Die Grundsteuer muss reformiert werden. So urteilt das Bundesverfassungsgericht, und es lässt wenig Zeit für eine Änderung. Wie geht es jetzt weiter?
Alle Artikel in „Politik“ vom 10.04.2018
Die Bundesregierung steht innen- und außenpolitisch vor riesigen Herausforderungen. In Meseberg bemüht sie sich zumindest, ein Signal der Geschlossenheit auszusenden.
Auf Drängen von Russland und Syrien sollen unabhängige Experten den mutmaßlichen Giftgas-Angriff in Duma untersuchen. Der französische Präsident beteuert, sein Land wolle "keine Eskalation".
Die Bundeskanzlerin äußert erstmals einen Vorbehalt gegen die zwischen Russland und Deutschland geplante Erdgas-Pipeline. Doch ist das schon ein Kurswechsel? Eine Analyse.
Routine mit Skandalpotential: Turnusmäßig erhält Syrien Ende Mai bei den Genfer Abrüstungsverhandlungen den Vorsitz.
Heimatschutzberater Tom Bossert gibt seinen Job auf. Es ist ein weiterer Wechsel in der Regierungsmannschaft Trumps.
Die OPCW soll den mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen im syrischen Duma untersuchen. Dabei kann die Organisation die Schuld gar nicht klären.
Die Verteidiger-Plädoyers im NSU-Prozess verzögern sich weiter. Grund ist ein neuer Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl.
Eigentlich sollen die Verteidiger von Beate Zschäpe im NSU-Prozess am Dienstag ihre Plädoyers halten. Doch dann funkt ein Anwalt dazwischen.
Nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien droht eine US-Intervention. Jetzt ist Transparenz gefordert, anders als vor 15 Jahren. Ein Kommentar.
Idris A. ist kein Straftäter. Die Ausländerbehörde in Bayern wirft dem Afghanen lediglich vor, ein Dokument nicht rechtzeitig vorgelegt zu haben.
US-Präsident Trump droht mit Vergeltung für den mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien – und sagt deshalb nun eine Reise ab. Moskau fordert eine UN-Untersuchung.
Das Urteil betrifft Kommunen, Hausbesitzer und Mieter: Die Berechnung der Grundsteuer aufgrund von veralteten Einheitswerten verletzt den Gleichheitsgrundsatz.
Die Grundsteuer in der bisherigen Form ist verfassungswidrig – weil das Bewertungssystem völlig aus dem Lot ist. Die Politik hat eine Reform verschlafen. Ein Kommentar.
Die Bundeskanzlerin zweifelt nicht mehr daran, dass in Syrien erneut Chemiewaffen eingesetzt wurden. Sie fordert vom UN-Sicherheitsrat eine klare Verurteilung.
Anfang März wurden sie und ihr Vater Sergej Opfer eines Giftanschlags im britischen Salisbury. Nun ist Julia Skripal aus dem Krankenhaus an einen sicheren Ort gebracht worden.
Die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender und der Presse missfällt der AfD. Deshalb bauen sich die Rechtspopulisten ihre eigene Medienwelt – nach dem Vorbild von FPÖ und Donald Trump.
Bei seiner Entschuldigungstour nach dem Datenskandal um Cambridge Analytica spricht der Facebook-Chef im US-Kongress. Mark Zuckerberg räumt Fehler ein.
Grundstücke sollten regelmäßig neu bewertet werden, um sie angemessen besteuern zu können. Dazu kommt es aber oft nicht. Nun klären die Verfassungsrichter, ob der Einheitswert das Grundgesetz verletzt.
Nach dem Wahlsieg von Viktor Orban erklärt sich Angela Merkel bereit, gemeinsam mit dem ungarischen Regierungschef die EU-Agenda voranzubringen. Doch der Spielraum der Kanzlerin ist geschrumpft.
Die Stadt Trier will zum 200. Geburtstag von Karl Marx eine chinesische Statue aufstellen. Jetzt erntet sie dafür Kritik der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft.
Washington billigt den Verkauf von 5000 Lenkraketen an das Emirat Katar. Vergangene Woche schlossen die USA einen Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien. Die beiden Käufer liegen im diplomatischen Clinch.
NRW-Integrationsminister Stamp und FDP-Chef Lindner befürworten ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14. Die Integrationsbeauftragte Widmann-Mauz von der CDU lehnt das ab.
Der chinesische Präsident Xi Jinping kündigt neue Schritte zur Öffnung der chinesischen Wirtschaft an. China will den USA bei den Hauptforderungen entgegenkommen.
CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner und Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer treten nach vorn. Üben da schon mal zwei für ihre Zukunft ganz vorn? Ein Kommentar.
Die "Gemeinsame Erklärung 2018" sieht einen durch "schrankenlose Migration eingetretenen Kontrollverlust". Die Liste sagt viel über ihre Unterzeichner. Ein Kommentar.
Razzia beim Anwalt des US-Präsidenten: FBI-Ermittler rücken bei Michael Cohen an. Den Tipp hatte Russland-Sonderermittler Robert Mueller gegeben.
Der Start der großen Koalition war holprig. Nach viel Streit begibt sich das Kabinett nun in Klausur ins Schloss Meseberg. Es geht auch darum, wieder Vertrauen zwischen den Partnern zu schaffen.
Vor 20 Jahren wurde das Karfreitagsabkommen unterzeichnet, das Nordirland Frieden gab. Der ist jetzt in Gefahr - weil der EU-Austritt Großbritanniens eine harte Grenze schaffen könnte. Ein Kommentar.
Am Wochenende schockten Bilder von Opfern eines mutmaßlich syrischen Giftgasangriffs die Welt. Der russische UN-Botschafter bezeichnet den Bericht im UN-Sicherheitsrat als "fake news".