Die Kanzlerin stemmt sich gegen einen Ausschluss des chinesischen Huawei-Konzerns beim Aufbau des 5G-Netzes – doch auch innerhalb der CDU wächst die Kritik.
Alle Artikel in „Politik“ vom 19.11.2019
Am Dienstag sprechen bei den Amtsenthebungs-Anhörungen wichtige Zeugen der Ukraine-Affäre. Der Präsident wertet den Prozess als politischen Angriff.
Der Ex-Chef des Verfassungsschutzes ist voll des Lobes für den Finanzminister. Doch auf Twitter löst das eher Häme aus.
Nach den Alleingängen der USA und Türkei soll die drohende Spaltung verhindert werden. Deutschland will die „Leerstelle der politischen Diskussion“ schließen.
NS-Diktator Adolf Hitler wurde in dem Haus geboren. Damit es keine Pilgerstätte für Neonazis wird, soll es zu einer Polizeistation umgestaltet werden
Afrikanische Rapper treiben die Politik vor sich her. Das Potenzial, das im dortigen Hip-Hop steckt, hat man inzwischen auch in Deutschland erkannt.
Die AfD fürchtet, sie habe ein Plateau erreicht - dabei will sie „Volkspartei“ werden. Die neue Strategie der Rechtspopulisten orientiert sich an den 68ern.
Der 63-jährige Cartes ist Eigentümer einer Unternehmergruppe, unterhielt enge Kontakte zu dubiosen Kreisen. Brasilien lässt ihn deshalb mit Haftbefehl suchen.
Solidarität mit dem jüdischen Staat und ihn gleichzeitig maßregeln? Die deutsche Außenpolitik muss doppelte Standards gegenüber Israel aufgeben. Ein Kommentar.
Macrons Reformeifer in der EU ist lobenswert. Aber er darf nicht zu Lasten der Beitrittskandidaten Albanien und Nordmazedonien gehen. Ein Kommentar.
Angriffe aus dem Weltraum klingen erst einmal nach ferner Zukunft. Die Nato will sich zukünftig dagegen schützen und hat einen Beschluss verabschiedet.
Die Grünen-Politikerin Brantner hält Macrons Vorschläge zur Erweiterung nicht für sinnvoll. Aber sie kritisiert auch die Haltung Berlins bei anderen EU-Themen.
Trump bricht mit einer Tradition der US-Politik und billigt Siedlungsbau in besetzten Gebieten. Israel tut er damit keinen Gefallen. Ein Kommentar.
Kaum Zeit für Reaktionen, Umstrukturierungen im Parteimanagement, schlechte Umfragewerte: Die CDU-Vorsitzende blickt kritisch auf ihren Amtsbeginn zurück.
Am Nachmittag werden weitere Zeugen gegen Donald Trump öffentlich befragt. Was ist davon zu erwarten? Wie wahrscheinlich ist ein Impeachment? Eine Analyse.
Was dürfen Soldaten bei Twitter und Facebook posten? Die Bundeswehr hat jetzt einen Leitfaden herausgebracht.
Der Bundesgerichtshof hat eine Anklage gegen den Oberleutnant Franco A. zugelassen. Der wollte als vermeintlicher Flüchtling Anschläge verüben.
Die CDU will auf ihrem Parteitag über Kopftücher in Grundschulen und Kitas sprechen. Auch ein Verbot steht im Raum.
Bilder der NPD zeigen ein gemeinsames Denkmal mit AfD-Politikern für deutsche Soldaten in Polen – kurz darauf wird es verändert. Gab es Absprachen?
Hongkong-Proteste: Weitere Fluchtversuche vom Campus – Demonstranten drohen lange Haftstrafen
Gut hundert Personen sind noch in der Hongkonger Universität, eine Erstürmung ist nicht mehr auszuschließen. Etwa 1000 Personen wurden bislang festgenommen.
Anhänger des gestürzten Präsidenten setzen ihre Demonstrationen fort - mit verheerenden Folgen. Wird Evo Morales sie zu einem Ende aufrufen?
Ihre Partei hat beim Klimapaket viel zu wenig rausgeholt, kritisieren die Digitalexpertin und der ehemalige Landesfinanzminister in NRW im Interview.
Bei der SPD geht es in die Stichwahl für die Parteispitze. Nicht immer haben Parteien gute Erfahrungen mit mehr Mitgliederbeteiligung gemacht.
Eine kriminelle Vereinigung soll im großen Stil Bargeld aus Deutschland ins Ausland transferiert haben. Sie soll dafür das Hawala-Bankensystem genutzt haben.
In Washington beginnt die zweite Runde der öffentlichen Anhörungen zur Ukraine-Affäre des US-Präsidenten. Der hat eine Zeugin schon vorab diffamiert.
Das Weiße Haus tritt Berichten über Gesundheitsprobleme des Präsidenten entgegen. Auch Trump bezeichnet einen Klinikbesuch als Routine.
Israels Raketenabwehrsystem hat mehrere Geschosse unschädlich gemacht. Sie waren nach Angaben der Armee aus Syrien abgefeuert worden.
Durchbruch nach längerem Streit: Die 28 Mitgliedsstaaten haben sich mit dem EU-Parlament auf die Ausgaben des nächsten Jahres verständigt.
Die US-Regierung betrachtet den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland nicht mehr kategorisch als völkerrechtswidrig. Die EU sieht das weiterhin anders.
Beim CDU-Parteitag in Leipzig will Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer keine Niederlagen einstecken. Wie realistisch ist das?
Hongkong und der Umgang mit den Uiguren sind nur Beispiele dafür, dass Peking sich nicht öffnet. Die China-Politik muss neu justiert werden. Ein Kommentar.