Migrationsfachleute wollen Gemeinden und Regionen zu mehr Macht in Brüssel verhelfen. Dadurch könnte der Entscheidungsstau in der EU-Asylpolitik gelöst werden.
Alle Artikel in „Politik“ vom 13.02.2019
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Die Bundesanwaltschaft hat zwei syrische Ex-Geheimdienst-Mitarbeiter verhaften lassen. Damit sendet sie ein wichtiges Signal. Ein Kommentar.
Nicht Panzer und Kampfjets entscheiden künftig Schlachten, sondern Viren und Würmer. Für den Krieg der Knöpfe ist Deutschland kaum gewappnet. Ein Kommentar.
Mit einer Menschenkette ist in Dresden an die Bombennacht vom 13. Februar 1945 erinnert worden. Das Gedenken stand im Zeichen europäischer Versöhnung.
Die EU akzeptiert die deutsche Rolle bei Nord Stream 2. Die Bundesregierung wahrt damit ihr Gesicht – und muss zugleich Mitsprache hinnehmen. Ein Kommentar.
In einem Wettlauf gegen die Zeit ist es gelungen, das EU-Gasrecht zu reformieren. Welche Folgen hat dies für das Pipeline-Projekt Nord Stream 2?
Die EU erlaubt Deutschland eine Überschreitung von Stickoxid-Grenzwerten. Es drohen nun weniger Diesel-Fahrverbote. Berlin erwägt andere Maßnahmen.
In der sunnitischen Grenzregion soll es ein Selbstmordattentat gegeben haben. Bei dem Angriff auf einen Bus starben Berichten zufolge mindestens 20 Menschen.
Die geplante Studie zu den psychischen Folgen von Abtreibungen spaltet die Regierung. Was Jens Spahn mit der Studie beabsichtigt – Fragen und Antworten.
Wirtschaftsforscher kritisieren den SPD-Plan, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes zu verlängern. Sie warnen vor längerer Arbeitslosigkeit und Frühverrentung.
Gesundheitsminister Jens Spahn wollte rund sechs Millionen Betriebsrentner entlasten. "Das geht nicht", sagt die Kanzlerin und verweist auf hohe Kosten.
Das Volksbegehren für Artenschutz stößt in Bayern auf große Resonanz. Ministerpräsident Markus Söder muss nun zwischen Bauern und Naturschützern vermitteln.
Deutschland will für die Zeit von 2020 bis 2022 kandidieren, kündigte Außenminister Maas an. Man wolle eine starke Stimme für Menschenrechte sein.
Warum Menschen sich wider besseres Wissen für das Auto entscheiden. Ein Gespräch mit dem Mobilitätsexperten Florian Kutzner.
Spanien steht vor Neuwahlen, nachdem katalanische Separatisten Premier Sánchez die Gefolgschaft verweigert haben. Anlass war ein Streit um den Haushalt.
In Brüssel haben Kommission, Parlament und Rat die Auflagen verschärft: Die Pipeline wird nicht gestoppt, ihr Betrieb muss aber verändert werden. Eine Analyse.
Die USA und Polen organisieren eine Nahostkonferenz, die sich klar gegen den Iran richtet. Und was macht Europa? Zeigt Schwäche. Ein Kommentar.
Zwei ehemalige syrische Geheimdienstler sind in Deutschland festgenommen worden. Sie sollen maßgeblich an systematischen Folterungen beteiligt gewesen sein.
500 bis 600 IS-Kämpfer haben sich in einem Dorf verschanzt. Doch US-Soldaten und Kurden attackieren die letzte Hochburg der Islamisten. Endet das "Kalifat"?
Spaniens Regierungschef Pedro Sanchez verliert die Abstimmung über den Etat. Damit wird eine Neuwahl des Parlaments wahrscheinlich.
Wiesbaden droht kein Dieselfahrverbot mehr. Das teilte die Deutsche Umwelthilfe mit. Hessen hatte einen neuen Luftreinhalteplan vorgelegt.
Nach einem Konflikt mit einer Niqab-Trägerin hat die Christian-Albrechts-Universität ein Schleier-Verbot erlassen. Zuspruch kommt aus dem Bildungsministerium.
1200 Bundeswehrsoldaten sind in Afghanistan stationiert. Die Mandatsverlängerung kommt zu einer Zeit, in der die Sorge wächst, die USA könnten Truppen abziehen,
Weil Australien mehr Flüchtlinge erwartet, soll das Lager wieder in Betrieb genommen werden. Es war bekannt für schlechte Unterbringungsbedingungen.
Das Pentagon will seine Digitalstrategie ändern. Vor allem der Bereich Künstliche Intelligenz soll gestärkt werden.
Das Wechselmodell muss kein neues familienpolitisches Leitbild werden; es genügt ein durchsetzbarer Anspruch. Ein Kommentar.
Im Scheidungsfall braucht es keine Leitbilder, bei wem Töchter und Söhne aufwachsen sollen. Aber auch Väter müssen ein Recht bekommen, sich kümmern zu dürfen.
Die Opposition wirft der Regierung Veruntreuung von Geldern vor. Seit einer Woche legen Demonstranten deshalb das öffentliche Leben lahm.
Nach dem Fund von 69 Toten in Mexiko geht die Suche nach weiteren Leichen weiter. Im Westen des Landes tobt ein Krieg zwischen Drogenkartellen.
Am Abend tagt der Koalitionsausschuss. CDU und SPD verhalten sich wie Ehepaare, die nur noch wegen der Kinder zusammenbleiben - der Nachrichtenüberblick.
Bundespräsident Steinmeier hat bei seiner Kolumbien-Reise baldige Präsidentenwahlen in Venezuela gefordert. Die humanitäre Situation sei sehr schlecht.
Die Polizei hat deutlich mehr antisemitische Straftaten für 2018 verzeichnet. Die Zahl der Gewalttaten stieg sogar um 60 Prozent.
Um die EU-Gasrichtlinie gab es monatelang Streit, vor allem wegen Nord Stream 2. Nun stimmten auch Unterhändler des Parlaments einem Kompromiss zu.
"Uns're Party hat 'ne Norm, dieses Jahr in Uniform" – das diesjährige Faschingsmotto in Jahnsdorf. Sachsens Karnevalsverband findet das nicht lustig.
Viele Streitthemen werden die Koalitionsspitzen am Abend besprechen. Doch Union und SPD beteuern, dass es keinen Krach geben wird.