.
Der bei einem Streit in Köthen gestorbene Mann hat offenbar an einer Herzerkrankung gelitten. Einer der beiden inhaftierten Afghanen sollte ausgewiesen werden.
Folgen gesellschaftlicher Umstürze werden oft erst eine Generation später sichtbar, das gilt auch für Wiedervereinigung und Digitalisierung. Eine Kolumne.
Thüringens Ministerpräsident nennt Maaßens Äußerungen zu Chemnitz unerträglich. Seehofer lehnt eine vorschnelle Debatte ab. Maaßen legt seinen Bericht zu Chemnitz vor.
Die SPD will Mieterhöhungen gesetzlich begrenzen. Wie realistisch sind ihre Forderungen? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten werden bei der Wahl in Schweden drittstärkste Partei. Das hat sich abgezeichnet. Ein Kommentar.
Die rechtsextremen Schwedendemokraten sind nach der Wahl drittstärkste Kraft. Ministerpräsident Löfven soll offenbar zum Rücktritt gedrängt werden.
Die Wahl hat gezeigt: Auch Schweden ist im Bann von Populisten. Im Kampf gegen die hilft eigentlich nur eins. Ein Kommentar.
Bald kann Künstliche Intelligenz Menschen beraten und anleiten. Für die Verwaltungen wäre das eine große Hilfe.