Die Sicherheitslage in Afghanistan habe sich weiter verschlechtert, warnt das UNHCR. Auch Kabul sei inzwischen keine Fluchtalternative mehr.
Alle Artikel in „Politik“ vom 09.06.2019
Der neue ukrainische Präsident Selenski löste kurz nach seiner Vereidigung das Parlament auf. Mitte Juli gibt es Neuwahlen – sein Gegner bleibt derselbe.
Das aktuelle Energiesteuersystem schützt das Klima kaum. Die Regierungsparteien wollen es nun reformieren – doch die Optionen und ihre Folgen sind umstritten.
Die Regierungsbildung in Moldau kam einen Tag zu spät, das Verfassungsgericht ordnete die Auflösung des Parlaments an. Der Präsident hatte jedoch anderes vor.
Seit Wochen gibt es in dem Balkanland Proteste gegen die Regierung von Rama. Unter diesen Umständen seien keine Wahlen möglich, sagt nun der Präsident.
Der türkische Präsident war Trauzeuge bei der Hochzeit des Ex-Nationalspielers Özil. Offensichtlich sei Erdogan auf solche Bilder angewiesen, sagt der Grüne.
Der US-Botschafter in Israel hat mit einem Interview das ohnehin angespannte Verhältnis zu den Palästinensern weiter belastet. Die erwägen juristische Schritte.
Der stellvertretende SPD-Chef Stegner hält Rot-Rot-Grün auf Bundesebene unter Bedingungen für machbar. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer kritisiert die Grünen.
2,8 Milliarden Wegwerfbecher nutzen die Deutschen im Jahr. Grünen-Fraktionschef Hofreiter sagt, die Regierung müsse noch in diesem Jahr handeln.
Die CDU-Chefin bekennt sich zur Meinungsfreiheit. Sie wolle aber über „den Umgang miteinander im Netz“ diskutieren, sagt Annegret Kramp-Karrenbauer.
Der SPD-Politiker Thomas Oppermann über das verlorene Selbstbewusstsein seiner Partei, die Chancen der großen Koalition und Klarheit in der Migrationspolitik.
Kasachstan erhält seinen zweiten Präsidenten. Eine tatsächliche Wahl ist es nicht: Dauerherrscher Nasarbajew macht einen treuen Soldaten zum Nachfolger.
Niedersachsen will den Straftatbestand der Bedrohung verschärfen. Das macht Sinn. Denn die kann im Einzelfall traumatische Folgen haben. Ein Einspruch.
Klimaschutz wird auch für die CDU zum zentralen Thema. Wie das gehen soll, weiß die Partei noch nicht. Die Wähler bereitet sie aber schon auf Einschnitte vor.
Erkenntnis, Missionierung und Gemeinschaftsbildung – in diesen drei Schritten entstehen auch politische Bewegungen. Ein Kommentar zu Pfingsten.
Die EU möchte von Großbritannien 44 Milliarden Euro als Schlussrechnung vor dem Brexit. Der mögliche Nachfolger von Theresa May will erst einmal nicht zahlen.
Berlins rot-rot-grüne Koalition will Mieten deckeln. Als Reaktion empfehlen Hausverwalter privaten Eigentümern, noch vor dem Stichtag mehr Geld zu fordern.