Zum Bau von Autobahnen und Bundesstraßen wird in weitaus größerem Stil enteignet als bisher bekannt war. Aktuell laufen insgesamt 200 Verfahren.
Alle Artikel in „Politik“ vom 14.05.2019
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Ali Chamenei rechnet nicht mit einem bewaffneten Konflikt mit den Vereinigten Staaten. Zuvor hatte sich US-Außenminister Pompeo ähnlich geäußert.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht die Gefahr einer Isolierung Deutschlands in der EU - "wenn auch mit vermeintlich besten Absichten".
Der EU-Gerichtshof stärkt die Rechte von Beschäftigten. Deren Arbeitszeit muss genau gemessen werden. Die Mitgliedstaaten müssen für die Umsetzung sorgen.
Der AfD-Europakandidat Beck soll seinen Professorentitel zu Unrecht tragen. Der bestreitet das. Doch der Vorwurf kommt für die AfD zur Unzeit.
Der Fall Reisch ist nur der jüngste: Ein Londoner Think Tank hat recherchiert, wie oft EU-Bürger inzwischen vor Gericht landen, weil sie helfen.
Am Mittwoch kommt es zum Annäherungsversuch von Gewerkschaften und Grünen. Ein gutes Signal, zeugt es doch von gewachsenem Realitätssinn. Ein Kommentar.
Ein Museum, das an die Exilanten der NS-Zeit erinnert, gibt es bisher nicht. Jetzt ist es in Berlin am Anhalter Bahnhof in Planung.
Bei der Europawahl läuft einiges anders als bei der Bundestagswahl. Wir geben Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Rund 2800 Menschen waren laut Verfassungsschutzbericht 2018 in Sachsen rechtsextrem aktiv. Das sind so viele wie zuletzt vor zehn Jahren.
Das Urteil zur Erfassung der Arbeitszeit ist ein Wegweiser: Das Tagwerk darf nicht überfordern oder krank machen. Dafür ist es zu wichtig. Ein Kommentar.
Gunnar Beck tritt für die AfD bei der Europawahl an und bezeichnet sich dabei als Professor. Doch darf er diesen Titel überhaupt führen?
Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer äußert sich gegen Rechtsextremismus. In der Praxis unternimmt er aber wenig gegen rechte Umtriebe. Ein Kommentar.
Mehrere bewaffnete Drohnen haben nach Regierungsangaben Ölpumpstationen in Saudi-Arabien angegriffen. Womöglich gibt es eine Verbindung zum Jemen-Konflikt.
Angela Merkel deutet an, dass Deutschland sich der Klima-Initiative von Macron anschließen wird. Doch die Vorbehalte in Koalition und Bevölkerung sind groß.
Legale Ersatzstoffe sollen Drogenabhängigen das Überleben sichern und sie aus der Kriminalität holen. Doch laut den Grünen fehlt es an Behandlungsangeboten.
Die Kanzlerin will die Klima-Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron unterstützen. Damit sind bereits zehn EU-Staaten dabei.
Kapitän Claus-Peter Reisch hat mehr als 230 Migranten gerettet. Nun wurde er auf Malta verurteilt. Das Boot sei nicht ordnungsgemäß registriert gewesen.
Eine Nur-Noch-Kanzlerin und eine Noch-Nicht-Kanzlerin – nicht nur in der CDU stellt sich die Frage: Wie lange geht das noch gut?
Am Abend setzen sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD zusammen. Über Geld streiten sie schon. Es hakt aber auch bei anderen Themen – ein Überblick.
Tag für Tag wird es für die CDU-Chefin schwieriger, ihre Beliebtheit aufrechtzuerhalten. Kanzlerin Merkel enttäuscht derweilen beim Klimaschutz. Ein Überblick.
US-Präsident Trump strebt eine große Lösung im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern an. Doch eine Zwei-Staaten-Variante steht wohl nicht zur Debatte.
Die große Koalition plant, dass Kinder ab 2025 ein Recht auf Ganztagsbetreuung bekommen. Doch dafür muss sich die Bundesregierung mit den Ländern einigen.
Trump hat den Handelskrieg mit China eskaliert. Die Anleger weltweit sind beunruhigt. Nun zeigt sich der US-Präsident optimistisch für eine Verhandlungslösung.
Seit jeher lehnen die Grünen die Gentechnik ab, auch die neuen „Genome-Editing“-Methoden. Dagegen regt sich nun Widerstand – in den eigenen Reihen.
Es ist unwahrscheinlich, dass Manfred Weber Kommissionspräsident wird. Das kommt auch daher, dass Deutschland oft als Blockierer auftritt. Ein Kommentar.