Die USA haben auf den Tod eines US-Zivilisten reagiert. Einige Hisbollah-Stützpunkte seien mit „defensiven Präzisionsschlägen“ angegriffen worden.
Alle Artikel in „Politik“ vom 29.12.2019
Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer plädiert für ein robusteres Mandat der Bundeswehr in der Südsahara. Der Vorschlag ist bedenkenswert. Ein Kommentar.
Politische Gegner werden möglichst weit ihren Heimatorten inhaftiert, um die Besuche von Angehörigen zu erschweren.
Der Bundestagspräsident reagiert auf Morddrohungen gegen den Pianisten Igor Levit. Grünen-Chef Habeck fordert ein härteres Vorgehen gegen antisemitische Taten.
Deutschland dürfe sich „nicht wegducken“, so die Verteidigungsministerin. Saskia Esken konterte, solche Vorstöße seien mit dem Außenministerium abzusprechen.
Die Ukraine und prorussische Separatisten tauschen Gefangene aus. Darunter Berkut-Kämpfer, die bei den Protesten 2014 auf Demonstranten geschossen haben sollen.
Bis zur nächsten Bundestagswahl sind es noch zwei Jahre. Vorausgesetzt die GroKo hält. Die Wähler sind unsicher, wie wünschenswert das eigentlich ist.
Der deutsch-russische Pianist Igor Levit wurde mit dem Tod bedroht, weil er Jude ist. Bundestagspräsident Schäuble reagiert mit einem eindringlichen Appell.
Das Thema Migration ist zu komplex für symbolträchtige Vorschläge zur Rettung Einzelner. Wenn das doch endlich mal verstanden würde! Ein Zwischenruf.
Die Beschlüsse zum "Recht auf Vergessen" sind eine Weichenstellung für ein modernes Verfassungsrecht - die wichtigste des Jahres, mindestens. Ein Kommentar.
Nach einer Messerattacke auf einer Weihnachtsfeier kommt die Stadt Aue nicht zur Ruhe. Dem Demo-Aufruf eines NPD-Politikers folgen zahlreiche Menschen.
Zu lange hätten sich die Sozialdemokraten Zufriedenheit verordnet, meinen die neuen SPD-Chefs. Schmerzhafte Kompromisse müssten als solche benannt werden.
Bereits nächste Woche wollen ÖVP und Grüne eine Regierung bilden. Umfragen stützen den Kurs der Parteien. Ist das Bündnis auch ein Fingerzeig für Deutschland?
Zeichen für eine allmähliche Lösung des Ukraine-Konflikts? Kiew und Moskau haben dutzende Gefangene ausgetauscht.
Baden-Württembergs Ministerpräsident wirft der Regierung vor, Deutschlands wirtschaftliche Zukunft zu riskieren. Die Autobranche sei „Pfeiler des Wohlstands“.
Die Union mauert bisher beim Thema Tempolimit. Der CDU-Politiker Martin Patzelt stellt sich nun gegen seine Partei – aus Gründen des Klimaschutzes.