Wie ist die Gesetzeslage, wie aussichtsreich ist eine Anzeige? Solidarisieren, archivieren, anzeigen – so kann jeder etwas gegen rechten Hass im Netz tun.
Alle Artikel in „Politik“ vom 26.06.2019
Der seit Mitte Juni inhaftierte Attentäter gibt den Anschlag auf Walter Lübcke zu. Bundesinnenminister Seehofer will stärkere Beobachtung der rechten Szene.
Rechtsextreme Drohungen gab es nicht nur gegen den ermordeten Walter Lübcke. Die Anwältin Basay-Yildiz war Ziel des „NSU 2.0“. Jetzt gibt es neue Entwicklungen.
Am Donnerstag soll im Iran mehr niedrig angereichertes Uran produziert werden, als das Atomabkommen zulässt. Europa hat in diesem Fall mit Konsequenzen gedroht.
Am Mittwoch debattierte der Bundestag über die Organspenden. Im Ziel waren sich die Abgeordneten einig. Wie es zu erreichen ist, blieb strittig.
Die Lage vieler über Mexiko kommender Migranten ist katastrophal. Wie wirkt sich das auf die Flüchtlingspolitik von US-Präsident Donald Trump aus?
Der Bundestagspräsident erinnert an den ermordeten Walter Lübcke, der AfD fällt das schwer. In der Fragestunde arbeitet die Kanzlerin dann routiniert Kritik ab.
Bei einem Gedenkakt im bayerischen Landtag gab es eine zweieinhalbminütige Rede zu Ehren Walter Lübckes. Einer der Abgeordneten stand erst zum Schluss auf.
Mit dem Geständnis von Stephan E. mag der Fall Lübcke geklärt sein. Doch das Ausmaß tödlicher rechter Gewalt wird nur ungenügend wahrgenommen. Ein Kommentar.
Das Foto zeigt einen Vater und seine Tochter, beide ertrunken im Rio Grande. Wie soll mit Bildern von Leid und Tod umgegangen werden? Es ist ein Dilemma.
Olaf Scholz hat auf seine trockene Art einen soliden Etat gezimmert. Das ist nicht die dümmste Strategie - wenn eine Krise naht. Ein Kommentar
Die große Koalition ändert noch vor der Sommerpause das Staatsbürgerschaftsrecht. Fachleute aller Lager sehen die Reform kritisch.
Das Foto zeigt einen Vater und seine Tochter, beide ertrunken im Rio Grande. Wie soll mit Bildern von Leid und Tod umgegangen werden? Es ist ein Dilemma.
Die Koalition will, dass Einbürgerungswillige die hiesigen Lebensverhältnisse annehmen. Das klingt nach verordneter Integration. Doch so schlimm wird es nicht. Ein Kommentar.
Bei einer Regierungsbefragung im Bundestag äußerte sich Kanzlerin Angela Merkel zum Kampf gegen Rechtsextremismus.
Das Gesetzgebungsverfahren zur Grundsteuerreform beginnt. Die Koalition hat sich zusammengerauft, aber FDP und Grüne müssen auch noch mit ins Boot.
Das Vertrauen der Sachsen in die Regierung ist mäßig. Ministerpräsident Kretschmer will Bürgern ermöglichen, über erlassene Gesetze noch einmal abzustimmen.
Nach der Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen in Freiburg beginnt der Prozess. Elf Angeklagte drängen sich in dem Gerichtssaal.
Der Tatverdächtige im Fall Lübcke soll Kontakte zur Gruppe gehabt haben. Jetzt prüft Innenminister Seehofer ein Verbot der rechtsextremen Gruppe.
Es ist nicht Sache des Staates, in ethischen Debatten über die Schulen Partei zu ergreifen. Das gilt auch für das Thema Organspende. Ein Kommentar.
Ein Minister ruft die Bevölkerung zum Protestieren auf, um die Regierung, der er angehört, zum Handeln zu bewegen. Geht's noch? Ein Gastbeitrag.
Frankreichs Präsident kämpft gegen die Idee, dass der siegreiche Spitzenkandidat EU-Kommissionspräsident wird. 85 Prozent seiner Anhänger sind anderer Meinung.
Luftschadstoffe sind auch in Deutschland ein Streitthema - vor allem wenn es um Fahrverbote geht. EU-Richter haben nun ein weitreichendes Urteil gefällt.
Ein Mann und seine zweijährige Tochter überleben die Flucht über den Rio Grande zwischen Mexiko und den USA nicht. Das Foto erinnert an eines aus Europa.
Stephan E. hat eingeräumt, den CDU-Politiker Lübcke getötet zu haben. Als Motiv nannte er nach Tagesspiegel-Informationen Aussagen Lübckes von 2015.
Das sonnige Wetter in Deutschland lässt auch die UV-Werte steigen. Sonnenbrand droht – wie kann man sich schützen? Fragen und Antworten.
Zwei Monate war er im Amt, jetzt wirft der kommissarische Chef der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde hin. Zuletzt gab es Kritik an Auffanglagern für Migranten.
Auf den Bundestagsfluren geht es um die Folgen des Mordfalls Lübcke. Auch Facebook und Gesine Schwan sind Gesprächsthemen. Unser Nachrichtenüberblick am Morgen.
Der Drogenbericht der UN zeigt viele alarmierende Tendenzen. Allein in den USA sterben in einem Jahr rund 70.000 Menschen an einer Drogen-Überdosis.
Die EU-Datenschutzgrundverordnung weckte viele Befürchtungen. Nun haben sich Union und SPD auf ein Gesetz geeinigt, das für Klarheit sorgen soll.
Mal droht der US-Präsident dem Iran, dann signalisiert er Dialogbereitschaft. Aus Teheran kommt eine eindeutige Botschaft an Donald Trump.
Die 41 Jahre alte Mette Frederiksen einigt sich mit den Parteien des Mitte-Links-Blocks auf ein Abkommen. Sie ist die zweite Regierungschefin Dänemarks.
Russland-Sonderermittler Mueller will nun doch öffentlich über seine Untersuchung sprechen. Es dürfte ein großes Spektakel werden - zum Missfallen von Trump.
Fünf Spitzenposten müssen in der EU verteilt werden. Dabei kämpft Merkel gegen Macron, das Parlament gegen den Rat. Fragen und Antworten zum Thema.