Jens Spahn geht keinem Konflikt aus dem Weg. Die Finanzreform der Kassen soll sein Meisterstück werden. Doch dafür muss er sich auch mit den Ländern anlegen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 26.03.2019
Jahr
Die israelische Luftwaffe hat erneut Ziele im Gazastreifen angegriffen. Das teilten die Armee am Dienstag mit.
Am Mittwoch entscheidet die Regierung, ob Saudi-Arabien wieder Rüstungsexporte erhält. Die SPD will sich profilieren – das hat unliebsame Folgen. Ein Kommentar.
Wenn die britische Premierministerin dem Brexit-Votum des Parlaments nicht folgt, muss sie gehen. Alle anderen Optionen hat sie verspielt. Ein Kommentar.
Weder die Hamas noch Israels Regierung haben Interesse an einem Krieg – doch das garantiert noch keine Waffenruhe, erst recht keinen Frieden. Eine Analyse.
Europäische Marineschiffe haben in den vergangenen Jahren vor Libyen Zehntausende Migranten aus Seenot gerettet. Damit soll jetzt bis auf Weiteres Schluss sein.
Der Verfassungsschutz soll künftig auch Informationen von Kindern sowie Daten von Whatsapp kontrollieren dürfen. Der SPD geht das zu weit.
Der US-Kongress hat ein Ende des von Donald Trump ausgerufenen Notstands beschlossen, doch der Präsident legte sein Veto ein. Der Widerspruch bleibt erfolglos.
Das "Porträt der Dora Maar" aus dem Jahr 1938 von Pablo Picasso ist in den Niederlanden wieder aufgetaucht. Es ist heute 25 Millionen Euro wert.
Soll sich Europa beim Rüstungsexport nach deutschen Regeln richten? Nein, meint die französische Botschafterin und kritisiert die Bundesregierung scharf.
Nicht Uploadfilter, der Umgang europäischer Politiker mit Reform-Gegnern ist der Skandal. Er dürfte das Vertrauen in die EU nachhaltig schädigen. Ein Kommentar.
Die Deutschen sind die Zeitumstellung leid. Doch erst müssen sich die EU-Mitgliedsstaaten auf eine gemeinsame Linie einigen. Das kann dauern. Ein Zwischenruf.
Viele blicken beim Brexit-Chaos inzwischen nicht mehr durch. Einige Erklärungen zum Stand der Dinge beim geplanten EU-Austritt Großbritanniens.
Der Gesundheitsminister hält es für rechtlich möglich, eine Impfpflicht in Gemeinschaftseinrichtungen umzusetzen.
Update
Weg frei für Uploadfilter und Leistungsschutz: Europaparlament stimmt für Urheberrechtsreform
Das Europaparlament hat der umstrittenen Reform des Urheberrechts ohne Änderungen zugestimmt. Damit ist der Weg für eine baldige Umsetzung geebnet.
Der Staatschef sei "wegen schwerer Krankheit völlig unfähig, seine Funktionen auszuüben", sagte General Salah. Gegen Bouteflika gibt seit Wochen Proteste.
Minister Scheuers Verkehrskommission liefert fast nichts. Im Bericht stehen nur kleinteilige Vorschläge, dabei braucht es ein Umdenken. Ein Kommentar.
Trumps Entscheidung werde negative Auswirkungen auf die Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten haben. Das kritisieren mehrere Länder der Region.
Regierung und Opposition schieben sich die Schuld Energiekollaps zu. Der selbst ernannte Interimspräsident Guaidó will die Wut der Venezolaner nutzen.
Nach der Entlastung vom Vorwurf der Zusammenarbeit mit Moskau keilt der US-Präsident gegen seine Lieblings-Feinde: "Mainstream-Medien" nennt er "Volksfeinde".
Beim Besuch von Xi Jinping wirbt Frankreichs Präsident für faire Beziehungen zwischen der EU und China. Kanzlerin Merkel fordert mehr Fairness.
Die Raketenangriffe auf Israel nehmen kein Ende. Dennoch tut sich Netanjahu schwer damit, die Herrschaft der Hamas zu beenden. Aus gutem Grund. Ein Kommentar.
Das Ende der Winterzeit in Deutschland rückt näher: Das EU-Parlament will die Zeitumstellung abschaffen. Jetzt müssen noch die Staaten zustimmen.
Die Rathäuser mehrerer deutscher Städte – darunter Augsburg, Chemnitz und Göttingen – wurden am Dienstagvormittag evakuiert. Zuvor waren Drohungen eingegangen.
Bis in den Morgen saß die Arbeitsgruppe der Nationalen Plattform zusammen. Auf ein paar Maßnahmen kann sie sich einigen – für das Klimaschutzziel 2030 reicht es nicht.
Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen haben ihre Einnahmen gesteigert. Dadurch verringerte sich die Schuldenlast um 2,7 Prozent.
Hausdurchsuchung beim österreichischen Identitären-Anführer Martin Sellner: Er hat offenbar eine Spende von dem Christchurch-Attentäter bekommen.
Der Konflikt zwischen Israel und der Hamas hat sich seit Montag hochgeschaukelt. Unklar ist nun, ob Ägypten mit Bemühungen um eine Waffenruhe Erfolg hat.
Der Wirtschaftsminister wünscht sich einen europäischen Digitalkonzern. FDP-Politiker Frank Sitta widerspricht: KI entwickle sich dezentral. Ein Gastbeitrag.
Staatschef Bolsonaro macht aus seinen Sympathien für die Militärdiktatur in Brasiliens Vergangenheit keinen Hehl. Nun soll es Gedenkfeierlichkeiten geben.
Die britische Regierungschefin fährt die nächste Niederlage ein, der deutschen Verteidigungsministerin macht die AfD Probleme. Ein Nachrichtenüberblick.
An 107 Millionen Tagen waren deutsche Arbeitnehmer 2017 aufgrund psychischer Störungen krank. Zehn Jahre zuvor waren es gerade mal 48 Millionen Tage.
Eigentlich hatte die Hamas eine Waffenruhe angekündigt. Doch militante Palästinenser feuern weiter Raketen gegen Israel. Dessen Luftwaffe reagiert.
An der US-Grenze zu Mexiko soll ein neuer Zaun entstehen. Das Verteidigungsministerium gibt dafür Geld - und spricht ausdrücklich nicht von einer Mauer.
Das Europaparlament stimmt Dienstag über das Urheberrecht ab. Zehntausende haben gegen die Reform demonstriert. Auch in den Parteien brodelt es.
Premierministerin Theresa May sieht weiter keine Mehrheit für ihren Brexit-Deal. Nun will das Unterhaus auf eigene Faust eine Alternative finden.