Die USA und China unterzeichnen ein erstes Teilabkommen, das den Handelsstreit entschärfen soll. Trump feiert diesen „Durchbruch“ – er nutzt ihm im Wahljahr.
Alle Artikel in „Politik“ vom 15.01.2020
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China und die USA haben ein Handelsabkommen unterzeichnet. Für Europa sollte es aber darum gehen, China zum fairen Freihandel zu bewegen. Ein Kommentar.
Die Türkei hatte das Onlinelexikon wegen regierungskritischer Artikel gesperrt. Für das Verfassungsgericht war das ein Verstoß gegen die Meinungsfreiheit.
Propaganda und Patriotismus allein halten Russlands Gesellschaft nicht mehr zusammen. Putin erkennt das – und sägt den zweiten Mann im Staate ab. Ein Kommentar.
In der Nacht auf Mittwoch wurde das Büro des SPD-Politikers Karamba Diaby beschossen. Es ist nicht der erste Angriff.
Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus nehmen die letzten Hürden vor dem Impeachment-Verfahren. Trump gibt sich sorglos, obwohl es belastende Beweise gibt.
Außerdem: Bewerber in Berlin bekommt diskriminierende Mail und das Theater im Monbijoupark wird abgerissen. Die Themen des Tages samt Ausblick auf Donnerstag.
Rücktritt der russischen Regierung: Putin will Verfassung ändern - und plant wohl seinen Machterhalt
Der russische Präsident kündigt eine Reform der Verfassung an - und denkt dabei wohl vor allem an seine eigene Zukunft.
Thüringens rot-rot-grüne Koalition von Ministerpräsident Ramelow will weitermachen – als Minderheitsregierung. Das Dreierbündnis hat nun ein Regierungsprogramm.
Russlands Ministerpräsident Dimitri Medwedew hat den Rücktritt seiner Regierung erklärt. Sein Nachfolger soll Mikhail Mishustin werden.
Horst Seehofer war Mit-Initiator des Malta-Abkommens. Jetzt reduziert Berlin selbst dessen Erfolg. Die Grünen kritisieren das Innenministerium.
Fotohändler hatten die geplante Reform kritisiert. Jetzt signalisiert Fraktionsvize Thorsten Frei Bereitschaft, eine andere Lösung zu finden.
Am 31. Januar soll Großbritannien die EU verlassen. Welche Änderungen bringt der Brexit für das EU-Parlament und die Abgeordneten?
Deutschland, Frankreich und Großbritannien leiten eine Schlichtung zur Rettung des Atomdeals ein. Der iranische Präsident reagiert ablehnend – und warnend.
Wenn der BND Ausländer im Ausland abhört, hat er dabei erhebliche Freiräume. Laut Bundesregierung ist das wichtig für die effektive Arbeit des Nachrichtendienstes.
Der BND hat seine Grenzen überschritten: Das Bundesverfassungsgericht wird die Grundrechte abgeschöpfter Personen neu regeln müssen. Ein Kommentar.
Was genau in der Nacht geschah, in der Kassels Regierungspräsident Lübcke erschossen wurde, wird weiter ermittelt. Ein Haftbefehl wird nun zumindest aufgehoben.
Die CDU-Vorsitzende spricht sich gegen den Organspende-Vorschlag des Gesundheitsministers aus. Sie wirbt für ein Prinzip der Freiwilligkeit.
Eindringlich hat das Weltwirtschaftsforum vor seiner Jahrestagung in Davos zum sofortigen gemeinsamen Handeln gegen den Klimawandel aufgerufen.
Die deutsche Verteidigungsministerin will auch nach der Tötung des iranischen Militärchefs den Kampf gegen den IS fortsetzen – wenn Bagdad zustimmt.
Seit elf Tagen kämpft das österreichische Außenministerium mit einer massiven Cyberattacke. Das Militär kommt zu seinem ersten Cyber-Einsatz.
Die EU-Kommission will den ökologischen Umbau der Volkswirtschaft finanziell unterstützen. Das Europaparlament stimmte der Resolution zu.
Klimaaktivisten und Umweltverbände haben Verfassungsklagen in Karlsruhe eingereicht. Sie sehen im neuen Klimagesetz das Grundgesetz verletzt.
Wie viel Pflegepersonal brauchen die Krankenhäuser? Klinikbetreiber und Gewerkschaft haben sich jetzt auf ein Instrument zur Bemessung des Bedarfs verständigt.
Update
Vom Iran abgeschossen: Video zeigt, wie ukrainisches Flugzeug von zwei Raketen getroffen wird
Das von Iran abgeschossene ukrainische Flugzeug ist offenbar nicht nur von einem Geschoss getroffen worden. Der iranische Außenminister Sarif geht die USA an.
Bei einem Wahlkampfauftritt kommt Donald Trump vor Anhängern auf den getöteten iranischen General Soleimani zu sprechen – und wird ausfällig.
Linke fordert mehr Klimaschutz bei Nato und Bundeswehr +++ Julia Klöckner erhält Glyphosat-belasteten Honig +++ Bei den Grünen wirken Globuli doch
Die EU will das Atomabkommen mit dem Iran retten – gegen die USA. Die Iraner reagieren ablehnend.
Elizabeth Warren punktet in Des Moines gegen Bernie Sanders, Joe Biden bringt es mit seinem Schlusswort auf den Punkt: „Zur Wahl steht der Charakter Amerikas.“
Freiwillig achten viele deutsche Firmen nicht darauf, dass ihre Zulieferer Menschenrechte achten. Nun soll ein Gesetz helfen. Die Opposition fordert Sanktionen.
Kurz bevor das Impeachment-Verfahren in den Senat wechselt, legen die US-Demokraten nach. Sie präsentieren etwa eine belastende Notiz eines Giuliani-Vertrauten.