Alle Artikel in „Politik“ vom 15.11.2019

Der Auftritt der ehemaligen US-Botschafterin in der Ukraine im Impeachment-Prozess ist emotional. Das ist auch so gewollt.

Dank Niedrigzins und Rücklagen schafft die Koalition einen ausgeglichenen Etat für 2020. Die Opposition glaubt nicht, dass es so noch lange gutgeht.

Es ist nicht zu erwarten, dass Johnson demnächst einen Kommissar für Brüssel benennt. Wie es jetzt im Vertragsverletzungsverfahren voraussichtlich weitergeht.

Diagnose für die AfD-Erfolge? Das Land rückt nach rechts. Nein. Die politischen Einstellungen sind konstant. Erst seit der AfD wird aufgemerkt. Ein Gastbeitrag.

In seiner Rede auf dem Parteitag in Bielefeld erhebt Grünen-Chef Habeck Regierungsanspruch für seine Partei. Eine Bewerbungsrede für das Kanzleramt?

Einem der Studenten wird zudem ein Verstoß gegen das Vermummungsverbot vorgeworfen. Die beiden Austauschstudenten werden derweil vom Generalkonsulat betreut.

Der Ex-Wahlkampfberater soll falsche Aussagen zum Hackerangriff auf E-Mail-Konten der Demokraten gemacht haben. Ihm drohen bis zu 20 Jahre Haft.

In der Ukraine-Affäre ist die Ex-US-Botschafterin Marie Yovanovitch vor das Repräsentantenhaus geladen. Noch während sie spricht, greift Trump sie auf Twitter an.

Unter den Mitarbeitern des Bundesnachrichtendienstes gibt es einen Fall von Rechtsextremismus. Ein Disziplinarverfahren wurde eingeleitet, meldet die Behörde.

Die Vereinten Nationen diskutieren über autonome Waffensysteme. Rüstungsgegner fordern dagegen ein internationales Verbot.

Die Parlamentswahl in Weißrussland könnte die letzte in einem unabhängigen Staat sein. Russland drängt auf eine Mini-Sowjetunion.

Die Grünen wecken viele Hoffnungen. Aber welche Konzepte könnten in einer Regierung tatsächlich umgesetzt werden? Auch darum wird es beim Parteitag gehen.

Der Rausschmiss von Ibrahim M. war ein Prestigeprojekt der Bundespolizei. Jetzt ist er wieder da. Ein Ärgernis, aber kein Politikum. Ein Kommentar.

Deutschland und Frankreich versuchen seit fünf Jahren zwischen der Ukraine und Russland zu vermitteln. Nun gibt es einen Termin für den lang erwarteten Gipfel.

Mehr als 3500 deutsche Rechte haben sich in einem russischen Forum vernetzt. In dem Netzwerk diskutieren sie über Waffenbeschaffung – und Tötungsfantasien.

Nach Angaben von Zeugen habe das BKA früh auf den Weihnachtsmarkt-Attentäter Amri hingewiesen. Doch das Ministerium habe den Informanten nicht ernst genommen.

Künftig sollen Mordfälle neu aufgerollt werden können. Voraussetzung: Bereits vorliegende Beweisstücke können durch neue Techniken ausgewertet werden.

Annalena Baerbock und Robert Habeck wollen am Wochenende als Grünen-Chefs bestätigt werden. An den Umfragewerten sollte es nicht scheitern.

Der Verkehrsminister setzt bei der Aufarbeitung der eigenen Affäre erneut auf Berater – die wieder teuer zu Buche schlagen. Kostenpunkt: 611.000 Euro.

Die entscheidende Frage ist: Gehöre ich zu den oberen zehn Prozent? Alle anderen sollen ab 2021 keinen Soli mehr zahlen. Doch die ersten Klagen sind schon angekündigt.

Der türkische Präsident Erdogan hat US-Senatoren bei seinem Treffen mit Trump mit einem antikurdischen Film überrascht – und ganz offensichtlich verärgert.

Deutschland bekommt ein Klimaschutzgesetz. Aber die Pläne der großen Koalition reichen nicht so weit, wie es sich viele gewünscht hatten.

Die Proteste in Hongkong halten an. Ein Mann wird durch einen Steinwurf tödlich verletzt. In London geht Hongkongs Justizministerin zu Boden. China warnt.

Wegen Korruptionsvorwürfen wurde die Ex-Europaabgeordnete Lara Comi unter Hausarrest gestellt. Sie vertritt Berlusconis Forza Italia.

Schwere Vorwürfe im Fall Amri +++ Union will Koalitionsvertrag erneuern +++ Streit um Geld für Kohleausstieg+++

Seit Wochen fordern Demonstranten in Chile soziale Reformen und eine neue Verfassung. Die aktuelle stammt aus der Pinochet-Diktatur. Nun hat der Protest Erfolg.

Greta Thunberg ist zum zweiten Mal mit einem Segelboot auf dem Atlantik. Am 2. Dezember will sie zum Start des Klimagipfels in Madrid sein. Das wird knapp.

Die Grünen berufen sich auf Erkenntnisse der Wissenschaft, wenn es ums Klima geht. Warum lehnen sie deren Ergebnisse aber bei Gentechnik oder Kernkraft ab?

Die Türkei will mutmaßliche Anhänger der Terrormiliz IS schnell loswerden. Nach einer siebenköpfigen Familie sollen jetzt zwei Frauen nach Deutschland kommen.

Die US-Demokraten sehen ihren Verdacht gegen den Präsidenten durch die öffentlichen Anhörungen erhärtet. Bestechung wäre ein Grund für eine Amtsenthebung.

US-Präsident Trump weigert sich beharrlich, seine Steuerunterlagen offenzulegen. Nun will er eine Entscheidung am Obersten Gericht.