Lohnt sich die Maut überhaupt? Ein Gutachten rechnet mit 155 Millionen Defizit im Jahr. Der EuGH entscheidet im Juni über die Klage Österreichs.
Alle Artikel in „Politik“ vom 23.05.2019
Demokratie funktioniert nicht ohne Diskussionen. Auch beim 70. Geburtstag des Grundgesetzes in der Hauptstadt wurde gestritten.
Asien-Experte über die globale Rolle Indiens, die Spannungen mit Pakistan und das Verhältnis zu China.
Die US-Justiz hat ihre Anklage gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange erheblich verschärft. Assange ist nun auch im Zusammenhang mit Spionage angeklagt.
Briten und Niederländer geben den Auftakt zur Europawahl. Erste Nachwahlbefragungen kommen zu teils überraschenden Erkenntnissen.
Wenige Tage vor der Europawahl ist der Wahl-O-Mat wieder online. Die Bundeszentrale für politische Bildung sicherte zu, dass er weiterentwickelt wird.
Sterben die Bienen, droht die Apokalypse. Wer glaubt das eigentlich?, fragt unser Kolumnist. Eine Glosse.
Die Bürgermeisterwahl in Istanbul wurde nach Kritik von Erdogans AKP annulliert. Wahlbehördenleiter Sadi Güven hält dies für unzureichend begründet.
Die CDU und junge Menschen sprechen schon lange nicht mehr dieselbe Sprache. Die Partei sollte sie endlich ernst nehmen. Ein Kommentar.
Streikt mit uns! Die Klimaaktivistinnen fordern Erwachsene weltweit auf, sich am Freitag „Fridays for Future“ anzuschließen.
Will Russland die Europawahl durch Cyberattacken beeinflussen? Nato-Generalsekretär Stoltenberg droht „mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln“ zu reagieren.
Regierungschef Modi verkauft sich als "Wächter der Nation". Das kommt an. Der Gandhi-Clan war ohne Chance.
Als Reaktion auf ein kritisches Youtube-Video hat CDU-Generalsekretär Ziemiak Fehler seiner Partei eingestanden. Ein Antwort-Video werde es nicht geben.
Zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes sorgt sich der Bundespräsident um Vereinzelung in der Gesellschaft. Rückzug stärke Populisten.
Das soziale Netzwerk Facebook hat das Profil der Kleinpartei „Der III. Weg“ zu Unrecht gesperrt. Das entschied nun das Bundesverfassungsgericht.
Harriet Tubman kämpfte für die Sklaven und soll jetzt mit einem Abbild auf einer Dollarnote geehrt werden. Trump schimpft gegen die „politische Korrektheit“.
Die größte Demokratie der Welt hat gewählt. Noch ist das Ergebnis nicht offiziell, aber der bisherige Ministerpräsident Modi wird wohl im Amt bleiben.
Scharfe Rüge der Menschenrechtskommissarin an Seehofers „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“: Mijatovic befürchtet unter anderem, dass Aktivisten kriminalisiert werden.
Suat Corlu reiste nach Istanbul, um am Prozess gegen seine Frau Mesale Tolu und sich teilzunehmen. Jetzt kann er das Land nicht wieder verlassen.
Zwei Männer aus Hongkong haben in Deutschland seit einem Jahr den Flüchtlingsstatus. Peking sieht eine „Einmischung in innere Angelegenheiten“.
Kritik an zu wenig Klimaschutz, Ungleichheit und Inkompetenz: Auch wenn das Video des Youtubers Rezo zuspitzt und verkürzt, kann die CDU daraus etwas lernen.
Drei Niederlagen hat der Präsident im Streit mit dem Kongress um Steuerunterlagen erlitten. Jetzt haben die Verfassungsrichter das letzte Wort. Eine Analyse.
Nur ein Zehntel der EU-Bevölkerung lehnt Einwanderung strikt ab. Das sind weniger Menschen als vor der sogenannten Flüchtlingskrise.
Länger als 70 Jahre regiert die SPD den Stadtstaat. Was hat sie erreicht, was hat sie versäumt, wo liegen ihre Schwächen? Ein Gastbeitrag.
Artikel 10 erklärt das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis für unverletzlich. Im Namen der Sicherheit, versuchen Behörden Lücken zu finden.
Artikel 9 gibt Bürgern das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden. Trotzdem war Kanzler Adenauer mit einem KPD-Verbot erfolgreich.
Artikel 8 gibt den Bürgern das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Tanz- und Musikveranstaltungen fallen nicht darunter.
Artikel 7 regelt das Recht aufs Lernen. Das bedeutet auch, dass Privatschulen staatlich gefördert werden.
Artikel 6 stellt Ehe und Familie unter Schutz. Ein Elternteil darf trotzdem nicht dazu gezwungen werden, sein Kind zu treffen.
Artikel 5 schützt die Freiheit von Meinung, Presse, Kunst und Wissenschaft. Deshalb durfte ein Senatsdirektor zum Boykott von Filmen aufrufen.
Artikel 4 schützt Glauben, Gewissen und Überzeugungen der Menschen. Deshalb darf Bayern die Schulen nicht mehr zwingen, Kruzifixe aufzuhängen.
Artikel 3 stellt alle Menschen gleich, er soll Diskriminierung verhindern. Deshalb reicht nun Standesämtern die Unterscheidung „männlich/weiblich“ nicht mehr.
Artikel 1 der Verfassung besagt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Das bedeutet auch einen menschenwürdigen Strafvollzug.
Die angekündigte Video-Antwort des CDU-Politikers Amthor auf den Youtuber Rezo ist bisher nicht publiziert – und wird es anscheinend auch nicht.
Artikel 2 verspricht die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Deshalb durfte Adenauer einen Gegner nicht mit Passkontrollen disziplinieren.
Quellen nennt die renommierte Tageszeitung nicht. Der „Times“ zufolge aber will britische Premierministerin am Freitag den Weg für einen Nachfolger frei machen.
Sechs Minuten braucht es, um einen FPÖ-Chef und seine Partei zu kippen. Doch die Wähler bleiben treu – das zeigt ein zentrales Problem im Umgang mit Populisten.
Lufthansa, Eon, Deutsche Bahn: Deutsche Konzerne machen Aktionen zur Europawahl. Außerdem im Nachrichtüberblick: Grundrenten-Streit und Kretschmers Problem.
Anti-Atom-Proteste im Wendland und Pro-Europa-Demos auf dem Maidan: Die Grünen-Politikerin Harms blickt auf ein bewegtes politisches Leben zurück.
In Großbritannien findet die Europawahl schon an diesem Donnerstag statt. Populist Nigel Farage begeistert die Brexit-Fans. Den Tories droht ein Desaster.
Knapp zwei Jahre lang hat Altbundespräsident Köhler als Sonderbeauftragter der UN im Konflikt um die Westsahara vermittelt. Jetzt hört der 76-Jährige auf.
Lob und Preis einem Gesetzestext - doch der Erfolg der Bundesrepublik hat mit Prozessen zu tun, die nicht in Karlsruhe entschieden werden. Ein Kommentar.