Rüstungsexporte werden schnell moralisch verurteilt. In der Realität aber sind funktionierende Kontrollen ein strategischer Gewinn. Ein Kommentar.
Alle Artikel in „Politik“ vom 11.03.2019
Wie viele Kampfjets sind flugbereit? Gibt es ein U-Boot, das ausfahren kann? Antworten auf solche Fragen hat die Bundeswehr als Geheimsache eingestuft.
Venezuelas selbsternannter Übergangspräsident Guaidó fordert: Am Dienstag solle das ganze Land auf der Straße sein und gegen den Stromausfall protestieren.
Die Deutschen verursachen fünfmal so viel CO2, wie es für das Klima vernünftig wäre. Dieter Janecek (Grüne) spricht sich für Einschränkungen beim Fliegen aus.
Donald Trump will 2020 den Rüstungsetat um fünf Prozent steigern und dafür bei Gesundheit und Umwelt kürzen. Nancy Pelosi will den Entwurf nicht mittragen.
Mit seinem EU-Plan schießt Frankreichs Präsident Macron gelegentlich übers Ziel hinaus. Kramp-Karrenbauers Vorschläge sind dagegen eher wolkig. Ein Vergleich.
Die SPD-Fraktion soll klare Kante gegen Waffenexporte nach Saudi-Arabien zeigen, fordern Abgeordnete der Partei. Damit droht Streit in der großen Koalition.
Algeriens greiser Präsident Abdelaziz Bouteflika reagiert auf Proteste: Er will nicht noch mal antreten, die Wahl soll aber verschoben werden.
Der weltweite Waffenhandel nimmt einer Studie zufolge zu. Deutschland mischt trotz weniger Ausfuhrgenehmigungen weiter vorne mit.
Sahra Wagenknecht zieht sich aus der ersten Reihe der Politik zurück. Ihre Linkspartei nervt sie vermutlich weiter. Ein Kommentar.
Die Union zeigt sich skeptisch, doch viele Experten halten ein Bundesgesetz für nötig, das mehr Behördentransparenz ermöglicht und den Aktenzugang einschließt.
Eine Trauerkundgebung von Fans des Chemnitzer FC wirft erneut ein schlechtes Licht auf die Stadt. Der Verein schiebt die Schuld auf die Anhänger.
Sahra Wagenknecht gibt ihr Amt als Linken-Fraktionschefin im Herbst ab. Zur Begründung nennt sie "Stress und Überlastung".
Das britische Unterhaus soll am Dienstag wie geplant über Mays Brexit-Vertrag abstimmen. Medien hatten zuvor über eine Verschiebung spekuliert.
Die Erinnerungspolitik blickt aufs Gestern, junge Leute erreicht das oft nicht. Besser wäre ein Besuch in Jerusalem, wo es auch um Zukunft geht. Ein Gastbeitrag.
Familienministerin Franziska Giffey will Väter von Trennungskindern besser stellen. Ihr Vorstoß ist richtig – die Umsetzung kompliziert. Ein Kommentar.
Der Grünen-Politiker Cem Özdemir vermutet hinter dem Rauswurf deutscher Journalisten aus der Türkei innenpolitische Gründe. Erdogan brauche die Eskalation.
Der Luftraum über Ingolstadt ist jetzt Testregion für Flugtaxis. Im Verkehrsministerium wird schon über Routen zum Münchner Flughafen diskutiert.
Deutschland wird erneut zum kranken Mann Europas: Kramp-Karrenbauers Europapapier und die Reaktionen von SPD und Grünen enttäuschen Paris. Ein Kommentar.
Heils Grundrenten-Pläne polarisieren. Die Wissenschaftler aus dem Sozialbeirat der Regierung finden sie nachvollziehbar. Ein Gastbeitrag.
Die Werteunion wirbt nun offen für eine vorzeitige Ablöse Merkels durch Annegret Kramp-Karrenbauer. Laut einer Umfrage ist die Mehrheit der Deutschen dagegen.
Siti Aisyah wurde beschuldigt, den Halbbruder von Nordkoreas Machthaber Kim getötet zu haben. Nun zog die Staatsanwaltschaft die Vorwürfe überraschend zurück.
Die Ideen der neuen CDU-Chefin für Europa stoßen bei den Grünen auf Kritik. Außerdem im Nachrichtenüberblick: Facebooks anrüchiger Umgang mit Konzerngegnern.
Oppositionspolitiker fordern eine härtere Gangart gegenüber Ankara. Auch AKK und Nahles verurteilen den Rauswurf deutscher Journalisten aus der Türkei.
Der US-Präsident bleibt stur. Für seine umstrittene Grenzmauer zu Mexiko will Donald Trump noch mehr Geld als zuletzt in den Etat einstellen.
Der Außenminister besucht deutsche Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan. Vom Bundestag wünscht sich Maas Unterstützung für die Fortsetzung des Einsatzes.
Warum Ost-Regierungschefs und Kommunalverbände die Forderung ablehnen, zwischen Rügen und Vogtland nur noch urbane Räume zu fördern.