EU-Kommissionschef Juncker stellt ein Weißbuch zur Zukunft der Europäischen Union vor. Sie reichen von einem drastischen Abspecken der EU bis zur Stärkung der Euro-Zone.
Alle Artikel in „Politik“ vom 01.03.2017
Die Bundeskanzlerin erhöht den Druck auf die Türkei. Beim Politischen Aschermittwoch kündigt sie an, die Regierung werde "alles in ihrer Macht stehende tun", damit der Journalist Yücel aus der Haft entlassen wird.
Am Mittwochnachmittag gab es im Parlament für mehrere Stunden keinen Zugang mehr zum Netz. Das Intranet soll immer noch gestört sein. Die Rede ist von technischen Problemen.
EU-Kommissionschef Juncker hat einen Anstoß für die Debatte zur Zukunft der EU gegeben. Noch steht die Diskussion am Anfang - aber ein "Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten" ist sinnvoll. Ein Kommentar.
Warum gibt es im Strafgesetz eigentlich nur den "Mörder"? Sind Exibitionisten auch mal weiblich? Und sollen Bezirkspolitiker über Sprache bestimmen dürfen? Ein Kommentar
Kein Guantanamo, aber auch kein rechtsstaatlicher Goldstandard. Die neuen Anti-Terror-Pläne gehören nachgebessert. Ein Kommentar.
Die syrische Armee hat laut UN beim Kampf um Aleppo Chlorgas eingesetzt. Gezielt seien zivile Einrichtungen bombardiert worden. Auch Gegner der Regierung hätten sich schuldig gemacht.
Die umstrittene Dresdner Rede von Björn Höcke erfüllt nicht den Tatbestand der Volksverhetzung. Die Staatsanwaltschaft Dresden stellte die Ermittlungen gegen den thüringischen AfD-Chef ein.
Die Inhaftierung des "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel belastet das deutsch-türkische Verhältnis weiter. Auch aus Brüssel kommen kritische Töne.
Der wegen einer Scheinbeschäftigungsaffäre um seine Frau angeschlagene Präsidentschaftskandidat François Fillon ist von Richtern vorgeladen worden.
Potenzielle Attentäter können in Bayern bis zu 14 Tage eingesperrt werden. Wenn es nach der Landesegierung geht, sollen Richter künftig auch längere Haftdauern entscheiden können.
Jungfernrede vor dem Kongress: US-Präsident Trump spricht noch immer, als bewerbe er sich um das Amt. Die Details seiner Regierungspläne bleibt er schuldig. Eine Analyse.
Angela Merkel nennt die Untersuchungshaft für Deniz Yücel „enttäuschend“. Das EU-Flüchtlingsabkommen mit Ankara wird sie dennoch nicht riskieren. Berlin bleibt wenig Spielraum.
Ägyptens Präsident Al-Sisi ist verantwortlich für die Inhaftierung von Zehntausenden Oppositionellen. Merkel strebt mit ihm ein Flüchtlings-Abkommen an.
Der EU-Türkei-Deal wird in diesem Monat ein Jahr alt. Warum er ganz anders funktioniert als behauptet, erklärt die Göttinger Grenzforscherin Sabine Hess im Interview.
Hat der neue US-Präsident dazugelernt? In seiner ersten Ansprache im Kongress gibt sich Trump am Dienstag besonnener und ruft die Opposition zur Zusammenarbeit auf.
Die Kanzlerin reist nach Nordafrika. Die Staaten der Region sollen helfen, Migranten von Europa fernzuhalten. Aber wollen sie das auch?
Stellungnahme für Europäischen Gerichtshof: Wer Schutz beantragt, will länger bleiben - deshalb kann es keinen Anspruch auf Kurzzeit-Visa geben.