Der US-Präsident versucht sich – wie seine Vorgänger – an einem Umbau des Einwanderungssystems. Von den Demokraten kommt gleich Ablehnung.
Alle Artikel in „Politik“ vom 16.05.2019
Es dürfte eine lange Nacht werden: Der Bundestag hat ein Programm bis in den frühen Freitagmorgen - weil die AfD ihre Redezeit voll nutzen will.
Spitzenkandidaten zur Europawahl im TV-Duell: Weber will Pflicht zu Klarnamen in sozialen Netzwerken
Es war das dritte Zusammentreffen der Spitzenkandidaten Weber und Timmermans binnen zehn Tagen. Und wieder grenzten sie sich klar voneinander ab.
Vertreter der venezolanischen Opposition haben in Oslo über eine Lösung im andauernden Machtkampf geführt. Direkte Kontakte mit der Gegenseite gab es nicht.
Die USA fürchten wegen der Pläne für die europäische Verteidigungsunion um lukrative Rüstungsgeschäfte. Die Europäer weisen das zurück.
Der Europarat feiert in Helsinki sein 70-jähriges Bestehen und steht zugleich vor einer existentiellen Frage: Wie soll er mit Russland umgehen? Ein Kommentar.
Die Bundeskanzlerin räumt Spekulationen über eine politische Zukunft in Brüssel ab. Dort sind nach der Europawahl mehrere europäische Spitzenposten zu vergeben.
Die Renovierung der „Gorch Fock“ hat den Steuerzahler schon viele Millionen gekostet. Deshalb untersuchen Ermittler, ob sich Offiziere strafbar gemacht haben.
Sie sind schon lange Rivalen - jetzt verschärft sich der Konflikt zwischen den Herrschern in Teheran und Riad. Wie gefährlich ist das für die Region?
US-Präsident Trump erhöht den Druck auf deutsche Konzerne. Das Europaparlament kritisiert die Äußerungen als „reine Provokation“.
Der britische Ex-Außenminister Johnson möchte Theresa May als Parteichefin ablösen. Damit könnte er Premier werden - sollten die Tories regieren können.
Die AfD schickt den inzwischen dritten Kandidaten in die Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten. Doch auch der scheitert bei der zweiten Abstimmung.
Merkel ist bereits die informelle Führerin in Europa. Die Ratspräsidentschaft wäre die ideale Lösung für sie – und die CDU. Ein Kommentar.
Abschiebungen von abgelehnten, ausreisepflichtigen Asylbewerbern scheitern in der Praxis häufig. Innenminister Seehofer will mehr Druck auf Betroffene machen.
Der US-Präsident erklärt den Notstand in der Telekommunikation, um chinesische Anbieter zu treffen. Deutschland braucht ein neutrale Debatte. Ein Kommentar.
Laut Berichten der staatlichen Nachrichtenagentur hat die türkische Regierung das Kontaktverbot für Abdullah Öcalan aufgehoben, der seit 1999 in Haft sitzt.
Ein entsprechendes Dekret soll der Präsident diese Woche unterschreiben – vom EU-Parlament kommt scharfe Kritik.
Die Zukunft von Angela Merkel ist seit Monaten Gegenstand von Spekulationen. Zuletzt heizt die Kanzlerin die Gerüchte selbst an. Nun findet sie klare Worte.
Der RBB hatte sich gegen die Wahlwerbung der Rechtsextremen gewehrt, muss sie aber senden. Verfahren gegen die NPD sind keine Selbstläufer. Ein Kommentar.
Bill de Blasio verkündet seine Kandidatur über YouTube. Er ist Nummer 23 im Bewerberfeld der Demokraten.
Sachsens CDU-Regierungschef hat die Aktionskünstler vom ZPS mit Neonazis in einen Topf geworfen. Lea Rosh, Initiatorin des Holocaust-Mahnmals, ist empört.
In Bremen wird am 26. Mai die Bürgerschaft gewählt. Der SPD mit dem amtierenden Bürgermeister Sieling droht eine historische Niederlage.
420 Millionen Mädchen und Jungen werden in Kriegen oder Konflikten groß. Hassan ist einer von ihnen. Wir erzählen seine Geschichte.
Die Krankenkassen haben 2018 knapp 3500 Ärztefehler bestätigt, durch die Patienten ein Schaden entstand. Die Statistik zeige nur einen „kleinen Ausschnitt“.
Er gründet eine Akademie für Rechtspopulisten und berät Orban und Le Pen. Warum tut Steve Bannon das? Geht es ihm um Macht? Eine kurze Begegnung in Berlin.
In einem Gutachten für die FDP kommt Hans-Jürgen Papier zu dem Schluss: Der Steuerzuschlag darf ab 2020 nicht mehr erhoben werden.
Saudi-Arabien macht Huthi-Rebellen für einen Angriff auf eine Ölpipeline verantwortlich - und bombardiert nun die jemenitische Hauptstadt Sanaa.
Er war der politische Chef der ehemaligen baskischen Untergrundorganisation. Jetzt wurde Josu Ternera in den Alpen festgenommen.
Lau hat sich vom Islamismus distanziert. OLG Düsseldorf stimmte der Freilassung nach Verbüßung von zwei Dritteln der Strafe zu.
In einem überfraktionellen Antrag stellen sich FDP, SPD, CDU/CSU und Grüne gegen die BDS-Bewegung. Am Freitag soll er im Bundestag abgestimmt werden.
Es ist wie in vielen Regionen der Erde: In Lateinamerika sind die Chinesen überall präsent. Die Union fordert daher, Europa müsse sich viel stärker engagieren.
Die neue Projektion der Bundesregierung erwartet nur 33 Prozent Emissionsminus bis 2020 statt angepeilter 40 Prozent. Es drohen höhere deutsche Zahlungen.
Das Nachrichtengeschäft sollten Parteien und Verbände den Medien überlassen, sagt Schäuble – und kritisiert, soziale Netzwerke verstärkten unsinnige Äußerungen.
Das Verbot gilt vor allem für islamische Kopftücher. Die jüdische Kippa ist ausdrücklich ausgenommen.
Weder Passagier- noch Frachtmaschinen zwischen den USA und Venezuela: US-Verkehrsministerium sorgt sich um die Sicherheit von Reisenden und Personal.
Die USA tragen mit China einen erbitterten Handelsstreit aus. Jetzt erlässt der Präsident ein Dekret, das vor allem einen Konzern trifft: Mobilfunkriese Huawei.
Parteichefin Andrea Nahles muss nach Europa- und Bremenwahl umbauen. In der Fraktion wünschen einige ihren Abschied. Die Personaldebatte ist in vollem Gang.
Die Liberalen fordern, dass sich Deutschland und die EU auf einen mögliche verstärkte Zuwanderung vorbereiten - im Fall eines Krieges zwischen den USA und Iran.
Die Golfmonarchie hat ihren ersten Reaktor fast fertiggestellt und droht mit der Entwicklung von Atomwaffen. Und was sagt Donald Trump dazu?
Washington und Teheran sind auf Konfrontationskurs. Es geht nicht nur um den Atomstreit, sondern auch konträre Interessen im Nahen Osten. Ein Überblick.