Sonderermittler Robert Mueller untersucht, ob sich Russland in den US-Wahlkampf 2016 eingemischt hat. Der Justizminister erwartet nun den Abschlussbericht.
Alle Artikel in „Politik“ vom 28.01.2019
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Nach dem vorläufigen Ende der Haushaltssperre gibt es einen neuen Termin für die "State of the Union Address". Am 5. Februar soll es so weit sein.
Die Regierung will die Pflege mit mehr Auszubildenden sichern. Bei der Kernfrage nach höheren Gehältern gibt es aber noch keine Einigung.
Die USA verhängen Sanktionen gegen den staatlichen venezolanischen Ölkonzern PDVSA. Derweil kündigt Interimspräsident Juan Guaidó neue Massenproteste an.
Die Kanzlerin hält ein starkes Plädoyer für Multilateralismus und Kompromissbereitschaft. "Nur wer ganz alleine ist, muss keine Kompromisse machen".
Der Absturz geht weiter: Nach einer Forsa-Umfrage würde die Bayern-SPD aktuell nur sechs Prozent der Stimmen bekommen. Deutlich besser läuft es für die Grünen.
Die französische kommunistische Zeitung "L'Humanité" ist zahlungsunfähig. Die Leserschaft wurde zu Spenden aufgerufen.
Die Kooperation zwischen EU und sogenannter libyscher Küstenwache ist untragbar. Das muss auch die Bundesregierung endlich verstehen. Ein Kommentar.
Der deutsche Preis für politische Fotografie und Karikatur ist am Montagabend vergeben worden. Unter den Gewinnern ist auch Tagesspiegel-Karikaturist Klaus Stuttmann.
"Logische Schlussfolgerung": EU-Haushaltskommissar Oettinger ist für den EU-Beitritt der sechs Balkanstaaten. Es sei an Deutschland, Geschenke zu machen.
Bei den Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg müssen sich CDU und SPD gegen die AfD behaupten. Doch wie? Beide Parteien legen dazu Papiere vor.
Die Zahl der Teilnehmer an der Jagdprüfung hat sich in den letzten neun Jahren verdoppelt. Auch die Frauenquote wächst. Was unser Kolumnist dazu sagt. Eine Glosse.
Die SPD fordert für Auszubildende einer Mindestvergütung von 660 Euro im ersten Lehrjahr. Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) lehnt das ab.
Nach der Absage der Bundesregierung ans Tempolimit reagiert die Ministerin verschnupft. Ihre Position jedoch wird von Forschern unterstützt.
Die Kriterien des Verfassungsschutzes bei der AfD-Analyse dürfen kein Geheimnis sein. Ein Kommentar.
Das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur AfD wurde von einer Online-Plattform öffentlich gemacht. Die AfD kündigt Strafanzeige an.
Der Plan, mit dem mehrere EU-Staaten US-Sanktionen gegen den Iran umgehen wollen, soll bald umgesetzt werden. Es gehe darum, das Atomabkommen zu retten.
Aus der Sicht der EU ist eine Verlängerung der Brexit-Verhandlungen um einige Wochen möglich - aber keine grundlegenden Änderungen am so genannten Backstop.
Misstrauen innerhalb der Linkspartei, Streit um das Verhältnis zur AfD – knapp ein halbes Jahr nach dem Start droht der Initiative "Aufstehen" das Scheitern.
Warum die Demokraten eine Kandidatur des früheren Kaffeehaus-Unternehmers bei der Präsidentschaftswahl 2020 fürchten.
Gut 100 Mediziner stellen die Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxid infrage. Internationale Experten und Ministerin Schulze widersprechen.
Die USA verhandeln mit den Taliban, die afghanische Regierung ist bisher nicht dabei. Präsident Ghani versucht nun, seinen Fuß in die Tür zu bekommen.
Über 12.000 unerlaubte Einreiseversuche gab es laut Bundespolizei in den ersten zehn Monaten von 2018 in Bayern. Viele Migranten wurden direkt zurückgewiesen.
Die sakrale Erzählung vom Europa, das die Menschen vom Krieg erlöst, ist tückisch. Gut, dass sich gerade eine neue verbreitet. Ein Kommentar.
Der Bund befürwortet "intelligentere Steuerungsmöglichkeiten". Zudem hätte eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen keinen großen Effekt auf das Klima.
Trotz der Beendigung des Shutdowns glaubt Trump nicht daran, dass bis Mitte Februar ein Deal erreicht wird. Er sehe die Chancen "unter 50 Prozent".
Howard Schulz denkt darüber nach, sich als unabhängiger Kandidat um die US-Präsidentschaft zu bewerben. Trump sei für das Präsidentenamt "nicht qualifiziert".
Wenn kein Wunder geschieht, kündigt Donald Trump einen wichtigen Abrüstungsvertrag. Deutschland versucht Krisendiplomatie, aber bewegt wenig. Ein Kommentar.
Schon wieder Diskussionen um CDU-Wahlhelfer Patzelt: Der Bundestagsabgeordnete Vaatz meint, dieser sei Opfer einer "politischen Säuberung".
Rumänien hat die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Und Aktivisten wie Florin Badita versuchen, den schlechten Ruf seiner Heimat zu beseitigen.
Kanata Akter ist eine der ersten Hebamme im größten Flüchtlingslager der Welt: Kutupalong in Bangladesch. Ihre Tätigkeit ist eine kleine Revolution.
Die Werte für die AfD fallen. Das zeigt, dass die deutsche Demokratie stabiler ist als bei den europäischen Nachbarn. Ein Kommentar.
Er sitzt schon seit 2015 in Haft. Nun bekommt der prominente chinesische Anwalt Wang Quanzhang eine weitere Strafe. Kritiker sprechen von einem "Scheinprozess".
Mit Ursula von der Leyen kamen die Berater zur Bundeswehr – und verselbstständigten sich. Jetzt soll ein Ausschuss die Frage klären: Wie konnte das passieren?
Die Kontrolle über die Streitkräfte gilt als Schlüssel zur Macht in Venezuela. Staatschef Maduro und Gegenspieler Guaidó suchen dessen Unterstützung.